SPD auf dem Weg in die Groko, Volkspartei AfD

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Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Von Thomas Schlawig

 Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.

Einer anderen großen Volkspartei, der „C“DU wird es allerdings nicht besser ergehen. Ich habe noch die großspurigen Töne von Merkel und Konsorten aus der Vergangenheit im Ohr: „Wir werden die AfD einfach ignorieren…“  Diese Einstellung hat sich, wie man sieht, glänzend bewährt. Beide großen Volksparteien sind dem Untergang geweiht. Das Bekenntnis zur Groko wird diesen Niedergang nur noch beschleunigen. Die SPD ist inzwischen bei 17% angekommen und man möchte ihr dazu gratulieren. Sie haben es sich redlich verdient.

Collage: Thomas Schlawig

Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.

Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.

Frau Nahles ist ohnehin nicht die hellste Leuchte am Wegesrand. Außer großspuriger und vor allem peinlicher Auftritte hat man von ihr noch nichts substanzielles gehört. Wir erinnern uns

  • Ab morgen kriegen die in die Fresse
  • Bätschi, sag ich dazu nur
  • Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite
  • Was hat das mit Merkel oder dem blöden Dobrindt zu tun?
  • …und nicht zu vergessen, ihr peinlicher Pipi-Auftritt im Bundestag

Allmächtiger, so sieht also deutsche „Politik“ im 21. Jahrhundert aus.

Offenbar hat die SPD die Große Koalition inzwischen schon in ihren Genen. Es ist so traurig. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, würden die Bürger der SPD „den Vogel zeigen“, sagte Nahles. Oskar Lafontaine schrieb dazu nachher: „Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.“

So prügelt ein ehemaliger Sozi und SPD-Kanzlerkandidat auf seine ehemaligen Genossen ein. Köstlich.

Martin Schulz hat in Bonn erzählt, er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron telefoniert: „Gestern hat mich Macron angerufen!“ sagte Schulz, und Macron wünsche sich sehr, dass die SPD in eine Große Koalition gehe.

Nun wirkt der Bezug auf äußere Autoritäten immer ein bisschen hilflos. Aber Schulz bemerkte gar nicht, wie absurd gerade diese gut gemeinten Ratschläge waren: In Frankreich ist die Sozialdemokratie mehr oder weniger ausgelöscht. Und gerade Macron hat dazu beigetragen.

Wenn Schulz damit hausieren geht, muß man sich fragen, ob er schon wieder  ins Lager der  Alkoholiker gewechselt ist. Der Gedanke, daß dem verkommenen Franzosen die Angst umtreibt, ihm könnte die deutsche Geldquelle versiegen, scheint ihm dabei nicht gekommen zu sein.

Wenn Macron anruft, sollte Schulz entsetzt auflegen: Von den Franzosen lernen heißt für die Sozialdemokratie sterben lernen. In Frankreich sind die Sozialdemokraten einen langsamen Tod gestorben, während aus dem rechten Rand eine neue Volkspartei entstand: der Front National.

In Deutschland hält sich die AfD für das gleiche Kunststück bereit. Die rechte Frontfrau Alice Weidel frohlockte am Wochenende: „Nur noch wenige Prozentpunkte trennen AfD und SPD voneinander, und das hat seinen Grund. Wir lösen die SPD als Volkspartei ab, weil wir die Menschen und das Land im Blick haben, statt unser Handeln irgendeiner Ideologie unterzuordnen.“ Das ist natürlich Unsinn – denn der rechte Sermon von Blut und Boden ist nichts als Ideologie. Aber es ist eine wirksame Ideologie.

Patriotismus ist von Ideologie so weit entfernt, wie die SPD von Gerechtigkeit. Blut und Boden haben damit überhaupt nichts zu tun. Das weiß ein Jakob Augstein selbst nur zu gut, allein zugeben kann er es nicht, denn dann würde er der AfD noch mehr Wähler verschaffen. Aber die kommen auch ohne Wegweiser, in Frankreich hat es schließlich auch funktioniert. In Frankreich sind die Sozialdemokraten einen langsamen Tod gestorben, während aus dem rechten Rand eine neue Volkspartei entstand: der Front National.

Der SPIEGEL hat gerade in einer großen Titelgeschichte das Dilemma aller linken Politik beschrieben: Die neue Bruchlinie verläuft zwischen den Gewinnermilieus des neuen Kapitalismus, die in der ganzen Welt zu Hause sind – und den alten Mittelschichten, den Handwerkern und kleinen Angestellten, die sich abgeschnitten fühlen.

SPD – und Linkspartei – erreichen beide Gruppen nicht mehr wirklich. Die Globalisierungsglücklichen wählen liberal oder grün. Die Unglücklichen ziehen sich zurück oder fallen der AfD anheim. Bei der Bundestagswahl hat die AfD vor allem in den prekären Vierteln gewonnen: bei Hilfsarbeitern, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern.

Ja, wenn man nicht mehr weiter weiß, greift man auf das altbewährte Mittel der Linken zurück, den politischen Gegner mit Schmutz zu bewerfen und seine Wähler allesamt als Hilfsarbeiter, Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger zu diffamieren. Wo sind eigentlich die Nazis und Rechtsradikalen?

DIE ZEIT: Herr Lengfeld, Sie haben herausgefunden, dass AfD-Wähler nicht, wie das früher angenommen wurde, in erster Linie die Abgehängten der Gesellschaft sind.

Holger Lengfeld: Ja! Unsere Studie zeigt: Es gibt unter AfD-Wählern sogar mehr Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen als bei mancher anderen Partei. Die potenziellen AfD-Wähler sind jedenfalls nicht allein das, was man gemeinhin „kleine Leute“ nennt. Die gibt es auch. Aber die AfD hat Unterstützer in der gesamten Bevölkerung: Arbeiter, Angestellte, Akademiker. Personen mit mittlerem Schulabschluss sind unter AfD-Wählern sogar etwas stärker vertreten als bei anderen Parteien. Wähler mit niedrigem Schulabschluss und Einkommen finden Sie eher bei der NPD.

Ach ja, Jakob.

„Die höchste Ehre die einem Menschen zuteil werden kann, ist die, wegen der Liebe zu seinem Volke von dessen Feinden gehaßt zu werden“ Erich Limpach, dt. Dichter, Schriftsteller und Aphoristiker (1899-1965)

 

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