AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)
Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, der die Verhandlungen für AfD-Fraktion führte, äußerte sich dementsprechend zufrieden: „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben. Ich erinnere daran, dass das unglückliche NetzDG in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Peter Boehringer (AfD) (Bild: Peter Boehringer)

Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, wird sie den Abgeordneten Peter Boehringer für dieses Amt nominieren. Nach seiner Nominierung erklärte der neue Haushaltsausschuss-Vorsitzende Boehringer, bekannt als Wirtschaftspublizist und Euro-Gegner: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“

Wie die AfD weiter mitteilte, wird ihr Abgeordneter Stephan Brandner den Vorsitz im Justizausschuss übernehmen. Brandner erklärte, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren. Dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen Eunuchen“ werde.

Stephan Brandner (Bild: Stephan Brandner)

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßen das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte mit Blick auf die kommenden Aufgaben: „Die AfD-Fraktion ist hervorragend aufgestellt und wird dies in den kommenden Wochen und Monaten weiter unter Beweis stellen.“

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland konstatierte: „Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden.“ (SB)

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