SPD, Groko, Schulz: Die Pressestimmen

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Gute Nacht, Martin (Foto: Collage)

Im In- und Ausland ist der SPD-Parteitag auf großes Interesse gestoßen. Ging es doch auch um das Regime Merkel und ob die SPD sie stürzt oder weiter bestätigt

Von Volker Kleinophorst

Manchmal hasse ich es, Recht zu behalten. Gestern sprach ich am Mittag mit einem Freund über die SPD-Abstimmung in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Schnell waren wir uns einig: Da sitzen jede Menge Leute, die extrem viel zu verlieren haben, an Geld, Status und Posten, wenn sie gegen die Groko sind. Also lieber noch vier Jahre am Trog vollfressen, als Politik fürs Land zu machen. Nach uns die Sintflut.

Und so kam es ja auch. Am Abend sprachen wir noch einmal und waren beide ehrlich überrascht, wie viele SPDler überhaupt dagegen gestimmt haben. Dennoch für uns das Ende der SPD. Beide haben wir die früher mal gewählt.

Wir redeten dann noch darüber, ob der Affenzirkus Merkel wirklich unangenehm sei. Sie kann geschäftsführend weiter machen, an Parlament, Fraktionen, ja der eigene Partei hat sie ja eh kein Interesse.

Denn da sind wir uns einig. Deutschland kein Problem mit der Regierungsbildung. Deutschland hat ein Problem damit, dass Angela Merkel gesetzt ist. Ohne sie kann es keine Regierung geben. Was einfach Quatsch ist. Ihre Weigerung endlich zurückzutreten, lähmt das Land.

Lindner hätte Merkel stürzen können, wäre er unter der Bedingung in Verhandlungen eingetreten, nur in eine Koalition ohne Merkel einzutreten.

Auch Schulz lässt diesen Elfmeter, der sicher Popularitätspunkte gebracht hätte, liegen.

Die Presseschau zum SPD-Parteitag

Deutschland:

Roland Tichy, Tichys Einblick:

 Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell.

 Was nicht geöffnet wird: Ein Ausblick in die Zukunft. Es wird weitergemerkelt, in der Energiepolitik, die Digitalisierung verschlafen; es geht blind weiter bei der Spaltung Europas in ein sattes westliches und ein Aufbruchs- wie Leistungsbereitschaftes östliches. Die globale Isolierung durch eine retrospektive, nach hinten gewandte Politik feiert fröhliche Urstände mit dem seltsamen Duo der Ewig-Gestrigen Schulz/Merkel, die Rentenerhöhungen versprechen und dabei die nahe, eigene Pension fest im Blick haben, aber nicht die der derzeit aktiven Generation.

 Der Druck im Inneren wird zunehmen: Die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt werden, die Opposition im Bundestag nicht in der Öffentlichkeit stattfinden; dafür sorgen die Staatsmedien. Heiko Maas darf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz über alle Bereiche spannen. Hunderte von Millionen Euros werden in die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung investiert; die entsprechenden Kommissionen und Initiativen dürfen sich auf den Geldsegen freuen. Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein. Es wird schwierig werden, die Zinsen noch weiter zu senken, um den staatlichen Umverteilungsprozess noch weiter mit billigem Geld zu finanzieren; der Steuerwiderstand wird wachsen. Aber das wird dauern.“

Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger…

Christoph Seils, Cicero:

„Beim SPD-Parteitag zittern sich Martin Schulz und Andrea Nahles zu einem äußerst knappen Sieg. Die SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Doch das Ergebnis bleibt ein verstecktes Misstrauensvotum.

 „Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, sie brüllt die Delegierten beinahe an: „Wir geben die SPD doch nicht auf, wenn wir uns entscheiden zu regieren.“ Die Verzweiflung steht ihr ins Gesicht geschrieben.“

 Die Zitterpartie in der SPD geht also weiter. Schon Anfang kommender Woche könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen. Nach dem Zeitplan, den Union und SPD verabredet haben, könnten die Koalitionsverhandlungen Mitte Februar abgeschlossen sein. Anschließend muss noch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Nach Lage der Dinge wird das kein Selbstläufer. Das Herzschlag-Finale für Martin Schulz und die SPD steht noch bevor.

