Warum der Sozialstaat verteidigt werden muss

Foto: Durch Khongtham/Shutterstock
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Der Angriff der Globalisten gilt nicht nur der Nation

Eine öffentliche Kundgebung der AfD am 28. Januar in Erfurt unter dem Titel „Unseren Sozialstaat verteidigen“ hat schon im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen in freiheitlich-patriotischen Foren und wohl auch in der AfD selbst geführt. Denn der Sozialstaat ist insbesondere liberalen und libertären Kräften kein Leidenschaft erweckendes Anliegen. Vielmehr ist von dieser Seite der Sozialstaat dem Verdacht ausgesetzt, falsche Anreize zu setzen, immer unbezahlbarer zu werden und individuelle Energien für Selbsthilfe und Selbstheilung zu lähmen oder gar zu zerstören.

Von Wolfgang Hübner (PI NEWS)

Es gibt tatsächlich viele gute, durchaus überzeugende Argumente für Kritik am real existierenden Sozialstaat in Deutschland. Aber auch in diesem Fall darf das Kind nicht gleich mit dem Bade ausgeschüttet werden. Denn der Sozialstaat ist nicht nur untrennbar mit dem Nationalstaat verbunden, sondern auch eine existenzsichernde Notwendigkeit für viele Millionen Menschen in unserem Land. Einige Stichworte mögen das verdeutlichen: Renten, Pflegegeld, Wohngeld, Altenheime, Behinderteneinrichtungen usw.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem mit all seinen Vor- und Nachteilen gleicht der richtig verstandene und praktizierte Sozialstaat viele systembedingte Schieflagen und Ungerechtigkeiten zwischen sozialen Schichten im Volk aus. Zudem ist der Sozialstaat eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie. Fraglos kann er allerdings auch in autoritären Regimen und Diktaturen zu deren Stabilisierung dienen.

In seinem Buch „Das Migrationsproblem“ hat Rolf Peter Sieferle grundsätzliche Aussagen über den Sozialstaat formuliert, die bei jeder Diskussion über diesen zum notwendigen Wissen gehören sollten: „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums, nämlich des Nationalstaats…Der reale Sozialstaat beruht … auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden.“ (Seite 23)

Ohne Nationalstaat also kein Sozialstaat, denn letzterer ist ein „Club“, der im konkreten Fall Deutschland nur in dessen Grenzen existieren kann. Neoliberalismus in Form der „Agenda 2010“ und Hartz IV-Sozialreformen sowie die Globalisierung haben den Sozialstaat bereits stark unterminiert und für viele von diesen Entwicklungen negativ betroffenen Menschen unglaubwürdig, ja verhasst werden lassen. Gleichwohl steigen die Ausgaben für gesetzlich garantierte soziale Leistungen im Bund wie in den Kommunen immer weiter, ein Ende ist nicht abzusehen, die parasitäre Sozialindustrie wuchert.

Es ist deshalb mehr als wahrscheinlich, dass der Sozialstaat unter der Last dieser Verpflichtungen irgendwann in der Zukunft zusammenbrechen wird, mit dramatischen Folgen für Staat, Nation und Volk. Das ließe sich vermeiden, wenn der Sozialstaat sich darauf beschränken würde, all jene zu unterstützen, die selbst nicht oder nicht mehr dazu in der Lage sind, ein im gesellschaftlichen Maßstab menschenwürdiges Leben zu führen: Chronisch Kranke, Behinderte, Alte, arbeitswillige Arbeitslose, Arbeitsunfähige.

Für deren ausreichende, sogar teilweise deutlich über das heutige Niveau hinausgehende Versorgung ist Deutschland allemal wohlhabend genug, wahrscheinlich auch auf längere Sicht. Allerdings bedarf es grundlegender Veränderungen und Anpassungen, um die von der Globalisierung herrührenden Herausforderungen für den Sozialstaat zu bewältigen. Wenn diese Veränderungen politisch gewollt und durchsetzbar sind, gibt es keinen Grund, warum sie nicht auch realisiert werden könnten.

