Trump und die Republikaner erklären dem FBI den Krieg

Foto: Durch GrAl/Shutterstock
Foto: Durch GrAl/Shutterstock

Die Russland-Krise in den USA spitzt sich zu: Der FBI-Vize schmeißt hin, die Republikaner erzwingen ein Memo, das die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden unterminieren soll. Die Trump-Regierung weigert sich, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Warum?

 Von Thomas Schlawig

Allmählich scheint den deutschen Merkel-Einheits-Medien klar zu werden, daß sie diese „Russland-Krise“  in den USA nicht mehr länger verheimlichen können und setzen auf die altbewährte Taktik, nämlich den Spieß umzudrehen und Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern werden zu lassen.

Vielleicht wird man sich an diesen Montag noch einmal erinnern als eine Zäsur in der amerikanischen Russland-Saga. Erst tritt FBI-Vize Andrew McCabe zurück, nachdem Präsident Donald Trump seit Monaten eine Kampagne geführt hat, um den altgedienten und angesehenen Beamten und ehemaligen Vertrauten des von Trump geschassten FBI-Chef James Comey loszuwerden. Dann stimmen die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses für die Veröffentlichung eines Memos des umstrittenen republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes, das angebliche Verfehlungen des FBI enthalten soll.

Gleichzeitig verweigert die republikanische Mehrheit die Veröffentlichung eines demokratischen „Gegen-Memos“. Und zu guter Letzt gibt das Außenministerium nach Ablauf der vom US-Kongress gesetzten Frist bekannt, dass es, anders als von der überparteilichen Mehrheit im Kongress gewollt, keine spezifischen Sanktionen gegen russische Institutionen geben wird als Vergeltung für Moskaus Manipulation der US-Wahl.

Am 24.01.2018 schrieb ich hier bereits folgendes:

Was der deutschen Journaille nicht in den Kram paßt, darüber berichtet sie nicht. Es beweist aber das, was ich schon lange vermutet hatte. Nämlich das Obama und Clinton knietief im Dreck stecken und bis ins Knochenmark kriminell und korrupt sind.  Das wiederum wirft kein gutes Licht auf eine gewisse Merkel, die mit beiden gut Freund war.  Aber Gleich und Gleich gesellt sich nun mal  gern.

Dagegen berichtete der SPIEGEL am 20.01.2018:

Twitter hat einer neuen Untersuchung zufolge weitere Accounts identifiziert, die aus Russland gesteuert wurden und die Meinung bei der US-Präsidentschaftswahl beeinflussen sollten. Die Zahl der Profile mit Verbindung zur sogenannten „Internet Research Agency“ aus St. Petersburg sei um 1062 auf 3814 gestiegen, teilte der Kurznachrichtendienst mit. Sie hätten insgesamt knapp 176.000 Tweets abgesetzt.

Nun sollen fast 678.000 Personen in den USA, die während des Wahlkampfs einem der fingierten Accounts folgten oder deren Beiträge retweetet oder geliket hatten, per E-Mail unterrichtet werden. In von Twitter veröffentlichten Beispiel-Tweets wurde etwa der Rücktritt des damaligen FBI-Chefs James Comey gefordert oder gegen Polizeigewalt in den USA protestiert. Sie folgten damit dem bisher bekannten Muster, Spannungen zwischen politischen und ethnischen Gruppen in den USA zu schüren.

Soweit der SPIEGEL. Aber hat das Sturmgeschütz der Demokratie nur die Hälfte dessen mitbekommen, was derzeit in den USA die Politik bewegt? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man folgendes liest. Oder ist es nur ein gewaltiges Ablenkungsmanöver, weil man ahnt, was auf Deutschland zukommen könnte?

Der Teufel ist los in Washington, nachdem ein vierseitiges Memo über massiven Missbrauch des FISA-Gesetzes dem gesamten Repräsentantenhaus am Donnerstag zur Verfügung gestellt wurde. Der Inhalt des Memos sei so explosiv, sagt die Journalistin Sara Carter, dass es zur Entlassung hochrangiger Beamten des FBI und des Justizministeriums und zum Ende der Sonderberichterstattung von Robert Mueller führen könnte.

