Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts

(Bild: Olaf Kosinsky ;CC BY-SA 3.0 de; siehe link)
Björn Höcke (AfD) (Bild: Olaf Kosinsky ;CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

In den sozialen Netzwerken hat sich Höcke auf die Sozialdemokraten eingeschossen. „Unter Schröder verlor die #SPD ihre Seele, unter #Merkel ihre Würde und unter #Schulz wird sie ihre letzten Wähler verlieren“, twitterte er nach den Sondierungen zur Großen Koalition. Kurz zuvor hieß es: „Der Niedergang der #SPD ist eine Folge des fortwährenden Verrats an der eigenen Wählerschaft.“ Es ist dieses Bild, das Höcke immer wieder beschwört.

 Von Thomas Schlawig

 Die taz schäumt und wütet gegen Björn Höcke, der weiß, daß das Geld längst nicht für alle und ganz besonders für diejenigen reichen wird, die es erarbeitet haben. Denn es ist beileibe nicht so, wie einige begnadete Rechenkünstler in den Einheitsparteien dem Volk weismachen wollen.

„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“   Heiko Maas (SPD)

„Der Steuerzahler muß nicht für die Flüchtlinge aufkommen, da  „der Bund gut gewirtschaftet“ hat“ Julia Klöckner („C“DU)

Der fette Vogel im Nest, dem eine Taube mit schwarz-rot-goldenem Schwanz einen Tausend-Euro-Schein in den Rachen schiebt, während der eigene Nachwuchs auf dem Boden verhungert, soll wohl ein Kuckuck sein, der da nicht hingehört. Damit die Botschaft ganz sicher ankommt, hat das wohlgenährte Tier noch ein kleines Etikett. „Familiennachzug“ steht darauf. […]  Am Sonntagnachmittag nun steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hiesiger Landes- und Fraktionschef, auf dem Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt vor vielleicht 2.000 AnhängerInnen; über den Platz weht der Wind. „Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da“, ruft Höcke von der Bühne. Das liege, so seine schlichte wie eingängige Erklärung, an den vielen Geflüchteten im Land. „Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.“

Das für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, immer weniger Geld da ist, ist keine  schlichte wie eingängige Erklärung, sondern eine Tatsache.

Der Thüringer […] will die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zur stärksten Kraft machen. Dafür will er sie als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen – und so weiter WählerInnen gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei stimmten: Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und alle, die abgehängt sind, sich so fühlen oder befürchten, sie könnten es künftig sein.

Bei der Bundestagswahl votierten bereits je ein Fünftel der Arbeiter und der Arbeitslosen für die ehemalige Anti-Euro-Professorenpartei. Um das zu steigern, wettert Höcke gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen. Nur für deutsche Staatsbürger, versteht sich. Höcke setzt auf Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung.

Soso, die AfD will also Wähler gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei stimmten: Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und alle, die abgehängt sind, sich so fühlen oder befürchten, sie könnten es künftig sein. Als diese Wähler SPD oder Linkspartei gewählt haben, waren sie keines falls die Abgehängten der Gesellschaft, sondern diejenigen, denen es auf soziale Gerechtigkeit ankommt und sich deshalb bei diesen Parteien gut aufgehoben fühlten. Das war leider ein Trugschluß, denn genau diese beiden Parteien haben mit dazu beigetragen, diese Wählerschaft noch ärmer zu machen und zu verprellen. Nun wenden sich diese Wähler der AfD zu und plötzlich sind es Abgehängte der Gesellschaft. Und im übrigen besteht die Wählerschaft der AfD nicht, wie von der taz behauptet, von Arbeitern und Arbeitslosen. Die ZEIT schrieb dazu bereits am 24.Juni des vergangenen Jahres folgendes:

DIE ZEIT: Herr Lengfeld, Sie haben herausgefunden, dass AfD-Wähler nicht, wie das früher angenommen wurde, in erster Linie die Abgehängten der Gesellschaft sind.

 Holger Lengfeld: Ja! Unsere Studie zeigt: Es gibt unter AfD-Wählern sogar mehr Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen als bei mancher anderen Partei. Die potenziellen AfD-Wähler sind jedenfalls nicht allein das, was man gemeinhin „kleine Leute“ nennt. Die gibt es auch. Aber die AfD hat Unterstützer in der gesamten Bevölkerung: Arbeiter, Angestellte, Akademiker. Personen mit mittlerem Schulabschluss sind unter AfD-Wählern sogar etwas stärker vertreten als bei anderen Parteien. Wähler mit niedrigem Schulabschluss und Einkommen finden Sie eher bei der NPD.

