Trump gewinnt, „Shutdown“ scheitert

Trump Jahr 1: 800 wirtschaftsfeindliche Verordnungen abgeschafft / YouTube

Die Demokraten in USA haben nach drei Tagen festgestellt, dass die Regierung lahmzulegen immer noch so unbeliebt ist wie 2013, als die Republikaner dasselbe gegen Obama versucht haben. Donald Trump hat derweil zu seinem Einjährigen eine beachtliche Erfolgsbilanz gezogen.

von Collin McMahon

Seit Freitag lief die Bundesregierung auf Sparflamme, weil der Haushalt nicht verabschiedet wurde („Shutdown“). Nur 34% der Amerikaner unterstützten aber laut einer CNN-Umfrage die Taktik, die Bundesregierung zu schließen um ein Gesetz zur illegalen Einwanderung zu forcieren. Minderheitsführer Chuck Schumer hätte sich das eigentlich denken können, hat er doch selbst 2013 gesagt, „Einwanderung ist es nicht wert, die Regierung lahmzulegen.“

Trump hatte sich immer gewillt gezeigt, über Ausnahmen für die Kinder von Illegalen (die sogenannten „Dreamer“) zu verhandeln und war dafür von rechten Medien wie „Breitbart“ heftig kritisiert worden. Die Demokraten hatten dagegen versucht, mit anonymen Zitaten („Shithole“ ) Trump als angeblichen Rassisten darzustellen und damit die Verhandlungen zu torpedieren. Als die Republikaner ihnen jedoch nochmal Verhandlungen über die illegalen Kinder anboten und der „Shutdown“ immer unbeliebter wurde, da Bürger auf wichtige Ämter verzichten mussten, gaben die Demokraten sich Montag geschlagen.

Trump feiert derweil einen Erfolg nach dem anderen. Ebenfalls am Freitag, dem 20.1.2018, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, schrieb Trump im Washington Examiner:

„Während die Demokraten uns weiter behindern und politische Spielchen spielen, habe ich nie aufgehört, für die Bürger zu kämpfen, und ich habe nicht vor das zu ändern. Ich habe vor einem Jahr versprochen, dass der 20.1.2017 als ein Wendepunkt für alle Amerikaner in die Geschichte eingeht – der Tag an dem das Volk wieder die Kontrolle über ihr Land übernahm.

In den vergangenen 365 Tagen war dieses Versprechen meine Leitlinie. Wir setzen Amerika an erster Stelle, erwirken echte Veränderungen in Washington, und schaffen neue Chancen für alle Bürger. Es gibt eine neue Dynamik von Ost bis West. Unser Land kommt schneller wieder in Fahrt, als irgendjemand geahnt hätte. Der amerikanische Traum ist wieder Wirklichkeit.

Schätzungen zufolge wuchs die U.S.-Wirtschaft um über 3 Prozent (aufs Jahr gerechnet) im letzten Quartal – genauso wie in den beiden Quartalen zuvor. Unsere Wirtschaft hat 2 Millionen neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 17 Jahren: 4,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen ist so niedrig wie noch nie in unserer Geschichte, die Arbeitslosigkeit unter Latinos ist auch auf einem historischen Tiefstand. Die Aktienmärkte eilen von einem Rekord zum nächsten.

Vor Weihnachten haben wir massive Steuersenkungen und Steuerreformen erwirkt. Zum ersten Mal seit 30 Jahren haben wir das Steuerrecht vereinfacht und gerechter gemacht. Wir haben die Steuern der Bürger und Unternehmen gesenkt, die Sparpläne für Eltern von Schülern erweitert und die Kinderpauschale verdoppelt. Diese Reformen werden es nicht nur amerikanischen Bürgern ermöglichen, mehr von ihrem Geld zu behalten, sie werden amerikanische Firmen und Arbeiter wettbewerbsfähiger machen. Wir haben auch den Zwang abgeschafft, Obamacare beizutreten, eine unbeliebte, grausame und lästige Steuer, die niedrige und mittlere Einkommen am härtesten getroffen hat.

Im Laufe des Jahres haben Amerikaner mehr auf dem Lohnzettel und auf ihren Rentenbescheiden gehabt, amerikanische Firmen haben expandiert und Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe die Regierung unternehmerfreundlicher gemacht, indem ich von Anfang an gesagt habe, dass für jede neue Verordnung zwei alte gestrichen werden müssen. Viele sagten, das sei unmöglich. Wir haben dieses Versprechen nicht nur gehalten, wir haben es übertroffen. Wir haben für jede neue Verordnung 22 alte gestrichen.

Als euer Präsident habe ich die reichen amerikanischen Energievorkommen nutzbar gemacht, indem ich wichtige Projekte wie die Keystone XL Pipeline und die Dakota Access Pipeline genehmigt habe. Nach 40 Jahren Tauziehen mit denjenigen, die uns verbieten wollen, unsere natürlichen Ressourcen zu nutzen, habe ich einen kleinen Teil der arktischen Naturschutzgebiete für sichere und verantwortungsvolle Nutzung freigegeben.

Amerikaner wohnen nun in Städten und Gemeinden, die sicherer, stärker und gesünder geworden sind. Wir rotten die Gewalt aus und stellen Recht und Ordnung wieder her. Die Bundesregierung wird der Opiat-Epidemie, die zu viele Trauerfälle in zu vielen Familien verursacht hat, nicht tatenlos gegenüberstehen. Ich habe mein Kabinett angewiesen, dieser Gesundheitskrise oberste Priorität einzuräumen, und über 1 Milliarde $ zur Bekämpfung von Drogenproblemen budgetiert.

Auf der internationalen Bühne machen wir auch echte Fortschritte. Gleich nach meinem Amtsantritt habe ich angewiesen, unsere Streitkräfte wieder aufzubauen, eine neue nationale Sicherheitsstrategie zu schaffen, eine umfassende Neubewertung unserer Atomwaffen vorzunehmen, und topmoderne Raketenabwehrsysteme zu entwickeln. Ich persönlich habe mit 150 Staatsführern auf der ganzen Welt Kontakt gehabt. Unsere großartigen Streitkräfte verfolgen Strategien, die Mossul und Rakka befreit haben, ISIS fast 100% ihres Territoriums im Irak und Syrien abgenommen haben und den Streitkräften in Afghanistan neue Befugnisse eingeräumt haben, um die Terroristen dort zu besiegen und die Bedingungen für eine politische Verhandlungslösung zu schaffen.

In Anerkennung der fantastischen Arbeit, die unsere Soldaten bei der Verteidigung unserer Heimat leisten, einer Schuld, die wir nie wirklich begleichen können, will ich sicherstellen, dass meine Regierung ihre Pflicht gegenüber unseren Veteranen erfüllt. Wir haben die Gesundheitsfürsorge und die Leistungen für Millionen von Veteranen und ihre Familien verstärkt. Und wir erwarten eine größere Rechenschaft vom Veteranenamt. Sie haben dieses Jahr 1440 unqualifizierte Angestellte entlassen, 430 weitere suspendiert und 79 versetzt, um sicherzugehen, dass unsere Soldaten die beste Pflege bekommen, die sie brauchen.

Schlussendlich habe ich etliche freie Stellen in unserem Rechtssystem mit Richtern besetzt, die das Gesetz so anwenden werden, wie es geschrieben steht – darunter unser außerordentlicher neuer Oberster Richter Neil Gorsuch.

Nach einem Jahr bin ich stolz, dem amerikanischen Volk verkünden zu können, dass wir Amerika wieder großartig machen – für alle Amerikaner!

 

 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.  Hier kann man ihn unterstützen.

 

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