Wegen Verbreitung von Fake News: Jouwatch-Anwalt mahnt „Tagesschau“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Tagesspiegel“ ab!

Foto: Durch Lightspring/Shutterstock
Foto: Durch Lightspring/Shutterstock

Bekanntlich wurde der Begriff „Alternative Fakten“ von irgendwelchen Sprachkillern zum Unwort des Jahres gekürt. Er steht „für die sich ausbreitende Praxis, den Austausch von Argumenten auf Faktenbasis durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen“.

Und natürlich sind es immer die anderen, die mit alternativen Fakten den Nachrichtenkrieg befeuern, der zwischen den Mainstream-Medien und der Gegenöffentlichkeit entbrannt ist.

Aber es sind vornehmlich die ideologisch verblendeten Linken, denen ob all dieser schlechten Nachrichten die Argumente ausgegangen sind und die deshalb mit „alternativen Fakten“ um sich schlagen, als würden sie damit die lästigen Fliegen der Wahrheit vertreiben können.

Im Prinzip versuchen sie aber dabei nur, ihre Lügen unter das Volk zu bringen und die lästige Konkurrenz der Alternativen Medien zu diskreditieren.

Jüngstes Opfer dieser Verleumdungskampagnen ist jouwatch, dass vor kurzem wieder einmal Ziel linker Propaganda wurde.

Da geht es zuerst einmal um den „Tagesspiegel“, der einen feigen Angriff auf Journalistenwatch e.V. startete, um dessen Gemeinnützigkeit in Misskredit zu bringen. Dermaßen verblendet zitierte der Autor Michael Meisner einen Text von jouwatch-Autor Thomas Böhm mit folgenden Worten:

 

Tatsächlich hatte Thomas Böhm über Nico Schmidt von einem psychisch gestörten EINZELTEXTER geschrieben. Inzwischen hat Meisner den Text geändert. Aber das Internet vergisst nie.

Die Tagesschau, als einer der wohl größten Fake News-Produzenten der Republik überhaupt, verbreitete beim Thema „Stresemann Stiftung“ gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitungen falsche Tatsachen über jouwatch:

…Die Spur des Vereins führt nach Jena zur Anwaltskanzlei PWB, die auch die AfD-nahe Internetseite „Journalistenwatch“ betreibt…

Die Süddeutsche Zeitung schreibt den selben Quatsch:

…Der Stresemann-Verein war einst gegründet worden, um der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ als Stiftung zu dienen, wurde aber nach deren Auflösung 2016 nicht mehr gebraucht. Die Spur des Vereins führt in Jena zur Adresse der Anwaltskanzlei Pwb, die auch die der AfD nahestehende Internetseite Journalistenwatch betreibt…

Wer sich das Impressum von jouwatch anschaut, erkennt, dass hier wieder einmal grober Unfug betrieben wurde, der Betreiber der Seite ist nämlich der Journalistenwatch e.V. und kein anderer.

Man wird das Gefühl nicht los, dass die linken Meinungsmacher mittlerweile mit dem Rücken an der Wand stehen und blind um sich schlagen, weil ihnen die politische Puste ausgegangen ist und sie intellektuell nicht mehr in der Lage sind, inhaltlich, sachlich und vor allen Dingen fair die Debatte zu führen.

Nachdem vorher bereits das Antifa-Blättchen „Die Zeit“ vergeblich versucht hat, uns einen unserer Sponsoren, nämlich das Middle East Forum, abspenstig zu machen, reicht es uns und wir haben unseren Anwalt Sascha Giller beauftragt, den „Tagesspiegel“, die „Tagesschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ abzumahnen:

Bitteschön:

Thomas Böhm u.a. ./. Tagespiegel

Ihre Veröffentlichung: „Jouwatch – rechtem Portal droht Entzug der Gemeinnützigkeit“

Sehr geehrter Herr Tretbar,

hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung des Herrn Thomas Böhm sowie des Journalistenwatch e.V. an. Gegenstand meiner Beauftragung ist die anliegend dargestellte Veröffentlichung auf „www.tagesspiegel.de“.

In dieser Meldung behaupten Sie, mein Mandant Thomas Böhm habe den Autor Nico Schmidt als „psychisch verwirrten Einzeltäter“ bezeichnet. Tatsächlich hat mein Mandant eine solche Aussage nie getroffen. Mein Mandant hat lediglich eine Aussage in Bezug auf die berufliche Tätigkeit des Autors getroffen und ihn als „Einzeltexter“ bezeichnet. Die Bezeichnung eines anderen als einen „Täter“ oder „Einzeltäter“ impliziert demgegenüber den Vorwurf einer deliktischen Handlung und stellt zudem einen insoweit zusätzlichen Bezug zu den Inhalten des betreffenden Autorenbeitrags her.

Meine Mandanten haben selbstverständlich generell kein Interesse daran, dass ihnen falsche Zitate angedichtet werden. Dies gilt erst recht in Bezug auf Veröffentlichungen, bei der die herbeigezoge­nen Zitate ein Meinungsbild über meine Mandanten beeinflussen sollen.

Wie Sie wissen sollten, ist das Verbreiten falscher Zitate zudem eine Rechtsverletzung, die auch juristisch unterbinden werden kann. Meinen Mandanten steht ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG gegen Sie zu.