 Bei der taz scheint man also bezüglich der Wählerschaft der AfD nicht auf dem Laufenden zu sein. Zudem scheint man besorgt, daß nun diese „rechtsradikale“ Partei Themen aufgreift, welche bisher zum Steckenpferd der taz und sonstiger linker Presse gehörten. Die Verwirrung unter den Getriebenen ist einfach köstlich. So schreibt die taz weiter:

„Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite“, erklärte er jüngst in der Welt. „Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.“ Höcke sagte, dass die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden sei. Dass CDU und SPD mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt hatten. Und dass die private Vorsorge ein Irrweg war. Sätze, die auch von Sahra Wagenknecht stammen könnten.

 Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren. Das klingt ein bisschen nach Bürgerversicherung Marke SPD. Ein großer Unterschied: Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“, sagte er kurz vor Weihnachten bei einem Online-Bürgerdialog in Erfurt.

 Was gegen diese Vorschläge einzuwenden ist, entzieht sich meiner Kenntnis, denn bisher sieht es doch so aus, daß für diejenigen, die den Wohlstand des Landes erarbeiten, wenig bis nichts übrig bleibt. Wo ist das Problem, wenn auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und der Staat diese Rente zu einem Drittel mit finanziert? Das diese Rente nur für Deutsche gelten soll, dürfte ebenfalls nicht den Tatsachen entsprechen, denn in die Rentenkasse zahlen alle sozialversicherungspflichtigen ein, also auch Ausländer, die in Deutschland wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen. Und das ist vollkommen richtig so, denn auch sie tragen zum Wohlstand des Landes bei. Gäbe man das allerdings zu, könnte man die AfD nicht als fremdenfeindliche Partei diffamieren. Diese Ausländer, die sie nun mal sind (man frage einen Italiener, Spanier oder Griechen, welcher Nationalität er angehört und wird er stolz sagen, Italien, Spanien, Griechenland), leiden ebenfalls unter den derzeitigen Zuständen in Deutschland und haben auf gut deutsch gesagt, die Schnauze voll, Merkels „Flüchtlinge“ mit zu finanzieren. Die taz sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die Realität, und jetzt komme ich wieder  zu den oft strapazierten Zahlen, sieht nämlich so aus, daß für Merkels „Flüchtlinge“ alles und für die Deutschen und Ausländer kaum bis nichts mehr vorhanden ist. Das dieser Zustand nicht längst schon zu einer Implosion des Sozialsystems und zu einer Explosion der Gesellschaft geführt hat,  ist ein mir unverständliches Wunder, denn würde man ein anderes Volk derartig schröpfen wie das Deutsche, wäre deren Land schon längst in Flammen aufgegangen. Wie sagte doch ein gewisser Lenin, Zitat: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“  Inzwischen sind allerdings über 100 Jahre vergangen und der Kessel steht gewaltig unter Druck.

Und nun zu den Zahlen und die Kosten, welche die Deutschen (und Ausländer) zu tragen haben, für wen das Geld vorhanden ist und für wen eben nicht. Zuerst etwas „positives“. Die Junge Freiheit schrieb gestern:

Fast alle Bundesländer haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuß erzielt. Demnach schrieben 14 der 16 Bundesländer für 2017 schwarze Zahlen, berichtete die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums.

Grund für die positiven Einkünfte seien vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen. Sie erhöhten sich um 4,2 Prozent und lagen damit über den Planungen der Länder. Die Ausgaben stiegen mit 2,7 Prozent weniger stark als zuvor kalkuliert.

[…] Auch auf Bundesebene rechnen die Behörden für das Jahr 2017 mit einem Gewinn. Der Bundeshaushalt befinde sich „in guter Verfassung“ und lasse „Spielräume zur Entlastung“, teilte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Rande der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und Union mit.

