Trump: „Der Opposition ist die Sicherung unserer Grenzen egal!“

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Unter Donald Trump geht es den Amerikanern spürbar besser.. Foto: Shutterstock

Heute wird Donald Trump sein Einwanderungsgesetz beim Kongress einreichen, morgen seine erste Rede „Zur Lage der Nation“ halten. Er wird seine wirtschaftliche Erfolgsbilanz feiern und die Demokraten mit seinem großzügigen Einwanderungspaket unter Druck setzen.

von Collin McMahon

„Ich habe aus zwei Gründen den Demokraten einen sehr guten Deal angeboten, u.a. eine Verdopplung der geduldeten Minderjährigen und einen Weg für sie in 12 Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten: 1) Weil die Republikaner die furchtbare Situation der geduldeten Minderjährigen lösen wollen; und 2.) zu zeigen, dass die Demokraten den geduldeten Minderjährigen nicht helfen, sondern sie nur politisch instrumentalisieren wollen!“ twitterte Trump am Sonntag. „Der Opposition ist die Sicherung unserer Grenzen und die Finanzierung unserer Sicherheitskräfte egal. Sie wollen nur behindern!“, fügte der Präsident hinzu.

Trump wird heute seinen Einwanderungsplan offiziell an den Kongress schicken, gemäß dem die Amnestie für 1,8 Millionen illegale Minderjährige an eine 25 Milliarden $ Finanzierung für neue Grenzschutzanlagen (die „Mauer“) gekoppelt werden soll. Ein Kompromissvorschlag, der die Demokraten unter Druck setzen soll. Trump hat bereits ein Jahr lang versucht, die „Mauer“ finanziert zu bekommen, war aber am Widerstand der Demokraten in Senat gescheitert. Der konservative Senator Lindsey Graham hatte Sonntag klar gemacht, dass es keine physische, 5000 km lange Mauer werden soll, sondern Grenzschutzanlagen, Zäune, Zufahrtstraßen, Überwachungselektronik, etc. „Wir werden keine Mauer errichten, wo es keinen Sinn macht“, so Graham. Weite Teile der U.S.-mexikanischen Grenze verlaufen durch extrem unwirtliche Wüstengegenden.

Trumps Einwanderungsplan soll außerdem die „Kettenmigration“ und die „Lotterieverfahren“ beenden, Missbrauch des Einwanderungssystems eindämmen und Abschiebungen illegaler Einwanderer beschleunigen. Trump wird für seinen moderaten Plan nicht nur von Demokraten kritisiert, die ihm wie Senator Dick Durbin vorwerfen „Familien auseinanderreißen“ und „Milliarden für eine nutzlose Mauer verschwenden“ zu wollen, sondern auch von rechten Einwanderungsgegnern wie Breitbart.com, die die Amnestie als „unbeliebt“ und „ohne Obergrenze“ kritisierten.

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.  Hier kann man ihn unterstützen.

 

 

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