Dürfen „Rechte“ keine Grundstücke besitzen?

Foto: Durch HelloRF Zcool/Shutterstock
Ein Haus in rechter Hand? (Foto: Durch HelloRF Zcool/Shutterstock)

Was in Deutschland „rechts“ ist, bestimmen bekanntlich die „Linken“und die haben nichts besseres zu tun, als in böser deutscher Tradition im Leben der anderen herumzuschnüffeln. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Rechtsextremisten und Neonazis haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf die Rechte „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit“ besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.

Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht.

Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte“. Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte, dies sei ein „Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“.

Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda würden nicht erwähnt. Die Linken-Politikerin kritisierte die „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Mittlerweile seien für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden.

„Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können“, sagte Renner.

Dass mit jeder neuen Moschee eine weitere islamische Landnahme vollzogen wird, scheint den linksradikalen Renner ebenfalls nicht zu interessieren. Vermutlich aber hat er diesen Beitrag auf „Wikipedia“ gelesen:

In der Zeit des Nationalsozialismus trafen staatliche Enteignungsmaßnahmen vor allem Juden, jedoch auch „staatsfeindliche“ Organisationen und Personen, darunter kommunistische und sozialdemokratische Organisationen sowie Emigranten, denen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. Die Enteignung der Juden in Deutschland und Österreich wurde rassistisch begründet. Sie war wesentlicher Teil der Judenverfolgung im Dritten Reich und Voraussetzung für den Holocaust an den enteigneten, ghettoisierten und deportierten Juden. Sie betraf nicht nur Arzt- oder Rechtsanwaltspraxen, Handwerksbetriebe, Fabriken und andere Unternehmen, sondern auch Wohnungen, deren Einrichtungen und das Vermögen.

Als Konfiskation waren auch jene Fälle zu werten, in denen der Eigentumsübergang formal auf Grund von Kaufverträgen und ähnlichen Abmachungen erfolgte. Denn diese Vereinbarungen wurden von den Juden nicht freiwillig abgeschlossen. Die „vereinbarten“ Kaufpreise wurden lächerlich niedrig angesetzt, die gezahlten Beträge auf den Juden nicht zugänglichen Sperrkonten deponiert, bevor sie vom Reich konfisziert wurden. Dennoch stützten sich die neuen Eigentümer oft jahrzehntelang darauf, „ordnungsgemäß gekauft zu haben“. Erst auf internationalen Druck wurden in den 1990er-Jahren auch solche Fälle der Restitution unterworfen…

Träumt Herr Renner etwa ebenfalls wieder von einer Enteignung?

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