Kripo-Beamter packt aus: »Wir müssen Einbruchsanzeigen kaputt schreiben«

Foto: Durch Robert Hoetink/Shutterstock
Foto: Durch Robert Hoetink/Shutterstock

Exklusiv: In vielen Polizeidienststellen des Landes brodelt es. Unzählige Beamte ersticken in einem Berg von Anzeigen und der explodierenden Kriminalität. Ihre politischen Vorgesetzten arbeiten mittlerweile ganz offen mit Repressalien, um Unmutsäußerungen zu ersticken und überziehen kritische Beamte mit Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen. Doch bei manchen Staatsdienern bewirkt dieser Druck das genaue Gegenteil. Nun hat ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei exklusiv gegenüber Jouwatch ausgepackt und dabei einen bisher verschwiegenen Skandal enttarnt. Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben, um sie nicht adäquat bearbeiten zu müssen. Der Rechtsanspruch des Bürgers wurde so vorsätzlich abgeschafft.

Von Stefan Schubert

2016 hat die Zahl der angezeigten Wohnungseinbrüche bei 151.000 gelegen, 2015 bei 167.000. Dies bedeuten 318.000 Wohnungseinbrüche in nur zwei Jahren, wenn man denn die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) übernimmt. Diese PKS ist seit langem unter Experten höchst umstritten, denn durch vielfältige Manipulationen, durch politische Einflussnahme, bildet sie nicht mehr die tatsächlichen Zustände im Land ab, sondern beschreibt vielmehr das Wunschdenken der Politik. Die Manipulationsarten sind so umfangreich und werden so verdeckt betrieben, dass deren Analyse an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde. Im Bestseller »No-Go-Areas« enttarne ich diese Manipulationen ausführlich.

318.000 Einbrüche in nur zwei Jahren

 »Ein Einbruch in die private Wohnung ist ein kaum zu unterschätzender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. Neben dem finanziellen Schaden können erhebliche psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls auftreten…«, so die politisch korrekte Definition aus dem Hause des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Polizeipräsidenten – Die Politoffiziere von SPD und CDU

Wenn Martin Schmidt diese inhaltslosen Phrasen hört, schießt ihm die Zornesröte ins Gesicht. Martin Schmidt ist ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei in einer westdeutschen Großstadt. Er hat unterschiedlichste Dienststellen geleitet und verfügt über eine hohe Sicherheitsfreigabe bei streng geheimen Dokumenten. Martin Schmidt ist dabei nicht sein richtiger Name. Ich musste ihn verfremden, um ihn zu schützen. Nicht etwa vor Racheaktionen aus dem kriminellen Milieu, sondern vor seinen politischen Vorgesetzten. Denn, nichts ist für einen Polizisten im Land gefährlicher, als die Wahrheit zu berichten. Es droht jetzt zwar nicht mehr die Zwangsarbeit in einem Gulag, dafür schrecken die Politoffiziere von SPD und CDU, die Polizeipräsidenten, jedoch nicht eine Sekunde davor zurück, die berufliche wie gesellschaftliche Existenz von unbequem gewordenen Polizisten zu zerstören.

Wegen Überforderung vernichten Polizisten Beweise

In unserem Gespräch ging es um die angespannte Personalsituation bei der Polizei, die inzwischen alle Bereich durchdrungen hat. So berichtete mir Schmidt, dass es für Polizisten auf der Straße die klare Anweisung gibt, bei Drogenstraftaten wegzuschauen.

»Bei den Staatsanwaltschaften und den Regiokommissariaten stapeln sich die Anzeigen. Wann diese abgearbeitet werden können steht in den Sternen. Zusätzliche Anzeigen sind von vorgesetzter Stelle nicht erwünscht,« so der leitende Kriminalbeamter.

Wenn Zivilkräfte also einen Nordafrikaner dabei beobachten, wie er irgendeinem armen Kerl Heroin verkauft, dann wissen die Ermittler, dass weder die Festnahme des Nafri, noch eine Anzeige wegen dem Drogenhandel erwünscht ist. Zu viel Bürokratie, zu viel Papiere sind auszufüllen und das Verfahren wird von der ebenfalls überarbeiteten Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zudem im Schriftverfahren eingestellt. Dazu würde sich der Fall in der Statistik zur Flüchtlingskriminalität niederschlagen, auch dies ist politisch nicht gewollt.

Also wird weggeschaut.

»Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben«

 Noch gravierender wirkt sich die Überforderung der Polizei bei der Bearbeitung von Einbrüchen aus.

