Der Clinton-Obama-Spitzelskandal: Chronologie eines Lauschangriffs

Michelle Obama: „Ist das Ihre Absicht? Leaks gegen Trump?“

Seit Monaten berichten die deutschen Medien ausschließlich über eine unbewiesene „Russland-Affäre“, laut der Donald Trump die Wahl beeinflusst haben soll. Der eigentliche Skandal ist aber, wie die Clinton-Kampagne mit Obamas FBI und Justizministerium versucht hat, Trump zu schaden.

von Collin McMahon

Die ehemals konservative „Die Welt“ nannte die Vorwürfe gestern noch „verschwörungstheoretische Insinuationen“. Doch mit der Einberufung eines Untersuchungsausschusses und der angekündigten Veröffentlichung eines Memos des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zum Thema fragt es sich, wie lange die Systempresse den Clinton-Obama-Skandal noch totschweigen will.

An einem Sonntag im Sommer 2016 (während des Wahlkampfs) beantragte das Obama-Justizministerium per Eilantrag am geheimen Gericht für Auslandsspionage („FISA Court“) einen Lauschangriff gegen Donald Trump aufgrund unbestätigter Vorwürfe, er würde mit dem russischen Geheimdienst kooperieren. „Der Richter war sehr überrascht“, zitierte der Autor Edward Klein in seinem Buch „All Out War: The Plot to Destroy Trump“ einen anonymen FISA-Richter. „Wie der Name schon sagt, richtet sich der Gerichtshof für Auslandsspionage gegen ausländische Geheimdienste. Dieser Antrag richtete sich jedoch eindeutig gegen Donald Trump und seine Kampagne.“ Der zuständige Richter war so besorgt, dass er eine Konferenzschaltung einrichtete, um sich mit den anderen FISA-Richtern zu beraten. Sie einigten sich darauf, dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen Donald Trump und den russischen Nachrichtendiensten gab. Der Eilantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. In einer Woche sollte eine ordentliche Anhörung stattfinden.

Dieser Termin fand dann statt mit einem Antrag, der von Obama-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch unterzeichnet wurde, und von der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates eingereicht wurde. FISA-Genehmigungen waren normalerweise Routinesache. 98% aller Anträge gingen beanstandungslos durch. Doch in diesem Fall wurde wieder klar, dass der Antrag sich gegen den Präsidentschaftkandidaten Donald Trump, seinen Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn, seinen damaligen Wahlkampfchef Paul Manafort sowie die Berater Carter Page und Roger Stone richtete. Wieder wurde der Antrag verworfen, da er offenbar eine „Hintertür“ anstrebe, um (eigentlich illegale) nachrichtendienstliche Lauschangriffe gegen Staatsbürger zu erlauben, die zudem noch politische Gegner waren. Nach dieser Niederlage wies Obama-Vertraute Valerie Jarrett Generalstaatsanwältin Loretta Lynch an, dem FBI dennoch zu befehlen, mit den Ermittlungen gegen Trump mittels Daten der NSA zu beginnen.

Am 15.10.2016 reichte das Obama-Justizministerium wieder einen Antrag auf einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne beim FISA-Gericht ein. Diesmal hatten sie die Telefondaten der NSA abgerufen, und es war ein neuer Richter einberufen worden. Diesen schien nicht zu stören, dass das FBI seit dem Sommer ohne richterliche Anweisung den politischen Kontrahenten überwacht hatte. Die NSA-Daten lieferten dem FBI Aufschluss über russische Geschäftsbeziehungen von mehreren Trump-Mitarbeitern wie Mike Flynn, Paul Manafort, Carter Page, Roger Stone und Jared Kushner. Aufgrund dieser illegal besorgten Daten, die eigentlich vom Gericht hätten verworfen werden müssen, gestattete der neue Richter den Lauschangriff gegen diese fünf (Ex-)Trump-Mitarbeiter (nur Flynn und Kushner waren bis zum Ende beim Trump-Wahlkampf beschäftigt).

Das FBI erhielt Aufschluss über Kontakte zwischen Jared Kushner und einer russischen Anwältin am 9. Juni 2016, und zwischen Sicherheitsberater Mike Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nach der Wahl. An Weihnachten 2016 trat Beraterin Susan Rice an den scheidenden Präsidenten Barack Obama heran, mit einem Plan um Trump zu sabotieren, bevor er überhaupt im Amt war: Sie würden die Sicherheitsstufe dieser Abhör-Protokolle herabstufen, damit sie im Behördenapparat in Washington in breiten Umlauf kamen. Dann müsste man nur noch warten, bis Trump-feindliche Beamte sie an die Presse weitergaben.

Präsidentengattin Michelle Obama war laut Ed Klein nicht begeistert von diesem Plan: „Würde diese Herabstufung nicht dazu führen, dass diese Abhör-Protokolle an die Öffentlichkeit kommen?“ Laut Klein nickte Susan Rice. „Ist das Ihre Absicht? Leaks gegen Trump?“, fragte Michelle Obama. Susan Rice antwortete nicht. „Solche Leaks könnten sich noch an uns rächen“, gab Michelle Obama zu bedenken.

Am 12.1.2017, 8 Tage vor Trumps Amtsantritt, ordnete Barack Obama seinen Nationalen Nachrichtendienstchef James Clapper an, die Sicherheitsstufe der Trump-Abhör-Protokolle herabzusetzen. Am 19.1. brachte die New York Times die erste „Enthüllungsgeschichte“ über die Geheimdienstermittlungen gegen Paul Manafort, Carter Page und Roger Stone.

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Dort können Sie dann die ganze Geschichte vom „Krieg gegen Trump“ erfahren.  Hier kann man ihn unterstützen.

 

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