[…]  Dieses vierseitige Memo, welches Kongress-Mitglieder zum Lesen bekommen haben, zeigt auf, staatliche Stellen haben die Überwachung missbraucht, um Trump, seine Familie und sein Wahlkampfteam auszuspionieren, um „Dreck“ zu finden, den man gegen Trump verwenden kann.

Die Gesetzeshüter haben nach dem Durchlesen gesagt, der Inhalt ist „schockierend“, „beunruhigend“ und „alarmierend“, und ein Kongressmitglied sagte, es sind illegale Aktivitäten passiert, die an den KGB erinnern.

Gegenüber den Medien sagten die Abgeordneten, sie dürfen noch nicht den Inhalt des Memos diskutieren, welches vom Geheimdienstausschuss ihnen zur Verfügung gestellt wurde, da es noch klassifiziert ist. Aber sie sagen, das Memo muss unbedingt der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

„Es ist so alarmierend, die amerikanischen Bürger müssen es sehen“, sagte Jim Jorden aus Ohio.

„Es ist beunruhigend. Es ist schockierend“, sagte Mark Meados, der Repräsentant für North Carolina.

„Ein Teil von mir wünscht es nie gelesen zu haben, denn ich will nicht glauben, dass diese Dinge in unserem Land passieren, welches ich meine Heimat nenne und so sehr liebe.“

Der Abgeordnete aus Florida, Matt Gaetz, sagte, er glaubt viele Leute könnten deswegen ihren Job verlieren, wenn das Memo veröffentlicht wird.

„Ich glaube die Konsequenzen der Veröffentlichung wird grosse Veränderungen für Leute bedeuten, die beim FBI und im Justizministerium arbeiten“, sagte er.

„Man bedenke, passiert das in Amerika oder ist das der KGB? So alarmierend ist es“, sagte Scott Perry aus Pennsylvania.

Das Memo soll so explosiv sein, es könnte zum Ende von Robert Muellers Untersuchung gegen Trump und seiner Umgebung führen.

Darin soll stehen, wie ein ausgedehnter Machtmissbrauch stattfand und eine Kollusion zwischen der Obama-Regierung, dem FBI, dem Justizministerium und dem Clinton-Wahlkampfteam gegen Donald Trump und seinem Team während und nach der Präsidentschaftswahl 2016.

Der Abgeordnete Rin DeSantis hat getweetet:

„Der von Geheimdienstausschuss zusammengestellte geheime Bericht ist zutiefst beunruhigend und wirft ernsthafte Fragen über die Führungsriege von Obamas Justizministerium und von Comeys FBI in Bezug auf die sogenannte Kollusions-Untersuchung auf.“

Das erklärt natürlich einiges, wenn nicht gar alles. Es könnte mit dieser Enthüllung ein gigantisches Kartenhaus in sich zusammenfallen. So hat man offenbar eine aus Rußland gesteuerte Wahlmanipulation erfunden, um von einer eigenen Wahlmanipulation durch das Clinton-Wahlkampfteam abzulenken.

Sollte die Vertraulichkeitsstufe des Memos herabgesetzt werden, kann es von allen Kongressangehörigen eingesehen werden und würde dann auch der Öffentlichkeit zugänglich. Mit dem Hashtag #ReleaseTheMemo fordern Trump-Anhänger diesen Schritt. Die Gegenseite behauptet, in der Nacht hätten russische Bots den Hashtag übernommen, lieferte dafür aber keine Belege.

Wenn die Vorwürfe des Machtmissbrauchs zutreffen, dann drohen Obama und Hillary Clinton nicht nur schwere Imageschäden, sondern auch juristische Konsequenzen.

Noch einmal um zu verdeutlichen, worum es in der „Russland-Krise“ geht:

Dieses vierseitige Memo, welches Kongress-Mitglieder zum Lesen bekommen haben, zeigt auf, staatliche Stellen haben die Überwachung missbraucht, um Trump, seine Familie und sein Wahlkampfteam auszuspionieren, um „Dreck“ zu finden, den man gegen Trump verwenden kann.