Karin Schlotttmann, Sächsische Zeitung:

Mit Hängen und Würgen hat SPD-Chef Martin Schulz sein Ziel erreicht.“

 Einen Plan, wie er mit Merkel regieren und zugleich seine Partei erneuern will, blieb Martin Schulz den Delegierten schuldig. Das wird sich rächen. Nach diesem historischen Parteitag geht die SPD erneut in eine Große Koalition. Nach zwei Jahren wird abgerechnet. Ob Martin Schulz dann Parteivorsitzender bleiben wird, ist seit Sonntag nicht mehr sicher.“

Gordon Repinski RND, Hannoverscher Allgemeine Zeitung:

„Für Parteichef Schulz ist dies dennoch nur ein Etappensieg. Dass es Fraktionschefin Andrea Nahles war, die mit ihrem Einsatz die Stimmung auf dem Parteitag zugunsten des Vorsitzenden drehte, dürfte die Autorität von Schulz innerhalb der SPD weiter schwächen. Nahles dagegen hat klargemacht, welche Ansprüche sie in der Partei stellt. Wer das Projekt ‚Kanzleramt – Andrea ’21‘ vergessen hatte, konnte an diesem Sonntag sehen, dass die Karriereplanung von Andrea Nahles noch lange nicht am Ende ist“

Christiane Jacke, Teresa Dapp und Michael Fischer, dpa Volksstimme (Bonn):

„So eine wuchtige Auseinandersetzung hat die SPD lange nicht gesehen. Die Partei ringt leidenschaftlich um ein Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen. Ausgerechnet Schulz macht dabei eine blasse Figur. Er ist jetzt der 56-Prozent-Vorsitzende.

„Eine derart uneinige und GroKo-widerwillige Partei durch Koalitionsverhandlungen zu führen, dürfte für Schulz äußerst schwierig werden. Sein Rückhalt unter den Genossen ist seit dem Hype vom Frühjahr enorm geschwunden. Der Parteitag in Bonn ist da der vorläufige Tiefpunkt. Aus dem 100-Prozent-Vorsitzenden ist der 56-Prozent-Parteichef geworden, auch wenn das Schlimmste für Schulz vorerst abgewendet ist.

Die Kanzlerin, Angela Merkel, kann ebenfalls aufatmen – aber nur kurz. Denn die SPD-Genossen können eine GroKo beim Mitliederentscheid ganz am Ende immer noch stoppen. Und: Wie geschmeidig die Verhandlungen von Union und SPD angesichts der neuen Bedingungen laufen, muss sich zeigen. Von Aufbruchstimmung ist in Bonn jedenfalls nichts zu spüren. Eher ein: Muss ja.

Armin Käfer Stuttgarter Zeitung:

 Immerhin ist es der traditionsreichsten deutschen Partei erspart geblieben, auf offener Bühne politischen Selbstmord zu begehen. Nichts anderes wäre ein trotziges Nein zu einer konstruktiven Politik in Regierungsverantwortung gewesen“

 „Viele Schicksalsfragen hat die SPD nun erst einmal vertagt: Wie lange kann sie Schulz als Parteichef noch ertragen? Welche Rolle soll er künftig spielen? Ist ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu verwegen angesichts des dramatisch schrumpfenden Wählerpotenzials? Mitregieren ist allemal besser als eine gezielte Selbstverzwergung – aber noch keine Überlebensgarantie.

