EuGH: Asylbewerber dürfen nicht so ohne Weiteres ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden

Foto: Durch Bartolomiej Pietrzyk/Shutterstock
Asylantrag in Deutschland - eine sichere Sache (Foto: Durch Bartolomiej Pietrzyk/Shutterstock)

Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben. Es müsste vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof dürfte die Abschiebung illegal eingereister Asylbewerber noch einmal erschweren.
Das Gericht entschied, dass es ein illegal eingereister Migrant nicht ohne weiteres in das Land zurückgeschickt werden darf, in dem er vorher schon Asyl beantragt hat. Dafür müsse erst ein „mehrstufiges Verfahren durchlaufen“ werden.
Ein mutmaßlicher Syrer hatte in Deutschland Asyl beantragt. Hier wurde festgestellt, dass bereits in Italien ein Asylverfahren für ihn lief. Italien erklärte sich bereit den „Syrer“ wiederaufzunehmen, doch der reiste kurzerhand ein zweites Mal illegal in Deutschland ein – und zog vor Gericht.

Der EuGH stellte nun eine neue Regel auf. Nach der muss Deutschland innerhalb von zwei Monaten erneut einen Antrag auf Wiederaufnahme in Italien stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, darf der illegal eingereiste Asylbewerber seinen Asylantrag hier stellen, Deutschland ist dann automatisch für das Verfahren zuständig. (MS)

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