Die Gesetzeshüter haben nach dem Durchlesen gesagt, der Inhalt ist „schockierend“, „beunruhigend“ und „alarmierend“, und ein Kongressmitglied sagte, es sind illegale Aktivitäten passiert, die an den KGB erinnern.

Wie schreibt doch die WELT, Zitat: Dann stimmen die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses für die Veröffentlichung eines Memos des umstrittenen republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes, das angebliche Verfehlungen des FBI enthalten soll.“

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es jetzt für die maßgeblichen Leute ganz ungemütlich werden könnte. Diese maßgeblichen Leute sind aber nicht etwa in der Umgebung von Trump zu suchen, wie uns die WELT weismachen möchte, sondern es sind die ehemaligen Vertrauten von Obama und Clinton. Sie haben diese Schmutz-Kampagne losgetreten, um die Wahl von Trump zu verhindern und Clinton ins Weiße Haus zu hieven.

Weiter schreibt die WELT, Zitat: „Seit Wochen versuchen die Trump-Regierung und ihre republikanischen Helfershelfer im US-Kongress und in konservativen Medien wie Fox News den Ruf der Institution FBI zu beschädigen, indem sie mit verschwörungstheoretischen Insinuationen arbeiten, die angeblich die Voreingenommenheit der Strafverfolger gegen Trump in Bezug auf die Russland-Ermittlungen belegen sollen.“

[…]  Und zu guter Letzt gibt das Außenministerium nach Ablauf der vom US-Kongress gesetzten Frist bekannt, dass es, anders als von der überparteilichen Mehrheit im Kongress gewollt, keine spezifischen Sanktionen gegen russische Institutionen geben wird als Vergeltung für Moskaus Manipulation der US-Wahl.

Warum sollten Sanktionen gegen Russland als Vergeltung für Moskaus Manipulation bei der US-Wahl verhängt werden? Denn offensichtlich hat diese Manipulation durch Moskau überhaupt nicht stattgefunden und wurde lediglich durch Clintons Mitarbeiter erfunden oder gar initiiert.

Die WELT schreibt weiter, Zitat: „Es ist bisher unklar, was genau in dem nun zur Veröffentlichung freigegebenen Memo stehen soll und auf welchen Quellen es beruht. Die Demokraten, die das Memo gesehen haben, werfen Nunes vor, die nur einer kleinen Zahl von Abgeordneten zugänglichen Informationen auf höchst einseitige Art zusammengefasst und interpretiert zu haben. Nach dem Beschluss des Ausschusses bleiben der Trump-Regierung noch fünf Tage, um Einspruch gegen die Veröffentlichung des Memos zu erheben. Das ist aber unwahrscheinlich, weil der Präsident selbst schon die Offenlegung des Memos gefordert hat.“

Zum Inhalt dieses berüchtigten Memos, haben Kongressmitglieder bereits Stellung genommen und diesen auf das schärfste verurteilt. Auch die Hintergründe sind, anders als von der WELT behauptet, bekannt. Da es nun ganz offensichtlich zur Veröffentlichung dieses Memos kommt, scheint bei diversen Leuten große Panik aufzukommen.

Lassen wir noch einmal die WELT zu Wort kommen: „Tatsächlich setzen sich sowohl der Präsident als auch die Republikaner im Kongress über Einwände des Justizministeriums hinweg, das den Inhalt des Memos erst darauf überprüfen wollte, ob es geheime Quellen offenlegt, die sensibel sein könnten. Vor einigen Tagen hatte das Ministerium es noch als „außergewöhnlich verantwortungslos“ bezeichnet, die Infos zu veröffentlichen „ohne dem Ministerium die Gelegenheit zu bieten, das Memorandum zu überprüfen“.

Der von Trump ernannte neue FBI-Direktor Chris Wray soll erst am Sonntag die Gelegenheit erhalten haben, das Memo einzusehen und laut dem demokratischen Vizeasschussvorsitzenden Adam Schiff Einwände gegen die Veröffentlichung erhoben haben. Wray soll laut Medienberichten auch mit Rücktritt gedroht haben auf Forderungen, seinen Vize McCabe zu entlassen. Am Ende ist der aber offenbar aus eigenen Stücken gegangen, frustriert davon, vom Präsidenten ständig öffentlich demontiert worden zu sein.