Die größte Gefahr für den Sozialstaat resultiert jedoch aus der Masseneinwanderung unqualifizierter, zudem kulturfremder Menschen.
Sieferle schreibt dazu in seinem Buch: „Für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte sind sie fast alle untauglich, und es würde mehrere Generationen dauern, bis sie akkulturiert bzw. assimiliert sind. Also werden sie vom Sozialsystem alimentiert, und zwar in enorm wachsender Zahl.“ (Seite 25)

Aktuelle Erkenntnisse belegen das, wie einem Bericht der FAZ vom 26. Januar 2018 zu entnehmen ist: „Besonders hoch aber sind die Arbeitslosenquoten der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Sie betrug im Durchschnitt zuletzt rund 43 Prozent und fiel mit rund 56 Prozent unter Syrern besonders deutlich aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich für erwerbsfähige Leistungsbezieher aus diesen Ländern. Im Durchschnitt bekamen rund 59 Prozent von ihnen Hartz IV, unter den Syrern waren es sogar 83,5 Prozent. Somit stammen nun insgesamt 15,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger in Deutschland aus nichteuropäischen Herkunftsländern.“

Zwischen diesen sowie vielen, wenngleich keineswegs allen übrigen Hartz IV-Beziehern gibt es allerdings einen wesentlichen Unterschied, der mit der Einführung der veränderten Sozialgesetzgebung von den parteiübergreifenden Strategen der Umvolkung raffiniert eingeebnet wurde: Denn die einen (Migranten) haben nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen gezahlt, die anderen, Erwerbsfähigkeit vorausgesetzt, haben das zumindest eine mehr oder weniger lange Zeit getan. Doch müssen sie bekanntlich auch noch ihr etwaiges Vermögen in Anrechnung stellen lassen, um anspruchsberechtigt zu werden.

Sieferle schreibt: „Die Immigration steigert also die Ansprüche an den Sozialstaat. Eine ökonomisch rationale Reaktion darauf wäre, die Leistungen des Sozialstaats in dem Maße zurückzuschrauben, wie sie angefordert wären. Dies hätte zweierlei Effekte:
– Es würden weniger Immigranten angelockt
– Die Kostendynamik würde verringert
Allerdings entstünde jetzt das Problem, dass diese Reduktion des Sozialstaats zu Lasten der eigenen Staatsangehörigen ginge, die sich in der ‚sozialdemokratischen‘ Ära an eine staatliche Rundumversorgung gewöhnt haben. Der Abbau des Sozialstaats stieße daher auf Widerstände derer, die (real oder imaginiert) davon betroffen wären, und dies wäre vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung. Im politischen Kontext der Demokratie kann aber nicht gegen die Leistungsempfänger regiert werden. Daher schlägt die Stunde der Demagogen, und man versucht Zeit zu gewinnen, indem man die Leistungen des Sozialstaats ausweitet.“ (Seite 26)

Diese Ausweitung findet nicht mehr bei der Qualität der Leistungen statt, sondern bezieht sich auf die immer größere Zahl der Leistungsbezieher. In der derzeitigen guten Konjunktur wird das noch nicht als allzu bedrohlich angesehen. Doch selbst in Frankfurt am Main, der Stadt mit dem stärksten Steueraufkommen pro Einwohner unter den deutschen Großstädten, führen nicht zuletzt die explodierenden Sozialkosten zu wachsender Verschuldung. Sieferle hat eine pessimistische, aber leider realistische Sicht auf die Zukunft: „Der Zusammenbruch des Sozialstaats ist…nicht zu vermeiden. Er wird beschleunigt, wenn die immer geringere Zahl der belastbaren Leistungsträger sich durch Abwanderung verkleinert. Es wird irgendwann deutlich werden, dass eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muss.“ (Seite 26/27)

Was bedeutet all das für die praktische Politik für die AfD und für die freiheitlich-patriotischen Kräfte in Deutschland? Sollen sie aus Angst vor dem künftigen Tode des Sozialstaats dessen Sterbehelfer sein, indem sie das, was von diesem für Millionen Deutsche wichtig und unter den gegebenen Verhältnissen unverzichtbar ist, nicht wert erachten zu verteidigen?

