Ost-Regierungschefs wollen Russlandsanktionen abschwächen

Foto: Fahne von Russland (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Fahne von Russland (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die ostdeutschen Regierungschefs wollen die Russlandsanktionen abschwächen und damit ein Signal gegen die Moskau-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlug in dem Magazin eine „stufenweise Abschaffung“ der Strafmaßnahmen vor.

Das forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Die Sanktionen seien „ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte“. Die Probleme in der Ukraine seien nicht durch „Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe zu lösen“. Die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten tagt am Montag in Berlin.

Haseloff will dann als Vorsitzender der Runde eine gemeinsame Erklärung zu den Sanktionen erreichen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, Hermann Winkler, hofft, dass ein Stopp der Sanktionen noch in den Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene aufgenommen wird. (dts)

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