Bundesregierung: Islamisten-Sonderausweis? Keine Ahnung!

Foto:Durch Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock
Deutscher Personalausweis (Foto:Durch Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock)

Deutsche Behörden können sogenannten Islamisten, also gefährlichen, zu Terror bereiten Korangläubigen, den Personalausweis entziehen, um deren Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu verhindern. Wie oft sie das getan haben, wissen sie selbst nicht, sie haben nicht die geringste Ahnung, was sie tun.

Begleitet von dem üblichen Theaterdonner hatte Innenminister Thomas de Maizière 2014 seine Pläne für einen „Sonderausweis“ für gefährliche Islamgläubige vorgestellt.

Mit seiner Hilfe sollte verhindert werden, dass noch mehr als die bisher 1000 gewaltbereiten Islamgläubigen sich dem IS in Syrien und dem Irak anschlossen.

Für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten sollte es ermöglicht werden ihnen den Personalausweis zu entziehen. Danach gab es Optionen zur Verlängerung. Die „Antiterror-Maßnahme“ kostete den Betroffenen schlappe 10 Euro.

Es hagelte auch gleich die üblichen Beschwerden der Islamophilen – die oberste Datenschützerin des Staates Andrea Voßhoff (CDU) sah darin eine „erhebliche Stigmatisierung“ der Betroffenen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, ein spezieller „Terroristen-Perso“ sei nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv.

Im Januar 2015 wurde der Ausweis eingeführt, wie vielen gewaltbereiten Korangläubige seitdem ihr eigentlicher Personalausweis entzogen wurde, darüber hat die Bundesregierung wieder einmal „keinen Überblick“. (MS)

 

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