Missbrauch von Kirchenasyl: Immer dabei – Frau Roth und Frau Käßmann

Bild: shutterstock.com
Refuge is´, wenn´s Geld futsch is´. (Bild: shutterstock.com)

In Schleswig-Holstein werden immer mehr Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung von Asylsuchenden in das EU-Ausland nach den Dublin-Regelungen ist dieses grundsätzlich nicht vorgesehen. Genau diese Fälle machen nun aber den Großteil der Kirchenasyl-Fälle aus – auch in Schleswig-Holstein. Bundesweit hat das BAMF im Jahr 2016 insgesamt 630 Kirchenasyl-Fälle registriert. Im September 2017 hatte sich diese Zahl bereits nahezu verdoppelt“.

Kirche steht nicht über dem Rechtsstaat

Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung die Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden, so die Forderung.

„Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben, – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht über dem Rechtsstaat“, so die Position der AfD.

Claudia Roth wieder einmal in vorderster Front dabei

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) organisiert ganz offiziell den Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland. Sie besteht laut Eigendarstellung aus den „Netzwerken aller Kirchengemeinden, die bereit sind, Flüchtlinge im „Kirchenasyl“ vor Abschiebung zu schützen, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen“. „Als BAG treten wir für die Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen ein durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Publikationen, Tagungen und Beratung von Gemeinden“, so die Ansage auf der Homepage der kirchlichen Rechtsbeuger.

Schaut man sich auf der Unterstützerseite der BAG um, findet man neben dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, auch die Grünenpolitikerin Claudia Roth. Selbstredend gehört Margot Käßmann zu den Gründungsmitgliedern des Kirchenasyl Förderkreises. (SB)

Anzeige