Österreich will sich „mit aller Macht“ gegen neue Dublin-Regeln stellen

Heribert Kickl (Bild: Dieter Z.;CC BY-SA 2.0; siehe Link

Österreich – Nach dem Brüsseler Willen soll für den Familiennachzug von Migranten „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“, um nach Europa übersiedeln zu können. Konkret stünden damit ganze, mehrheitlich muslimische Clans vor Europa, insbesondere Deutschlands, Österreichs und Schwedens Toren. Auch für  Österreich würde dies weitere zehntausende zu versorgende Asylanten bedeuten. Österreichs Innenminister hat angekündigt, sich „mit aller Kraft“ gegen die geplante europäische Neuregelung des Asylrechts zu stemmen.

Das vom Europaparlament favorisierte „Dublin IV“-Paket soll den Familiennachzug in EU-Länder mit bereits hohem Flüchtlingsanteil erleichtern. Wie Medien übereinstimmend berichteten, soll nach Vorstellung des EU-Parlamentes nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern jenes Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Zu den Vorschlägen des Europaparlaments gehört zudem auch eine „erweiterte Definition des Familienbegriffs“. Dies könnte bedeuten, dass unter Umständen neben Geschwistern auch Cousinen und Personen, die auf der Flucht eine Ehe mit einem Asylbewerber eingegangen sind, das Recht auf Nachzug hätten, sofern sie sich bereits in einem anderen EU-Land befinden, berichtet die Junge Freiheit (JF). Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Immigranten aufnehmen.

Aber auch Österreich würde diese aberwitzige Regelung, die aufgrund pure Behauptungen der Antragsteller umgesetzt würden, hart treffen. Zum EU-Innenministertreffen in Sofia, bei dem das Hauptthema der anhaltende Ansturm von sogenannten „Flüchtlingen“ auf Europa sein wird, hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angekündigte, sich „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen“. „Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefassten Familienbegriff stark machen, dann setzen sie das St. Florians-Prinzip um: Sie hoffen, dass möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen“, kritisierte Kickl.

Für den Beschluss dieser neuen Masseneinwanderung muss sich eine qualifizierte Mehrheit, nämlich 16 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten, aussprechen. Diese Länder müssen darüber hinaus mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten. (SB)

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