Bundesregierung auf der Seite der türkischen Kriegstreiber?

Foto: Durch kafeinkolik/Shutterstock
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Berlin vermeidet Kritik an türkischer Offensive gegen YPG – kann Vorgehen völkerrechtlich nicht einordnen

 Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin.

 Von Thomas Schlawig

 Seit wann muß ein Krieg gegen ein anderes Land akzeptiert werden, weil er völkerrechtlich nicht einzuordnen ist? Die Bundes-„regierung“ wendet hier wieder einmal  zweierlei Maß an.

Die Türkei selbst berufe sich gegenüber den UN auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Man müsse einerseits die Sicherheitsinteressen der Regierung in Ankara berücksichtigen, sagte Adebahr. Andererseits bedeute weitere Gewalt für die Menschen in Syrien keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung ihrer Lage.

Man vergleiche es z.B. mit den Sicherheitsinteressen Rußlands bezgl. Ukraine, Krim etc. welche weder von UN, EU oder  Bundes-„regierung“  berücksichtigt werden. Dann wird sehr schnell, hart und maßlos reagiert. Es ist aber auch zu peinlich, daß deutsche Leopard II-Panzer durch die türkische Regierung in Syrien eingesetzt werden, auch wenn man sich dumm stellt. Man hat keine eigenen Erkenntnisse.  Aha, allerdings ist wohl unwahrscheinlich, daß diese Panzer vom Himmel gefallen sind.

Berichte über den Einsatz von Deutschland an die Türkei gelieferter Leopard-2-Panzer im Norden Syriens bestätigte die Bundesregierung nicht. „Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann.

Noch peinlicher für Deutschland ist allerdings, daß die türkische Armee zahlenmäßig wesentlich besser aufgestellt ist, als die Bundeswehr. Im vergangenen Jahr waren von den 244 Exemplaren in der Bundeswehr ganze 95 einsatzbereit.

Der NATO-Partner Türkei hatte nach seinen Worten in den 80er und 90er Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.

Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich Adebahr nicht äußern.

Soso, der Sprecher des Auswärtigen Amtes will sich über eine Modernisierung türkischer Leopard II-Panzer nicht äußern. Was hat man zu verbergen?  Unter  t-online wurde heute folgendes gemeldet:

Gabriel hatte vor rund zwei Wochen eingeräumt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der von Deutschland gelieferten Panzer. Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei das verweigern sollte. Deutschland hatte der Türkei seit den 80er-Jahren insgesamt 751 „Leopard“-Panzer“ geliefert – zuletzt im Jahr 2011. Klar verurteilen wollte die Bundesregierung die türkische Offensive nicht, warnte lediglich vor „unkalkulierbaren Risiken“.

Es scheint inzwischen keine Sauerei mehr zu geben, an welcher die Bundes-„regierung“  nicht beteiligt ist. Artikel 26 Grundgesetz  spricht hier eine deutliche  Sprache:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das sich Deutschland mit der Lieferung von Waffen (Panzer) an einem Angriffskrieg beteiligt, dürfte somit klar sein. Ist aus diesem Grund etwa auch der  § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) seit dem 01.01.2017 gestrichen worden?  Immerhin warnt man vor „unkalkulierbaren Risiken“. Wozu diese „unkalkulierbaren Risiken“ nicht nur in dieser Region, sondern auch in Deutschland führen, zeigen diese Geschehnisse.

Im Terminal B des Flughafen Langenhagens waren offenbar rund 180 Menschen in eine Massenschlägerei involviert. Zu den Ausschreitungen kam es während einer Protestaktion gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. 

Kurden hatten am Terminal B des Flughafens gegen das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syriendemonstriert. Türkische Fluggäste sollen die Demonstranten angegangen haben.

Herbeigeeilte Beamte trennten beide Lager und bereiteten der Auseinandersetzung in einer der Terminalhallen ein Ende. Ernsthaft zu Schaden kam nach ersten Erkenntnissen der Polizei niemand. In der Innenstadt von Hannover kam es am Montagabend ebenfalls zu einer Demonstration, die zunächst friedlich verlief.

Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Vorfällen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten Unbekannte eine türkische Moschee in Kassel beschmiert und mit Farbe beworfen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen vermutete einen Bezug zu den aktuellen Geschehnisse  in Nordsyrien.

In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe. Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Auch in diesen Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Anschlägen aus.

Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis derartige Ausschreitungen in Deutschland zu einem Bürgerkrieg ausarten werden. Die Bundes-„regierung“ wird dafür die Verantwortung zu tragen haben.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat“    Mahatma Gandhi

 

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