Visegrád ist auf dem richtigen Weg!

Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)
Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)

Budapest – Die Premierminister von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen trafen sich am Freitag in Budapest, um Themen wie Migration, gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu diskutieren. Die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) scheinen einen immer größer Einfluss auf die Gangart der Brüsseler Eurokraten zu bekommen. Petr Bystron, AfD Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, bekräftigte am Rande des Treffens, dass sich die Visegrád -Staaten auf dem richtigen Weg befinden.

Auf der Agenda des Treffens standen neben der Immigrationspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone auch regionale Themen, wie die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank der V4-Staaten. Bystron unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine regionale Bank für Entwicklung zu gründen:

„Orbán zeigt, wie die Zusammenarbeit europäischer Länder funktionieren kann auch ohne den Umweg über die Mühlen der Brüsseler Bürokratie. Die Visegrád Gruppe ist ein Vorbild für andere EU-Länder. Sie steht im angenehmen Kontrast zu dem Unifizierungswahn vor allem der deutschen Regierung unter Angela Merkel“ so der AfD-Politiker.

Familie, Gott, Souveränität und Ablehnung der Massenimmigration

Der ungarische Premierminister stellte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen fest, dass die EU einen „neuen Plan“ benötige und über eine neue Allianz freier Nationen gesprochen werden müsse. Die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten wollen hierbei ein Mitspracherecht bei den Reformen der Union, so Orbán unmissverständlich. Die Visegrád-Gruppe berufe sich hierbei auf gemeinsame Werte in Bezug auf Familie, Gott, Souveränität und ihre Ablehnung der Massenimmigration nach Europa. Europa müsse aus einem „gemeinsamen Wörterbuch sprechen“. Die V4-Staaten sollten in der EU zudem nicht als „schwarze Schafe“ behandelt werden, verlangte der slowakische Premierminister Robert Fico. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, erklärte Orban in Abstimmung mit seinen Amtskollegen und fügte hinzu, dass die  Visegrad-Staaten viele europäische Werte teilen. Sie sollten aber nicht in der EU bestraft werden, weil sie in der Flüchtlingspolitik andere Ansichten hätten als die anderen Mitgliedsländer.

Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen in der Vergangenheit immer wieder. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab Anfang des Jahres bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen. Bystron kritisierte das Vorgehen als „völlig willkürlich“ und erkennt darin „Erpressung und Einschüchterung“ von Seiten Brüssels. Schließlich hielten sich auch andere Länder die Quoten nicht ein, darunter Österreich, so der AfD-Außenpolitiker.

Deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie

Den V4-Ländern empfahl Bystron die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im ständigen Kontakt mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollte. „Das wäre ein deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie, dass auch weitere Länder die EU verlassen werden, wenn sich die EU nicht reformiert.

Durch den Informationsaustausch über den Fortschritt des Brexit-Verfahrens mit den Kollegen aus England würden die V4 Lände wertvolles und bislang einmaliges Know-How bewahren“. Ende des vergangenen Jahres hatte Bystron dies bereits im Rahmen der hochkarätig besetzten Konferenz „Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn thematisiert. Sein Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Mainstreammedien hüllten sich hingegen in Schweigen.

V4-Staaten drittgrößtes Investitionsvolumen deutscher Unternehmen

Auch wenn linkspolitische Medien wie der österreichische Standard die Rolle der Visegrád-Staaten Polen und Ungarn versuchen herunterzuschreiben und diese als „überschätzte EU-Gespenst von Visegrád“ titulieren, die wirtschaftlichen Beziehungen sprechen eine andere Sprache: Die V4-Gruppe stellt einen größeren Markt für Deutschland dar als die Vereinigten Staaten und ist das drittgrößte Investitionsvolumen deutscher Unternehmen, so Dale A. Martin, Vorstandsvorsitzender der Siemens Zrt. laut dem Budapester Business Journal. (SB)

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