Zu groß scheint die Verstrickung der Trump-Gegner in all diese Machenschaften zu sein, um mit allen Mitteln die Veröffentlichung des Memos zu verhindern.

Das FBI ist seit den unseligen Zeiten von J. Edgar Hoover zu einer unabhängigen Institution geworden, die hohes Ansehen bei den Amerikanern genießt und viel Wert legt auf Unabhängigkeit von der Politik. Die republikanischen Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des FBI scheinen nun das Ziel zu verfolgen, ein schlechtes Licht auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu werfen, dessen Ermittlungen immer näher an Präsident Trump heranrücken.

Das Memo soll auch den von Trump eingestellten stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ins Visier nehmen. Rosenstein ist zuständig für Mueller und hatte ihn einst zum Sonderermittler berufen, weil Justizminister Jeff Sessions sich in Sachen Russland-Ermittlungen für befangen erklärt hatte. Seitdem hat Trump auch den Glauben an Rosenstein verloren und verfolgt ihn, ähnlich wie McCabe, der nun hingeschmissen hat, mit seinem Zorn. Das Memo soll sich auch gegen Rosenstein richten, der bei einem Sondergericht die Verlängerung der Abhörerlaubnis für Carter Page, einen außenpolitischen Berater der trumpschen Wahlkampagne, wegen dessen verdächtigen Kontakten nach Russland beantragt haben soll.

Es ist bezeichnend, dass die Republikaner die Glaubwürdigkeit einer zentralen Strafverfolgungsbehörde demontieren, um den Präsidenten zu schützen. „Das Memo selbst ist weit weniger wichtig als die Tatsache, dass republikanische Kongressabgeordnete nun einen Krieg führen gegen die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste, etwas, dass ich als Republikaner nie im Leben für möglich gehalten hätte“, schreibt der konservative Geheimdienstexperte Tom Nichols auf Twitter. Ex-FBI-Chef Comey kommentierte den erzwungenen Abschied von McCabe mit den Worten, er habe „aufrecht gestanden in den vergangenen acht Monaten, als kleingeistige Menschen versucht haben, die Institution zu demontieren, von der wir alle abhängen“. So manche Republikaner begrüßen hingegen die jüngsten Entwicklungen, weil sie angeblich die Voreingenommenheit des FBI gegen Trump belegen.

Was Amerika derzeit erlebt, ist eine atemberaubende Politisierung der Strafverfolgungsbehörden. Und die wird nicht nur von Trump selbst betrieben, sondern auch von seinen republikanischen Helfershelfern im Kongress. Der Präsident sagt selbst immer wieder, er habe nichts zu verbergen in Sachen Russland. Das wirft aber die Frage auf, warum er so eifrig dabei ist, alle missliebigen und ihm nicht willfährigen Beamten im Justizministerium und im FBI aus dem Weg zu räumen und mit seinen ständigen Angriffen die Glaubwürdigkeit des FBI zu beschädigen.

Was Amerika derzeit erlebt, ist genau das, wovor die Obama und Clinton-Freunde respektive Trump-Gegner aus der ganzen Welt die allergrößte Panik haben. Trump ist dabei jahrzehntealte Verkrustungen, Betrug, Korruption und kriminelle Machenschaften aufzudecken und hat dem Establishment den Kampf angesagt. Diejenigen, die über Jahrzehnte die Macht hatten und sie mißbraucht haben, sind jetzt in Sorge, daß ihre Machenschaften auffliegen. Und wenn Aufklärung ernsthaft betrieben werden sollen,  müssen vor allem diejenigen, die in das System verstrickt waren, entfernt werden, sonst wird dieser schmutzige Filz niemals entwirrt werden können. Das hat meiner Meinung nach nichts mit aus dem Weg räumen von mißliebigen und ihm nicht willfährigen Beamten und Beschädigung der Glaubwürdigkeit des FBI zu tun.

