Der Nahe Osten fängt gleich hinter Hamburg an

Foto: Collage
Foto: Collage

Fast wäre Erdogan weg vom Fenster gewesen. Er hatte im Sommer 2015 eine wichtige Parlamentswahl verloren, während seine kurdischen Feinde erstmals in größerer Stärke in die Große Nationalversammlung in Ankara einzogen. Die Blutkanzlerin hatte ihm danach im Herbst 2015 mit dem Türkeideal das politische Überleben gesichert. Frau Dr. Merkel schlug mitten im Wahlkampf zu den von Erdogan angesetzten Neuwahlen wie ein Elefant im Porzellanladen in Ankara auf und leistete einseitig für den Türkenpräsidenten Erdogan und seine AKP wirksame Wahlkampfhilfe. Sie versprach Erleichterungen bei der visafreien Einreise nach Europa und die Unterstützung beim EU-Beitritt. Außerdem kam sie mit dem dicken Geldbeutel. Erdogan konnte vor Kraft nicht mehr laufen und präsentierte sich den Wählern als cleverer und erfolgreicher Unterhändler des siegreichen Türkentums.

Von Wolfgang Prabel

Der brachiale Eingriff in die politische Architektur eines anderen Staates disqualifiziert die Bundeskanzlerin Dr. Merkel als seriöse außenpolitische Akteurin. Bei der kurz nach Merkels Besuch stattgefundenen Parlamentsneuwahl siegte Erdogans AKP.

Der ganze Türkeideal war eine sehr ungeschickte Einmischung in die Innenpolitik eines NATO-Verbündeten. Vor allem zu Lasten der laizistischen türkischen Republikaner und der Kurden. Die deutsche Kanzlerin hat nie zugegeben, damals einen schweren außenpolitischen Schnitzer gemacht zu haben und hat ihre Nahostpolitik nie korrigiert. Weil sie an krankhafter Rechthaberei leidet.

Das rächt sich jetzt. Mit deutschen Waffen und mit dem Segen Putins ist Erdogan in Syrien eingefallen und bekämpft die Kurdenmiliz, ohne die bisher bei der Bekämpfung des Islamischen Staats nichts ging. Für Merkel gilt: Weil sie einmal gelogen hat, ohne Korrekturen vorzunehmen, verheddert sich in neuen Widersprüchen.

Aus dem Afrin-Feldzug der Türken kann man getrost folgende drei Schlüsse ziehen:

1. Putin ist kein zuverlässiger Verbündeter. Er hat die Kurden, mit denen er jahrelang zusammengearbeitet hat, um den IS zu bekämpfen, wegen kurzfristiger Vorteile fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Die russischen Berater wurden aus der Region Afrin abgezogen, bevor es losging. Das sollten sich alle merken. Orientalische Prinzipienlosigkeit…

2. Merkel ist ein zuverlässiger Feind. Wer bei der Islamisierung im Wege steht, wird vernichtet. Im Herbst 2015 hat sie den Kurden und den Kemalisten im türkischen Wahlkampf in den Rücken getreten, jetzt wiederholt sich das mit deutschen Panzern in Afrin. Sie hat wenigstens eine durchgängige Linie, wenn auch keine akzeptable. Die Kurden und die Laizisten können sich auf ihre Feindschaft verlassen. Deutsche Berechenbarkeit…

3. Für die deutsche Innenpolitik hat der Krieg Konsequenzen. Für die kurdisch unterwanderte Linkspartei und die turkisierte SPD wird es immer schwieriger werden rot-rote Bündnisse zu schmieden, insbesondere auf Bundesebene. Der Streit um die NATO-Mitgliedschaft zwischen SPD und Linken wird durch den Dissenz über die Nationalitätenpolitik der Türkei in den Hintergrund gerückt werden.

Nur ein aktuelles Beispiel für die nationalen Rangeleien im sozialistischen Spektrum: Kürzlich hatte eine kurdische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei der IG Metall in Salzgitter einen Besuch abgestattet, bei dem sie die Türkeipolitik der Bundesregierung kritisch beleuchtete. Schon verfügte Erdogan über seine Partei AD-Demokraten, daß die Türken aus der sozialdemokratisch geführten IG Metall austreten sollen. Der IG Metall-Vorsitzende Hofmann ist SPD-Mitglied, seine Stellvertreterin Benner und der Hauptkassierer Kerner ebenfalls. Die sollen erpreßt werden, keine Kurden mehr zu dulden.

Sozialismus war gestern. Die Zukunft gehört dem Nationalsozialismus. Jedenfalls bei SPD und Linkspartei. Irgendwann werden die Genossen im Bundestag mit Knüppeln übereinander herfallen, wie im Nahen Osten üblich. Hier ein brandaktuelles Video von einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden in der Großen Türkischen Nationalversammlung.

Ein Blick in Deutschlands Zukunft.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...