Nur in Deutschland erhältlich: Freiheit für Islamterroristen!

Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock
Deutschland gehört zum Islam (bald endgültig) (Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock)

Innere Sicherheit

Bundesanwaltschaft stellte Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein

 Fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eingestellt. Allerdings meist nicht aus Mangel an Beweisen, wie sich jetzt herausstellt, sondern fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus.

 Von Thomas Schlawig

 Was passiert, wenn brandgefährliche und eindeutig als Terroristen identifizierte Personen mit Samthandschuhen behandelt werden, zeigt dieser Fall, welcher sogar der Tagesschau eine Meldung wert ist.

„Lamia, die Deutsche“, nennt der Richter sie. Er hat ein Urteil gesprochen, das weltweit Schlagzeilen gemacht hat: Tod durch den Strang. Es ist das Urteil gegen Lamia K., 50 Jahre alt – eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln.

Möglich ist dies erst geworden, nachdem bei dieser „deutschen“ Terroristin der Staat wieder einmal versagt hat.

Lamia K. galt auch den deutschen Behörden als schwer belastet. Bereits 2010 zählte sie zu aktiven Islamisten und half nach eigenen Angaben Freiwilligen bei ihrer Reise zum IS. Sie rühmte sich damit, Freiwillige für den Heiligen Krieg rekrutiert zu haben.

Schließlich ging sie selbst zum IS. Ihre beiden volljährigen Töchter, eine von ihnen behindert, zogen mit ihr in den „Heiligen Krieg“. Eine Tochter sitzt nun mit ihr in Haft und wartet auf ihren eigenen Prozess. Die behinderte Tochter soll in Mosul von einem Splitter in den Rücken getroffen worden und gestorben sein.

Im Sommer 2014 ging die Mannheimerin Lamia K. zum sogenannten Islamischen Staat. Jetzt sitzt sie im Bagdader Zentralgefängnis für Frauen – unweit des Gerichts, in dem der Richter das Urteil sprach. Dieses, so erzählt es der Richter, nahm sie mit einem Lächeln auf den Lippen zur Kenntnis. „Das kenne ich aus anderen Verfahren auch“, sagt er. Das Todesurteil sei für viele IS-Kämpfer eine Art Ticket ins Paradies.

„Diese Menschen sind in unser Land gekommen und haben hier schwerste Straftaten begangen“, sagt der Jurist. „Nun gilt auch unser Recht.“

Wenigstens ist diese „Mannheimerin“, „Deutsche“ oder wie auch immer jetzt in guten Händen und ich glaube nicht, daß der Richter sich von irgendwelchen „weltweiten Schlagzeilen“  beeindrucken läßt und diese Terroristin am Galgen endet. Am lautesten wird man wieder in Deutschland schreien und von Menschenrechten schwadronieren um ihr kostbares Leben zu retten. Es wird hoffentlich in der irakischen Wüste verhallen. Aber zurück zu den Terroristen, welche mitten unter uns leben und von der Bundesanwaltschaft unter fadenscheiniger Begründung von der Strafverfolgung ausgeschlossen werden. Hat hier wieder ein gewisser „Justizminister“ seine Finger im Spiel gehabt?

 So sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand. Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und „deutsche Staatsschutzinteressen“ seien aus Sicht der Karlsruher Behörden „nicht beeinträchtigt“ gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.

Außer den afghanischen Taliban und den Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak gebe es „noch einige, mit denen wir uns befassen müssen“, sagte Peter Frank. Weitere Gruppen hießen Lashkar-e-Taiba, Pakistanische Taliban, Boko Haram, IS-Westafrika, IS-Sinai, IS-Libyen, IS im islamischen Maghreb, IS-Khorasan, Ansar al-Sharia in Libyen, Dschandschawid-Miliz im Sudan, Ogaden National Liberation Front oder Al Murabitun-Mujao in Mali. „Um nur einige zu nennen.“

Diese Nachricht zeigt wieder einmal, was sich in Deutschland so alles tummelt und vermutlich auch Asyl bekommt. Bemerkenswert ist auf jeden Fall der letzte Satz, „Um nur einige zu nennen.“  .

Die Taliban, wie auch die anderen ausländischen Gruppen, werden von der Bundesregierung als terroristisch eingestuft, nicht als bloße Bürgerkriegsparteien. Das Bundesjustizministerium legt dies in Form sogenannter Verfolgungsermächtigungen fest. Im Fall der Taliban hatte die Bundesanwaltschaft aber schon bisher am ehesten darauf verzichtet, das Strafrecht in jedem Fall durchzusetzen. Es gab die Überlegung, dass die Taliban keine deutschen Sicherheitsinteressen tangierten, weil sie nie Anschläge in Europa begangen haben. Das unterscheidet sie in den Augen deutscher Strafverfolger von IS-nahen Gruppen oder etwa von der Dschihadistenmiliz al-Shabaab in Somalia. Diese richtet sich zwar nicht gegen Ziele in Europa. Aber sie ist mit al-Qaida assoziiert, und dieses Netzwerk nimmt den Westen ins Visier. Deshalb verfolgen deutsche Ermittler vermeintliche Helfer von al-Shabaab schärfer.

Nun ist man auf jeden Fall schlauer und vor allem beruhigter.

„Um dieses Deutschland wach zu rütteln vor den Gefahren des politischen Islam, muß wahrscheinlich erst Blut fließen“  Ralph Giordano (1923-2014)

 

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