SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug (man achte auf das Plus-Zeichen!)

Foto: Imago
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Berlin – Auch mit dieser Aufwärmung der GroKo geht die Bürgerverarsche munter weiter: Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. „Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt „eine Regelung 1000+“ (man achte auf das Plus-Zeichen, denn das bedeutet: nach oben hin ist weiter alles offen!)

Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt. Genaue Details zu der Härtefallregelung wurden zunächst aber nicht bekannt. Das Thema gilt als wichtigster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.

Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug“ für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte. Aus Reihen der SPD waren danach Rufe nach Nachverhandlungen laut geworden. Am Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen in der sogenannten 15-er-Runde fortgesetzt werden.

Dann geht es unter anderem um die Themen Pflege und Familie. Und es war mal wieder die CSU, die eingeknickt ist. (Quelle: dts)

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