Wenig Leidenschaft für deutsch-französische Freundschaft

Foto: Durch Corepics VOF/Shutterstock
Foto: Durch Corepics VOF/Shutterstock

55 Jahre Elysée-Vertrag

Aus Feinden sollten Freunde werden – das war das Ziel des Élysée-Vertrags von 1963. Keine Selbstverständlichkeit nur 18 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast eine „Gemeinsame Erklärung“ und den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ – kurz Élysée-Vertrag. Dieser Vertrag sollte die Aussöhnung zwischen den Völkern Deutschlands und Frankreichs besiegeln und legte den Grundstein für die Freundschaft zwischen den beiden Ländern und den dauerhaften Frieden in Europa.

 Von Thomas Schlawig

Zuerst einige Worte von Alexander Gauland (AfD) anläßlich der Feierstunde zum 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Deutschen Bundestag. Nachzuhören in diesem Video.  Er sagte:

[…] „Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn De Gaulle etwas nicht wollte, dann die Vereinigten Staaten von Europa. Denn er glaubte an Nationen, an die große Französische zuerst und dann an die große Deutsche. Bei seinem berühmten Deutschlandbesuch 1962 sagte er auf dem Bonner Marktplatz, ich durfte damals dabei sein als ganz junger Mann:  „Wenn ich sie alle so um mich herum versammelt sehe, wenn ich die Kundgebungen höre, empfinde ich noch stärker als zuvor, die Würdigung und das Vertrauen, daß ich für ihr großes Volk, jawohl für das große deutsche Volk hege“. Das würden sie alle wie sie hier sitzen, uns ausgenommen, nicht mehr in den Mund nehmen, meine Damen und Herren.“

Soweit die Worte von Alexander Gauland. Und ich meine, er hat völlig recht, weil das, was De Gaulle vor 55 Jahren wollte, unter dem Eindruck des gerade vergangenen 2. Weltkrieges, ist nicht zu vergleichen mit den Ambitionen der heutigen „Politiker“. De Gaulle und Adenauer wollten versöhnen und zukünftige Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland in der Mitte Europas ein für alle Mal ausschließen, Deutsch-Französische Erbfeindschaft beenden. Denn man darf folgendes niemals vergessen, es war nie Deutschland, welches im Unfrieden mit Frankreich leben wollte, sondern Frankreich, welches Großmachtambitionen gegenüber Preußen/Deutschland und ganz Europa bis hin nach Rußland auslebte.

 Mit dem Begriff deutsch-französische Erbfeindschaft wurde in verschiedenen Abschnitten der Neuzeit das feindliche Verhältnis beschrieben, das zwischen Deutschen und Franzosen von der Ära Ludwigs XIV. bis nach dem Zweiten Weltkrieg bestand.
Der Begriff soll darlegen, dass die Konflikte zwischen beiden Ländern von den so genannten Reunionskriegen (im zeitgenössischen Deutschland „französische Raubkriege“ genannt) über die Koalitionskriege, die Befreiungskriege, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und den Ersten Weltkrieg bis schließlich zum Zweiten Weltkrieg mit friedlichen Mitteln nicht zu lösen gewesen wären, sondern auf quasi natürlichen Ursachen (Vererbung bzw. Erbschaft) beruhten.

Heute, zu Zeiten unsäglicher „Politiker“ wie Merkel und Macron, sieht das alles ganz anders aus. Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa, die von vielen anderen Nationen (Polen, Ungarn, England, Spanien, Griechenland etc.) bzw. deren Völker eben nicht gewollt werden.

Auch Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich viel vorgenommen, nämlich, „gemeinsame Positionen zu allen wichtigen europäischen und internationalen Themen zu entwickeln“. 

Wie im Überschwang wird derzeit das Gemeinsame beschworen: Doch man gebe sich keinen Illusionen hin. Zwischen beiden Ländern wird es auch weiterhin enorme Unterschiede und sehr verschiedene Interessen geben, und sie werden nicht in der von Macron gepriesenen „europäischen Souveränität“ aufgehen. Von einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zum Beispiel verspricht man sich in Frankreich eine finanzielle und personelle Entlastung bei den Auslandseinsätzen; hier „die deutschen Partner stärker einzubeziehen“, heißt konkret, dass Deutschland künftig mehr Geld geben, größere Truppenkontingente stellen soll.

Dass die Debatten darüber heftig werden, zeigte sich schon in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag, die trotz eines feierlichen Grundtons die hinlänglich bekannten europapolitischen Gegensätze zutage förderte, Polemik inklusive. Aus dieser Gemengelage heraus auch in harten Fragen eine wirkliche Begeisterung für Europa zu destillieren, verlangt leidenschaftliches Führungspersonal. Dass der Elysée-Vertrag zustande kam, ist Charles de Gaulle und Konrad Adenauer zu verdanken, sie waren mutig. Wer wird mit solcher Leidenschaft und Größe für den neuen Élysée-Vertrag eintreten? Frankreich hat Emmanuel Macron, wen hat Deutschland?

