Kubicki lobt Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für AfD

Foto: Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidungen zur Vergabe der Chefposten in Parlamentsausschüssen an AfD-Politiker. „Mit diesen Entscheidungen hat das Parlament Stärke gezeigt“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Ablehnung ihrer Kandidaten hätte am Ende nur der AfD geholfen und wäre eine Steilvorlage für ihre Propaganda gewesen.“

Kubicki mahnte zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der AfD. „Demokraten weichen nicht und dürfen keiner Diskussion aus dem Wege gehen“, sagte der FDP-Politiker. „Entweder wir haben die besseren Argumente, dann setzen wir uns durch. Oder es sind die schlechteren, dann hilft es aber auch nicht, wenn wir uns verstecken.“

Die Kollegen von der AfD seien freigewählte Abgeordnete. „Ich werbe dafür, die Rechte dieser Fraktion nicht zu missachten.“ Kubicki sagte, das Recht der AfD, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, sei unbestritten.

Der Ältestenrat habe jedoch entschieden, dass es keinen weiteren Wahlgang mit dem Abgeordneten Glaser geben werde. „Die AfD ist aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu benennen.“ (dts)

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