Die Behauptung mancher Trump-Claqueure im Kongress und in konservativen Medien, wonach das FBI von linken Obama-Leuten unterwandert sei, ist jedenfalls fragwürdig angesichts der Tatsache, dass die Wiederaufnahme der FBI-Ermittlungen kurz vor der Wahl in Sachen E-Mails Hillary Clinton mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit den Sieg gekostet haben – während das FBI die gleichzeitig laufenden Russland-Ermittlungen gegen die Trump-Kampagne geheim gehalten hatte. Und angesichts der Weigerung der Trump-Regierung, die vom US-Kongress geforderten Sanktionen gegen Russland umzusetzen, stellt sich ebenfalls die Frage, was genau der Grund ist für diesen Schmusekurs gegenüber Moskau.

Ich bin überzeugt, daß das FBI in der Tat mit linken Obama-und Clinton-Leuten unterwandert ist und diese ihre ehemaligen Auftraggeber zu decken versuchen und jeden Verdacht von ihnen abzuwenden. Ich bin auch überzeugt, daß derzeit noch niemand die Ausmaße dieses Sumpfes wirklich überschauen kann, denn zu groß war die Überzeugung Clintons und ihrer Anhänger nach Obama ins Weiße Haus einziehen zu können, um dann alle Verstrickungen in diese Machenschaften unter Kontrolle zu behalten. Es ist bekanntlich anders gekommen und nun ist der Schock groß. Der Abgeordnete Rin DeSantis hat getweetet:

„Der von Geheimdienstausschuss zusammengestellte geheime Bericht ist zutiefst beunruhigend und wirft ernsthafte Fragen über die Führungsriege von Obamas Justizministerium und von Comeys FBI in Bezug auf die sogenannte Kollusions-Untersuchung auf.“

„Wenn die Vorwürfe des Machtmissbrauchs zutreffen, dann drohen Obama und Hillary Clinton nicht nur schwere Imageschäden, sondern auch juristische Konsequenzen.“

Ich schrieb dazu bereits am 24.01.2018:

Ja, den „Demokraten“ ist keine Sauerei groß genug um dem politischen Gegner zu schaden, ihn zu diffamieren oder gar auszuschalten. Da bekanntlich jede Mode in den USA irgendwann über den Atlantik nach Deutschland schwappt, war es nur eine Frage der Zeit, wann derartiges Gebaren auch in der deutschen „Politik“ kopiert wird.

Kurz vor der Bundestagswahl war auf Twitter offenbar auch ein russisches Bot-Netzwerk aktiv. Tweets von AfD-Unterstützern über einen anstehenden Wahlbetrug wurden von Hunderten gefälschten Nutzerkonten verbreitet, wie die Denkfabrik „DFRLab“ berichtet. Viele der beteiligten Accounts sind demnach bekannt: sie werden zentral gesteuert und für verschiedene Zwecke genutzt.

Wie sich doch die Ereignisse ähneln. Und auch hier liegt nichts näher, als mit einem unterstellten Wahlbetrug vom eigenen Wahlbetrug abzulenken. Beweise für Wahlbetrug in Deutschland gibt es zu Hauf.

Es bleibt zu hoffen, daß Obama, Clinton und Konsorten wegen Machtmißbrauch, Betrug, Korruption uvm. juristisch zur Verantwortung gezogen werden und diese Konsequenz dann schnell  über den Atlantik nach Deutschland gelangt um die hiesigen Verantwortlichen ebenso der Justiz zuzuführen, denn die Parallelen sind zu offensichtlich, als das in Deutschland nicht ähnliches geschehen ist.

Es wird spannend sein, wie sich die deutsche Journaille aus der Affäre zu ziehen gedenkt, haben sie doch, die WELT beweist es, dieses Spiel nur zu offenkundig mitgespielt und tun es noch. Und wer weiß, vielleicht kommen durch die weiteren Enthüllungen und Veröffentlichungen in den USA sogar Rückschlüsse  auf ähnliche Vorkommnisse z.B. in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich ans Tageslicht. Zu hoffen wäre es. Interessant ist dazu auch dieses Video, welches den Skandal, und nicht nur diesen,  gut beleuchtet.

„Ein marxistisches System erkenn man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Solschenizyn, Schriftsteller, Dramatiker und Träger des Nobelpreises für Literatur)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.