Die im Sondierungspapier von Union und SPD enthaltenen Passagen zu Europa tragen erkennbar die Handschrift von SPD-Chef Martin Schulz, der allerdings wegen seines unentschlossenen Wahlkampfs, in dem zudem Europa so gut wie keine Rolle spielte, bei Emmanuel Macron keine besondere Reputation genießt. Macron wird sich an die Kanzlerin halten. Die spricht zwar von „neuen Zielen und neuen Formen der Zusammenarbeit“, doch steht sie einer Partei vor, in der die Europabegeisterung vieler sofort nachlässt, sobald jemand den Begriff von der „Transferunion“, in der Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen muss, auch nur andeutet.

Worauf das alles hinausläuft – es hat rein gar nichts mit dem zu tun, was einst De Gaulle und Adenauer wollten –  ist erkenntlich. Deutschland als Zahlmeister der Vereinigten Staaten von Europa. Was passiert, sollte sich Deutschland dem entgegenstellen in einer Nach-Merkel-Ära? Nun, da man in Frankreich vermutlich erkannt hat, daß  Merkel politisch so gut wie tot ist, kehrt man wieder zu unsäglichen französischen Politik zurück. Die Geister der Erbfeindschaft könnten somit wieder zum Leben erweckt werden.

 Der französische Präsident spricht von einer Neugründung der EU. Dabei müsse sein Land den Ton angeben: politisch, wirtschaftlich und kulturell. 

 „France is back!“ Das war die zentrale Botschaft der Rede von Emmanuel Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die er teils auf Englisch hielt. Frankreich ist zurück im Herzen Europas.

[…] Ihr Treffen fand im Salon Murat des Élysée-Palastes statt, wo der Vertrag zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet worden war. Unzweifelhaft aber hatte für Macron an diesem Tag das Treffen in Versailles, dem „Zentrum französischer Strahlkraft und Exzellenz“, Priorität.

[…] Das offizielle Foto Macrons ist Zeichen für ein politisches Programm. Es erinnert die Franzosen an den Anfang der Memoiren de Gaulles, wo von der berühmten „certaine idée de la France“ die Rede ist, von der Überzeugung des Generals, dass Größe – „la grandeur“ – das Wesen Frankreichs ausmache. Diese Größe zeigte sich nicht zuletzt immer dann, wenn Frankreich Deutschland überlegen war. Trotz aller Freundschaftsrhetorik blieb de Gaulle der Überzeugung, dass es zwischen Frankreich und Deutschland Gleichklang, aber keine Gleichrangigkeit geben sollte. Bis 1989 konnte die französische Politik an dieser Vorstellung festhalten.

Nach der Wiedervereinigung und der Osterweiterung der EU erwies sie sich schnell als Illusion. Seit dem Sozialisten François Mitterrand, der in der Außenpolitik ebenfalls als Gaullist agierte, ist Emmanuel Macron der erste französische Präsident, der offen für Frankreich in Europa die Führungsrolle beansprucht.

Die Präsidenten, mit denen die Franzosen sich am wenigsten identifizieren konnten, waren Valéry Giscard d’Estaing und François Hollande – der Erste, weil er Frankreich „une puissance moyenne“ (Mittelmacht) nannte, der Zweite, weil er glaubte, die Zuneigung der Franzosen dadurch zu gewinnen, dass er versprach, ein „Président normal“ zu sein.

An der Spitze der Nation aber wollen die Franzosen keine Durchschnitts-, sondern eine Extraperson sehen, die den Anspruch Frankreichs auf Größe glaubhaft repräsentiert.

Macron hat der französischen Diplomatie den Auftrag erteilt, weltweit dafür zu sorgen, dass Frankreich als Weltmacht wahrgenommen wird, als „ein immer stärkeres Frankreich“, das beansprucht, in der Tradition der Aufklärung zur Lösung globaler Probleme einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Gelegentlich wird Macron dabei von seinen Visionen überwältigt. Im vergangenen November hielt er in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, einen Vortrag vor Studenten, in dem er die Umrisse einer neuen Afrikapolitik entwarf. Natürlich war dabei von Europa die Rede, im Grunde aber hieß die Botschaft mit Blick auf die anderen Mitglieder der EU: Frankreich weiß es besser, Frankreich kann es besser.

Als Höhepunkt kam es bei Macron, der gerne Englisch spricht, zu einer Lobrede auf die Frankofonie, wie man sie noch von keinem anderen französischen Präsidenten gehört hat. Die Eloge der „starken, erobernden Frankofonie“ ging so weit, dass Macron voraussagte, das Französische sei „en marche“, es werde bald nicht nur die vorherrschende Sprache Afrikas, sondern die erste Sprache der Welt sein. So ausgreifend war der Schwung seiner Rede, dass niemand auf die Idee kam, Macron nach der empirischen Grundlage für seine kühne Prophezeiung zu fragen.