»In den Kommissariaten schieben viele Beamte über 100 offene Vorgänge vor sich her. Für Zeugenvernehmung oder eigenständige Ermittlungen bleibt keine Zeit. Da können die Kollegen sich abstrampeln wie sie wollen, sie schaffen es nicht.« Sichtlich wütend beschreibt Schmidt die internen Abläufe.

»Mit der Zahl der offenen Vorgänge wächst der Druck auf die Polizisten. So lernen sie als erstes Vorgänge kaputt zu schreiben«, so der Kripo-Chef. Besonders betroffen sind Bearbeitungen von Einbrüchen, die meist über ein eigenes Kommissariat verfügen. »Gerade auch im ländlichen Bereich, oftmals mit An-und Abfahrt sind schon 90 Minuten weg. Dann Spurensuche, Spurensicherung, objektiver und subjektiver Tatbefund, Zeugenvernehmung, Spuren dann spurenschonend verpacken, verschicken, Spurenbericht, dann Strafanzeige, Tatbefundbericht. Da kommen ganz schnell 3-4 Stunden zusammen. Wenn du ackerst wie Sau und vielleicht Glück hast, dass Spurensuche und Sicherung bereits über die K-Wache gelaufen sind, schaffst du vielleicht 2 Vorgänge am Tag. Wobei die Zeugen ja nicht am gleichen Tag vernommen werden. Das aber auch nur, solange du keinen TV (Tatverdächtigen) hast,« beschreibt Schmidt den Alltag einer K-Wache.

»Doch wenn du wieder am Schreibtisch sitzt, hast du inzwischen 5 weitere Vorgänge auf dem Tisch, zusätzlich zu den 100 Offenen.«

»Rechtsanspruch des Bürgers wurde aufgegeben«

Dies ist dann der Zeitpunkt an dem die Polizisten kapitulieren und beginnen Strafanzeigen gezielt kaputt zu schreiben.

Wahrheitswidrig schreiben die Kollegen dann in den Einsatzberichten, »es wurde eine Spurensuche vorgenommen, aber keine verwertbaren Spuren aufgefunden,« erklärt Schmidt die Täuschung.

Selbst wenn das verzweifelte Einbruchsopfer auf die Hebelspuren an der Tür hinweist, würde viele Kollegen diese Hinweise im Bericht einfach abbügeln. »Spur ist nicht verwertbar – behaupten sie im Bericht – damit ist das Thema Spurensicherung durch,« resümiert Schmidt.

Sehr zeitintensiv sind auch Zeugensuche in der Nachbarschaft und die anschließenden Zeugenvernehmungen. Mit der Floskel, »es gab keine Tatzeugen«, wird auch dieser Arbeitsschritt verhindert.

Im Bericht muss der Beamte nur darauf achten, dass später die »Staatsanwaltschaft keinen Ermittlungsansatz erkennen kann, der außen vorgelassen wurde«, so der Kripo-Chef.

»Wenn der Ermittler noch Quervergleiche über den Modus Operandi, DNA-Spuren oder Hebelspuren vornehmen und zum LKA schicken oder mit vorhandenen Datenbanken abgleichen würde und dabei einen Treffer erhalten würde, dann geht der Papierkram erst richtig los.«

Dies alles umgeht der überforderte Beamte indem er den Vorgang frühzeitig kaputt schreibt. »Diese desastösen Zustände sind allen Beteiligten bekannt«, so Schmidt. »Den Kollegen, den Vorgesetzten, der Leitung im Haus, auch die Staatsanwaltschaften spielen mit – so lange der Anschein gewahrt bleibt.«

Das Fazit des hochrangigen Beamten fällt entsprechend frustrierend aus.

»Man müsste den einzelnen Ermittler mehr Zeit verschaffen, um alle Spuren gewissenhaft zu sichern und auszuermitteln. Doch dies ist politisch nicht gewollt, dafür bewilligt die Politik keine ausreichenden Ressourcen, weder finanziell noch personell. Die Kollegen werden im Stich gelassen.«

Die Aufklärungsquote bei Einbruchsanzeigen wird offiziell mit 16,9 Prozent angegeben. Nach externen Untersuchungen und nach geheimgehaltenen Auswertungen soll die tatsächliche Aufklärungsquote lediglich 2,6 Prozent betragen.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Hier kann man das Buch erwerben:

https://www.amazon.de/dp/3864453992/ref=la_B0045BAO0G_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1481978570&sr=1-8

 

 

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