14 Bundesländer sowie der Bund haben 2017 schwarze Zahlen geschrieben (Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast) und für den Bundeshaushalt teilte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier mit, dieser befinde sich „ in guter Verfassung“ und lasse „Spielräume zur Entlastung“ zu. Wenn der geschäftsführende Finanzminister den Bundeshaushalt „in guter Verfassung“ sieht, möchte ich ihn an die Verschuldung des Bundes erinnern. Diese beträgt derzeit 2,326 BILLIONEN Euro und steigt pro Sekunde um weitere 1.556 Euro. Woher der geschäftsführende Finanzminister also seinen Optimismus nimmt, wird vermutlich sein Geheimnis bleiben, ebenfalls wo er die „Spielräume zur Entlastung“ sieht. Den Steuerzahler wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht betreffen, denn dazu schrieb ich hier bereits am 10.01.2018 folgendes:

Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das „Handelsblatt“. Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung. Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Insgesamt lag der Bundeshaushalt damit 10,4 Milliarden Euro über Plan, so das Blatt.

Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro soll nun ebenfalls in die Asylrücklage fließen und kann damit von einer neuen Regierung ausgegeben werden.

10,4 Milliarden Euro Überschuß im Bundeshaushalt fließen in die „Asylrücklage“. 10,4 Milliarden Euro, welche der Steuerzahler erarbeitet hat, werden eingeplant für die Versorgung auch von illegalen Flüchtlingen  Als wäre diese Veruntreuung von Steuergeld nicht bereits genug, fordern die größten Verlierer der Bundestagswahl, die SPD Steuererhöhungen.

Und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart schrieb in seinem „Morning Briefing“ am Mittwoch, die Einnahmen aus Einkommenssteuern hätten sich seit dem Jahr 2010 um satte 50 Prozent erhöht. Angesichts der geplanten Steuererhöhung vergleicht Steingart die SPDmit der „Raupe Nimmersatt“.

Wozu das Geld gebraucht wird, sollte jedem klar sein. Es ist nicht etwa dafür gedacht,  Familien und von Altersarmut bedrohte zu unterstützen, nicht um die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, nein es ist, wie der Überschuß im Bundeshaushalt dafür gedacht, Hereinspazierer und ihre nachfolgenden Familienmitglieder zu finanzieren.

Und nun zur bitteren deutschen Realität:

„Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“  50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.“

Der „C“DU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, was mit diesem Geld alles finanziert werden könnte, Zitat:  „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.“

„Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.“

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnete bereits im Jahr 2015 vor, Zitat:  „Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen.“  Inzwischen (nach zwei Jahren) wissen wir, daß die „Flüchtlinge“ für den deutschen Arbeitsmarkt nicht tauglich sind. Es gab allerdings Menschen, welche das schon zu Beginn der „Flüchtlings“-welle erkannt hatten, aber das waren bekanntlich nur Rechte und Nazis.

„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“

Inzwischen ist bekannt, daß es alles andere als „einigermaßen gut läuft“, die „Flüchtlings“-zahlen sinken nicht und die „Flüchtlinge“ werden keine Aufnahme in den Arbeitsmarkt finden.  Im Umkehrschluß sind also eine Billion Euro in den Sand gesetzt.

Was sagt das Strafgesetzbuch dazu; „ Im § 266 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist die Straftat Untreue definiert: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag […]  eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen […], missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes […]  oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß § 266 Absatz 2/ § 263 Absatz 3 Nr.4 handelt es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht.“

Die geschäftsführende „Bundesregierung“ unter Merkel ist also hoch kriminell und gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Der angestrebte Untersuchungsausschuß der AfD gegen Merkel ist ein erster Schritt in diese Richtung.

 „Von Januar 2015 bis Juni 2017 haben gemäß offizieller Zahlen des BMI, bzw. BAMF 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten Asyl in Deutschland beantragt.“ Von diesen 1,4 Mio. wurden 0,5% anerkannt. Der „Rest“ dieser so genannten „Flüchtlinge“ befindet sich infolgedessen illegal in Deutschland und zur Belohnung sollen sie, ginge es nach Weise, auch noch ihre Angehörigen nachholen dürfen. Da es sich in der Mehrheit um Moslems handelt und diese bekanntlich in Großfamilien mit bis zu vier Frauen (der Koran erlaubt es) und einer Unzahl von Kindern leben, kann sich der deutsche Steuerzahler ausmalen, was auf sein Portemonnaie zukommen wird. Man kann pro Familie grob 4-6 Personen annehmen. Das wären im günstigsten Fall FÜNF Millionen zusätzliche Eindringlinge in die deutschen Sozialkassen.