Würden sie das tun, überließen sie dieses politische Feld entweder den von Sieferle beschriebenen Demagogen oder jenen libertären Theoretikern, die in bester Absicht und in mancherlei Hinsicht durchaus überzeugend ein sozialökonomisches Experiment propagieren, das jedoch nur in einer Gesellschaft überwiegend aufgeklärter, selbstverantwortlicher und sozial sensibler Individuen eine Chance auf positive Verwirklichung hätte.

Diese Gesellschaft gibt es im real existierenden Deutschland leider nicht. Das kann man bedauern und beklagen. Aber für freiheitlich-patriotische Realpolitiker gilt es unter den gegebenen Umständen zu handeln. Bezogen auf den Sozialstaat ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die für deutsche Staatsbürger, und es sind wahrlich schon genug Passdeutsche darunter, unverzichtbaren Sozialleistungen zu verteidigen, wenn die Nation zusammengehalten werden soll. Ebenso besteht jedoch die Notwendigkeit, die sozialen Leistungen für unerwünschte, illegale oder nur geduldete Migranten auf ein Minimum einzuschränken. Wenn es dazu anderer Gesetze oder auch einer Grundgesetzveränderung bedarf, dann müssen diese gefordert und erstritten werden.

Was zum Beispiel die große Zahl angeblicher oder wirklicher Schutzsuchende aus Syrien betrifft, steht deren Rückführung und Familienzusammenführung in der alten Heimat an. Jede deutsche finanzielle und technische Wiederaufbauhilfe für Syrien ist eine vielfach bessere, sinnvollere, nachhaltigere Investition als perspektivlosen Versuche, diese Menschen hier auf Kosten des Sozialstaats im Land zu halten. Es muss auch im von Hypermoral und „politisch korrekter“ Heuchelei benebelten Deutschland wieder klar unterschieden werden zwischen dem Eigenen und den Eigenen einerseits, sowie dem Fremden und den Fremden andererseits. Ohne diese Unterscheidung scheitert der Sozialstaat schon beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung, dazu bedarf es noch nicht einmal einer größeren Krise.

Sieferle hat völlig recht mit seiner Befürchtung, „dass am Ende der Nationalstaat nicht nur als Sozialstaat, sondern auch als Rechtsstaat“ (Seite 27) zu verschwinden droht. Bei der Verteidigung des Sozialstaats geht es deshalb um viel, ja es geht um alles. Bedeutende Wähleranteile der AfD, nämlich die der Arbeiter und all jener, die sich eher als Globalisierungsverlierer empfinden, betrachten diese Partei nicht nur als Verteidiger des Nationalstaats, sondern haben ihre Stimme auch den von ihnen erhofften Verteidigern des Sozialstaats gegeben. Diese Wähler begreifen instinktiv Zusammenhänge, die Rolf Peter Sieferle auf höchstem Niveau analysiert hat. Es gibt jeden Grund, diese Wähler nicht zu enttäuschen.

Wer den Sozialstaat kurzsichtig verwirft, weil er in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung tatsächlich Migrantenheere anlockt, der erledigt objektiv das Geschäft derjenigen, denen sowohl der Nationalstaat, der Rechtsstaat wie auch der Sozialstaat hinderlich auf dem Weg in die von ihnen erträumten Vereinigten Staaten von Europa oder gar den Weltstaat erscheint. Doch dieser Weg dürfte realpolitisch viel eher in eine von härtesten Auseinandersetzungen gezeichnete multitribale Gesellschaft führen.

Noch einmal sei zum Schluss Sieferle zitiert: „Das einst recht homogene Volk soll sich in einen Stamm unter Stämmen verwandeln, also etwa in ‚Deutschländer‘, die neben ‚Deutschtürken‘ oder ‚Deutschsyrern‘ leben.“ (Seite 30). Im Falle dieser Entwicklung wird der Sozialstaat, wenn von einem solchen dann überhaupt noch gesprochen werden kann, zum Spielball und Beute der Härteren, Lauteren und Brutaleren. Die des Sozialstaats bedürftigen Deutschen haben von einer solchen Zukunft jedenfalls nichts Gutes zu erwarten. Deshalb muss der Sozialstaat für die Eigenen verteidigt werden.

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