Staatsleistungen an Kirchen müssen auf den Prüfstand

Symbolbild: shutterstock.com
Kirchen (Symbolbild: shutterstock.com)

Im Jahr 2019 steht das 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an. Die Steuerzahler der deutschen Länder – mit Ausnahme der Hansestädte Bremen und Hamburg – zahlen an die beiden großen Kirchen seit 1919 jährlich stetig wachsende Beträge. In Anbetracht der immer stärker werdenden, politischen Einflussnahme der Kirchen sollte der Verfassungsauftrag umgesetzt werden.

Obwohl die Verfassung seit knapp 100 Jahren die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen verlangt, jährt sich dieses fragwürdige Jubiläum sodann 2019 zum hundertsten Mal. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für die vor über 200 Jahren enteigneten kirchlichen Besitztümer durch das Reichsdeputationshauptschlusses von 1803.

Ohne Sachgrund enorme Zahlungen aus dem Steueraufkommen an die Kirchen

Immer wieder wird – politisch unterschiedlich motiviert –die Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert. Es soll hierbei festgestellt werden, ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß sind. Die Staatsleistungen an die Kirchen beliefen sich nach unterschiedlichen Erhebungen im Jahr 2017 zwischen 480 Millionen Euro und 524 Millionen Euro. Hierbei gibt es zudem bei großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Die Aufschlüsselung der gegenwärtigen Zahlungen (2017) von Staatsleistungen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein an die evangelische und die katholische Kirche ist auf dem Informationsportal Staatsleistungen in einer tabellarischen Übersicht abrufbar. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind bereits 17,3 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen geflossen.

Die Staatsleistungen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten, wobei der Bund keine Staatsleistungen selbst zahlt. Damit werden sie auch von 45 Prozent der Bevölkerung getragen, die den beiden christlichen Kirchen nicht angehören.

Außer der Union befürworten alle Parteien die Erfüllung des Verfassungsauftrags

Angebliche gewaltige Ablösungsentschädigungen in Höhe der 20- bis 40-fachen jährlichen Zahlungen an die Kirchen haben jedoch laut dem Humanistischen Pressedienst (hpd) die Länder davon abgehalten, Handlungsbereitschaft zu zeigen. Woher diese Zahlen kommen, bleibe laut dem hpd im Dunkeln. Die Berechnungen würden zudem nicht berücksichtigen, dass die Staatsleistungen, obwohl die Verfassung seit knapp 100 Jahren die Ablösung verlangt, seit Jahrzehnten ohne Sachgrund bezahlt werde.

Wie es scheint, sprechen sich bis auf die CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen aus.

Die Union verweist in ihrer Verweigerung auf die oben benannten Ablösungszahlungen. Die SPD laviert dahingehend, dass die Sozialdemokraten zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen stehen würden, jedoch eine Überprüfung befürworten. Die FDP wollen im Konsens mit den Kirchen ein Ablösung realisiert sehen. Die Linken und Grünen treten per se für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. Die AfD fordert laut ihrem Bundestagswahlprogramm, dass die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln abzuschaffen sei. (SB)

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