Selten so gelacht: Bundesregierung behauptet, dass Flüchtlings-Umverteilung fast abgeschlossen ist

Symbolfoto: Imago
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Berlin – Und nun tut man wieder so, als ob kein einziger Mensch mehr nach Europa kommen will: Die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland neigt sich dem Ende zu. „Deutschland hat die Umverteilungen 2017 weitgehend abgeschlossen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Welt“ (Montagausgabe). In den kommenden Wochen werde es nur noch „vereinzelt“ Überstellungen geben, die im vergangenen Jahr nicht mehr umgesetzt werden konnten.

Die europäische Verabredung zur Umsiedlung war offiziell bereits am 26. September 2017 ausgelaufen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten sich die EU-Staaten 2015 verpflichtet, den Ländern an der EU-Außengrenze Asylbewerber abzunehmen. Deutschland sagte ursprünglich die Übernahme von 27.000 Personen zu.

Tatsächlich wurden es allerdings nur 10.265. Laut Innenministerium hätten deutlich weniger Personen als erwartet die Kriterien für eine Umsiedlung erfüllt. „Inzwischen gibt es in Griechenland so gut wie keine Asylantragsteller mehr, die für eine Umsiedlung infrage kommen“, erklärte Ministerium. In Italien sind es offenbar noch um die 3.000. An dem Umverteilungsprogramm können nur jene Personen teilnehmen, die aus Herkunftsstaaten mit einer Asylchance von mehr als 75 Prozent kommen.

Dem Ministerium zufolge hat Deutschland im europäischen Vergleich insgesamt „mit großem Abstand die meisten Personen aufgenommen“. Aus Italien waren es 4894 und aus Griechenland 5.371. Im Dezember hat die Bundesrepublik Italien noch 503 Asylsuchende abgenommen und Griechenland 39. Im Januar waren es insgesamt dann nur noch acht.

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