Ich habe Sie daher aufzufordern, die dargestellte Falschveröffentlichung unverzüglich zu unterlas­sen.

Zudem habe ich Sie aufzufordern, bis spätestens zum

23.01.2018, 12.00 Uhr – hier eingehend –

eine ausreichend formulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und diese uns zuzusenden. Ein Eingang der Erklärung vorab per Fax wahrt die Frist, sofern das Original der Erklärung unverzüglich nachgereicht wird.

Sollte die Erklärung nicht oder in nicht ausreichendem Umfang vorliegen, werde ich meinen Man­danten anraten, eilgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Weiter Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Kosten meiner notwendig gewordenen Inanspruch­nahme werden Ihnen mit gesondertem Schreiben in Rechnung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Giller Rechtsanwalt

*

EILT! Bitte sofort vorlegen!

ABMAHNUNG!

PWB u.a ./ Tagesschau.de

Ihre Veröffentlichung: „Rechte Strippenzieher hinter Projekt „Stresemann“ vom 12.01.2018 auf tagesschau.de

Sehr geehrte Frau Krogmann,

hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung der Kanzlei PWB Rechtsanwälte und des Inhabers Philipp Wolfgang Beyer an sowie die Vertretung des Vereins Journalistenwatch e.V.. Gegenstand meiner Beauftragung ist die anliegend dargestellte Veröffentlichung auf „www.tagesschau.de“.

In dieser Meldung behaupten Sie, dass die Anwaltskanzlei PWB die AfD-nahe Internetseite „Jour­nalistenwatch“ betreibt. Diese Behauptung ist falsch.

Meine Mandanten haben selbstverständlich generell kein Interesse daran, dass falsche Tatsachen­behauptungen in Bezug auf rechtliche und tatsächliche Verhältnisse verbreitet werden, die meine Mandanten unmittelbar betreffen. Dies gilt erst recht in Bezug auf Veröffentlichungen, bei der die herbeigezogenen falschen Darstellungen ein Meinungsbild über meine Mandanten beeinflussen sol­len.

Wie Sie wissen sollten, ist das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen zudem eine Rechtsver­letzung, die auch juristisch unterbinden werden kann. Meinen Mandanten steht ein Unterlassungs­anspruch aus § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG gegen Sie zu.

Ich habe Sie daher aufzufordern, die dargestellte Falschveröffentlichung unverzüglich zu unterlas­sen.

Zudem habe ich Sie aufzufordern, diesbezüglich bis spätestens zum

25.01.2018, 12.00 Uhr – hier eingehend –

eine ausreichend formulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und diese uns zuzusenden. Ein Eingang der Erklärung vorab per Fax wahrt die Frist, sofern das Original der Erklärung unverzüglich nachgereicht wird.

Sollte die Erklärung nicht oder in nicht ausreichendem Umfang vorliegen, werde ich meinen Man­danten anraten, eilgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Kosten meiner notwendig gewordenen Inanspruch­nahme werden Ihnen mit gesondertem Schreiben in Rechnung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Giller Rechtsanwalt

PWB u.a. ./. Sueddeutsche.de

Ihre Veröffentlichung: „Geplante AfD-Stiftung könnte rechte Gönner anziehen“ vom 12.01.2018 auf www.sueddeutsche.de“

Sehr geehrter Herr Hilscher, sehr geehrter Herr Dr. Ulrich,

hiermit zeige ich Ihnen die Vertretung der Kanzlei PWB Rechtsanwälte und des Inhabers Philipp Wolfgang Beyer an sowie die Vertretung des Vereins Journalistenwatch e.V.. Gegenstand meiner Beauftragung ist die anliegend dargestellte Veröffentlichung auf „www.sueddeutsche.de“.

In dieser Meldung behaupten Sie, dass die Anwaltskanzlei PWB die AfD-nahe Internetseite „Jour­nalistenwatch“ betreibt. Diese Behauptung ist falsch.

Meine Mandanten haben selbstverständlich generell kein Interesse daran, dass falsche Tatsachen­behauptungen in Bezug auf rechtliche und tatsächliche Verhältnisse verbreitet werden, die meine Mandanten unmittelbar betreffen. Dies gilt erst recht in Bezug auf Veröffentlichungen, bei der die herbeigezogenen falschen Darstellungen ein Meinungsbild über meine Mandanten beeinflussen sol­len.

Wie Sie wissen sollten, ist das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen zudem eine Rechtsver­letzung, die auch juristisch unterbinden werden kann. Meinen Mandanten steht ein Unterlassungs­anspruch aus § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG gegen Sie zu.

Ich habe Sie daher aufzufordern, die dargestellte Falschveröffentlichung unverzüglich zu unterlas­sen.

Zudem habe ich Sie aufzufordern, diesbezüglich bis spätestens zum

25.01.2018, 12.00 Uhr – hier eingehend –

eine ausreichend formulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und diese uns zuzusenden. Ein Eingang der Erklärung vorab per Fax wahrt die Frist, sofern das Original der Erklärung unverzüglich nachgereicht wird.

Sollte die Erklärung nicht oder in nicht ausreichendem Umfang vorliegen, werde ich meinen Man­danten anraten, eilgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Kosten meiner notwendig gewordenen Inanspruch­nahme werden Ihnen mit gesondertem Schreiben in Rechnung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Giller Rechtsanwalt

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