Bericht: Fraktionen akzeptieren Rechtsausschussvorsitzenden der AfD

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Berlin – Die Grünen drehen natürlich am Rad: Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der „Bild“: „Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich. Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer, angesichts von Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen.“ (Quelle: dts)

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