Aber es gibt weitere soziale Ungerechtigkeiten gegenüber und auf Kosten des Steuerzahlers:

„In 2016 waren […] ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.“ Aber das sei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 „einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.“

Das ist unter anderem die Folge von Sanktionen der so genannten Jobcenter gegenüber ihren Kunden.

In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose. Einen Teil der Schuld tragen dabei die Jobcenter, denn mit ihrer mangelhaften Arbeit und ungerechtfertigten Sanktionen treiben sie reihenweise Bezieher von Hartz 4 auf die Straße.[…] All das führt am Ende dazu, dass die Miete nicht rechtzeitig überwiesen wird. Die Konsequenzen für die Hartz 4-Bezieher sind fatal, denn sie haben mit Räumungsklagen und Zwangsräumen zu kämpfen. Das Ende vom Lied ist dann die Obdachlosigkeit.

Das es allerdings auch anders geht, zeigen diese Beispiele:

Im Mai 2017 waren 870.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, dem Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB-II, rund 80% davon Syrer. Damit sind 14% der 6,1 Millionen Bezieher von Hartz IV  Flüchtlinge. […] Dessen ungeachtet sind die Flüchtlinge überwiegend nicht erwerbstätig. 0,6% von ihnen gehen einer Vollzeitarbeit nach, 0,9% arbeiten in Teilzeit, 9,2% haben einen Minijob. Der Rest ist Arbeitslos (47,9%), befindet sich in einer (schulischen) Ausbildung oder ist aus anderen Gründen nicht erwerbstätig (20,5%). Diese Zahlen sind insofern erschreckend als die Stichprobe und vor allem deren Verzerrung in Richtung höher gebildete Flüchtlinge eine höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt hätte erwarten lassen. […] Dass dennoch nur 10,7% einer rudimentären Form von Arbeit nachgehen, liegt nach Ansicht der drei Autoren an Sprachdefizien : 77% haben nur unzureichende Kenntnisse des Deutschen, 64,1% haben keinen beruflichen Bildungsabschluss, 24,2%  keinen Schulabschluss. Folglich befinden sich 38,4%  in einer Ausbildung, 34,3% in einem Sprachkurs und sind deshalb von einer Arbeitssuche freigestellt. Freigestellt sind auch 22% der Flüchtlinge, weil sie Kinder betreuen, was ja in Deutschland  als wichtiger gilt, als die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu legen. […] Insgesamt haben die Jobcenter nur 22,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe die Pflicht auferlegt, sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern und das bei einer Stichprobe mit einem extraordinär hohen Anteil hoch gebildeter. Bei der Verpflichtung einen Arbeitsplatz zu suchen, gibt es übrigens keine Gleichstellung. Während die  Jobcenter 31,6% der geflüchteten Männer eine solche Verpflichtung auferlegt haben, sind nur 9,5% der Frauen verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen.

Was wäre die Folge, würden sich Deutsche einer solchen Verpflichtung entziehen? Richtig, sie müßten mit einer Leistungseinstellung, mindestens jedoch mit einer Leistungskürzung rechnen. Warum geschieht das nicht ebenso bei so genannten „Flüchtlingen“?  Haben sie keine Mitwirkungspflicht? Wie verhält es sich mit dem Grundgesetz?  Der Artikel 3, Abs. 3 besagt:  Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Hier werden ganz klar „Flüchtlinge“ bevorzugt und Deutsche benachteiligt und das muß aufhören.

„Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen seiner Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und den Umverteilungsfantasien der Funktionäre und Bürokraten“, sagte einst Franz Josef Strauß  und so muß es auch wieder werden. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Deutschland muß wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, sonst sehe ich schwarz für dieses Land. Was dem deutschen Volk durch die derzeitige „Regierung“ angetan wird und in der Vergangenheit angetan wurde, läßt sich nur als Hoch-und Landesverrat bezeichnen.

Ob die taz all diese Argumente, Zahlen und die Hetze gegen Björn Höcke entkräften kann? Wohl kaum, aber darum geht es auch nicht, sondern eher weitere Erfolge der AfD zu verhindern und die Gesellschaft noch weiter zu spalten.

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich“                 John F. Kennedy (1917-1963)

 

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