Emmanuel Macrons Außenpolitik zielt in klassischer gaullistischer Tradition darauf ab, die „Größe“ Frankreichs zu demonstrieren. Auch wenn es sich dabei weitgehend um eine Politik des Als-ob handelt, sind ihr Erfolge nicht abzusprechen.

Diese Erfolge und den damit verbundenen Prestigegewinn will Macron nutzen, um die Chancen zur Durchsetzung seiner innenpolitischen Reformen zu erhöhen. Ein Fernsehkommentator brachte es auf die Formel: „Frankreichs Größe soll seine Wirtschaft retten.“

Was da auf Europa zukommen wird, ist nicht ungefährlich und hat mit den Ideen De Gaulles und Adenauers nicht das Geringste zu tun. Fassen wir zusammen:

·         Der französische Präsident spricht von einer Neugründung der EU. Dabei müsse sein Land den Ton angeben: politisch, wirtschaftlich und kulturell. 

·         „France is back!“ Das war die zentrale Botschaft der Rede von Emmanuel Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die er teils auf Englisch hielt. Frankreich ist zurück im Herzen Europas.

  • Seit dem Sozialisten François Mitterrand, der in der Außenpolitik ebenfalls als Gaullist agierte, ist Emmanuel Macron der erste französische Präsident, der offen für Frankreich in Europa die Führungsrolle beansprucht
  • An der Spitze der Nation aber wollen die Franzosen keine Durchschnitts-, sondern eine Extraperson sehen, die den Anspruch Frankreichs auf Größe glaubhaft repräsentiert.

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  • Natürlich war dabei von Europa die Rede, im Grunde aber hieß die Botschaft mit Blick auf die anderen Mitglieder der EU: Frankreich weiß es besser, Frankreich kann es besser.
  • Als Höhepunkt kam es bei Macron, der gerne Englisch spricht, zu einer Lobrede auf die Frankofonie, wie man sie noch von keinem anderen französischen Präsidenten gehört hat. Die Eloge der „starken, erobernden Frankofonie“ ging so weit, dass Macron voraussagte, das Französische sei „en marche“, es werde bald nicht nur die vorherrschende Sprache Afrikas, sondern die erste Sprache der Welt sein.
  • Emmanuel Macrons Außenpolitik zielt in klassischer gaullistischer Tradition darauf ab, die „Größe“ Frankreichs zu demonstrieren.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ebenso abzulehnen, wie ein Vormachtanspruch Frankreichs in Europa, denn das würde unweigerlich zu Spannungen wie 1914 und 1939 führen. Das Macrons Ambitionen sogar über Europa hinaus gehen, zeigt sich darin, daß er die französische Sprache nicht nur für Afrika, sondern die gesamte Welt sieht. Im 21. Jahrhundert sollten derartige Großmachtansprüche endgültig der Vergangenheit angehören, denn wozu diese führen, hat die Welt im vergangenen Jahrhundert leidvoll erleben dürfen. Man glaubt sich wahrhaftig zurückversetzt in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg, als Churchill erklärte: „Wir sind 1939 nicht in den Krieg gezogen, um Deutschland vor Hitler (…) den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, weil wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“

Soll diese nicht zu akzeptierende Vorherrschaft jetzt durch eine französische ersetzt werden?

Die britische Premierministerin Magret Thatcher sagte 1989 nach dem Mauerfall: „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da.“

Werden jetzt die alten Geister tatsächlich wieder beschworen?  Man darf niemals die Geschichte aus dem Blick verlieren. England und Frankreich waren in beiden Weltkriegen die Hauptkriegstreiber gegen Deutschland und haben es vor dem 2.Weltkrieg fertiggebracht, Polen gegen Deutschland aufzubringen um Deutschland in einen Zweifrontenkrieg zu treiben. Dank der „Politik“ Merkels haben wir heute fast dieselben Verhältnisse und Polen zum Gegner. Mit Macrons Ambitionen, Frankreich zur vorherrschenden Macht in Europa zu machen, haben wir somit dieselbe Ausgangslage wie 1939. Wer kann das wollen? Einen kleinen Unterschied gibt es allerdings. Dank Merkels „Politik“ ist Deutschland im Gegensatz zu 1939 aufgrund einer nahezu zerstörten Bundeswehr völlig wehrlos. War es Kalkül? Das Merkel mit Deutschland nichts im Sinn hat ist hinlänglich bekannt. Wir erinnern uns an diese Szene nach der Bundestagwahl 2013.

„Es macht das Wesen Europas aus, eine Einheit in der Vielfalt zu sein, weshalb dann alles zentralistische Verrat Europas ist. Auch im wirtschaftlichen Bereiche“                                                                                            Wilhelm Röpke, dt. Ökonom und Sozialphilosoph (1899-1966)

 

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