„Wegen Überfüllung geschlossen“: Nächste Stadt will Zuzugstopp für „anerkannte Flüchtlinge“

Kindergarten (Foto:Durch rkl_foto/shutterstock)
Kindergarten (Foto:Durch rkl_foto/shutterstock)

Sachsen – Die Universitätsstadt Freiberg ist nach Cottbus nun die zweite ostdeutsche Stadt, die sich von der Flutungspolitik von CDU und SPD an die Grenzen der Belastbarkeit gedrängt fühlt. Freiberg will als erste Stadt in Sachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Asylanten beantragen.

Seit Angela Merkels Entscheidung, Deutschland der Massenimmigration durch Menschen aus dem mehrheitlich muslimischen Kulturkreis preiszugeben, trägt auch die sächsische Kreisstadt Freiberg die Last dieser Zwangsimmigration. Knapper Wohnraum, überlastete Schulen und Kitas und zunehmende gesellschaftliche Zerwürfnisse sind das Ergebnis einer verantwortungslosen Politik.

Nun hat sich die mittelsächsische Universitätsstadt als erste sächsische Stadt entschlossen, ein Zuzugsverbot für anerkannte Asylanten zu beantragen. Sven Krüger, SPD-Bürgermeister der überlasteten Stadt, sieht zudem die gesellschaftliche Entwicklung in Gefahr. Eine erfolgreiche Integration sei nicht mehr gewährleistet.

Es fehlen Kitas und Schulen

Die rund 40.000 Kreisstadtstadt zwischen Dresden und Chemnitz hat dank Angela Merkel jetzt einen Ausländeranteil von 5 Prozent. 70 Prozent aller Asylbewerber des Landkreises leben dort. Es habe einen derart massiven Zuzug gegeben, dass man weder dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch der Schulpflicht nachkommen könne, so Krüger.

In einigen Schulen und Kindergartenklassen liegt der Anteil ausländischer Kinder inzwischen bei 30 Prozent. An einer Grundschule herrschen mittlerweile mit 43 Prozent Ausländeranteil großstädtische Verhältnisse. In der größten Stadt im Landkreis Mittelsachsen fehlen nach Angaben des Bürgermeisters dadurch 300 Kita-Plätze. Zwölf zusätzliche Klassenräume werden benötigt, um die Schulpflicht gewährleisten zu können. Im Frühjahr soll mit dem Bau von drei weiteren Kindergärten begonnen werden, doch die seien erst in zwei bis drei Jahren fertiggestellt.

„Wir brauchen die Pause, um den akuten Bedarf abarbeiten zu können“, erklärt der Oberbürgermeister.

Merkel hat den Freibergern bis heute nicht geantwortet

Wie Radio Dresden berichtete, soll der Stadtrat am 1. Februar darüber abstimmen, ob ein Zuzugsverbot beim Innenministerium in Dresden bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werde soll.  Die Asylquote ist in der sächsischen Stadt aktuell bei fünf Prozent. Freiberg hatte, wie WeltOnline berichtet, 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für Aufsehen gesorgt. In dem zweieinhalbseitigen Schreiben hatte die Stadt eine Rechnung mit detaillierter Kostenaufstellung für die Integration über fast eine dreiviertel Million Euro ans Kanzleramt geschickt. Eine Antwort hat es laut Stadt bislang nicht gegeben.

Cottbus und Freiberg sind von der Flutungspolitik von CDU und SPD an die Grenzen der Belastbarkeit gedrängt 

Zu dem Zuzugsverbot erklärt der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand:

„Ein entsprechendes Verbot kann mit Verweis auf das bundesweite Aufenthaltsgesetz erlassen werden, wenn Integration nicht gewährleistet werden kann. Die Situation in Freiberg ist dramatisch. In der Stadt gibt es mehrere große Asylheime. Die Quoten beim Ausländeranteil in Schulen und Kindergärten tendieren bereits jetzt in der Nähe von 50 Prozent. Zudem fehlen laut Rathaus mehrere Klassenräume, in denen Ausländerkinder unterrichtet werden können.

Nach Cottbus ist Freiberg nun die zweite ostdeutsche Stadt, die sich von der Flutungspolitik von CDU und SPD an die Grenzen der Belastbarkeit gedrängt fühlt. Die Bürger wurden obendrein nicht gefragt, ob sie diese Entwicklung in ihrer Stadt erdulden wollen. Es sollten viele weitere Kommunen dem Freiberger und Cottbuser Aufstand folgen und der Bundes- und Landesregierung die Rote Karte für ihr verantwortungsloses Handeln zeigen. Zumal die Bundesregierung ungebremst weitere Zuzüge favorisiert.

Abgesehen davon, dass die geplante Obergrenze von 220 000 Neuzugängen aus Afrika und dem arabischen Raum reine Makulatur und nichts anderes als ein Papiertiger ist, bedeutet diese Zahl, dass Deutschland jährlich um die Größe einer Stadt wie etwa Chemnitz wächst. Es ist aber kein positives Wachstum, sondern sprengt die Sozialkassen. Etwa 80 Prozent der Ausländer stehen aufgrund mangelnder Qualifikation und Sprachproblemen für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.“ (SB)

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