Nico Fried, Süddeutsche Zeitung:

„Wenn es am Ende doch noch schief ginge, wäre Schulz an jener Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Er ist als Kanzlerkandidat angetreten, der mit der großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könnte man sich an einer Regierung mit der Union und an Merkel kontaminieren wie an Atommüll. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er Martin Schulz nicht vergessen machen konnte. Wenn es aber gelingt, muss die SPD ihre Haltung ändern. Die große Koalition darf nicht länger als das kleinste Übel angesehen werden.“

 Wenn die Partei in eine große Koalition so widerstrebend hineingeht wie ein Passagier mit Flugangst in eine Boeing 747, trudelt sie weiter abwärts.“ 

Torsten Grauel, Die Welt:

„Die SPD wird also weiter mit den Unionsparteien sprechen – mal defensiv verzagt gegenüber sich selbst, mal aggressiv gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner und hat sich immer weiter in Richtung einer rein sozialpolitisch orientierten Klientelpartei verengt.“

 Von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, verlangt man mehr. Eine solche Partei sollte die Dimension einer stabilen deutschen Regierung in einer instabilen Welt mindestens genauso leidenschaftlich diskutieren, wie sie es bei ihren sozialpolitischen Lieblingsthemen tut. Das war in Bonn nicht zu erkennen. Beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist das hoffentlich anders.“

Daniela Vates, Kölner Stadtanzeiger:

„Ein Selbstläufer war das nun wirklich nicht, dieses Ja des SPD-Parteitags. Gerade mal so eben rutschen die Sozialdemokraten nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das letzte Wort ist nicht gesprochen, beileibe nicht: Auch mit einem Mitgliederentscheid kann eine große Koalition noch gestoppt werden. Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll. Das bedeutet nicht nur einen gemäßigten Ton, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse.

Nikolaus Blome, BILD:

„Bei der SPD hat sich die Vernunft gerade noch durchgesetzt.“

Aber nur peinlich knapp, das haben die GroKo-Gegner geschafft: Sie haben diffamiert, was ihre Verhandler erreicht hatten, sie machen ihre Partei kleiner, als sie ist. Und sie halten es für einen klugen Plan. Irre.

„Die SPD leidet in einem Maße an sich selbst, dass eine künftige Regierung unweigerlich an der SPD leiden muss.

Manche Koalitionen schleppen sich nach vier Jahren über die ZIELline, diese schleppt sich schon über die STARTlinie.

Wenn überhaupt.“

Peter Grimm, Achse des Guten:

„...auch, wenn die gesamte Funktionärselite der Partei, vom Vorsitzenden über die Fraktionsvorsitzende, amtierende Minister, Ministerpräsidenten, Landesvorsitzende bis hin zum DGB-Chef auf die Vertreter des skeptischen Parteivolks in verschiedenen Tonarten einredeten, stimmten 279 der 642 gegen Koalitionsverhandlungen. Die Möchtegern-Koalitionäre mögen sich als Sieger gefühlt haben, obwohl ihnen eigentlich nur ein lächerlicher Taschenspielertrick mit einem Formelkompromiss gelungen war.“

Die Angst vor dem Wähler ließ letztlich etliche Delegierte den Weg in die Vorstands-Wagenburg suchen.

Hans-Jörg Vehlewald, Bild

„Doch die Kohlen holte am Ende auch die wütende Fraktionschefin Andrea Nahles aus dem Feuer. Die SPD dürfe „Merkel und den blöden Dobrindt“ nicht allein an die Macht lassen, brüllte sie in den Saal. Sie werde „verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Dafür lohnt es sich am Ende, heute mit Ja zu stimmen.“

„Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Kropp (53, FU-Berlin) verwies auf die Spaltung innerhalb der SPD: „Das Ergebnis spiegelt die Zerrissenheit der SPD in dieser Frage in zwei fast gleich große Lager wider. Martin Schulz ist geschwächt nach diesem Parteitag.

Carin Pawlak, Focus:

„Er ist müde, verzagt und hoffnungslos. Der SPD-Chef hat beim Parteitag versagt und wirkt wie auf Auto-Pilot. Die Sozialdemokratie ist zerrissen. CDU-Politiker Peter Altmaier wird im TV zum Anwalt des Chef-Genossen. Ein trauriges Bild.“

„Der Noch-Parteichef wird die nächsten Wochen die Fassade wahren, gute Miene zum bösen Partei-Ränke-Spiel machen und „Zwerge“ wie Juso-Boss Kevin Kühnert vermeintlich klasse finden. Es wird nichts mehr nützen. Das war’s dann. Der Schulz-Zug ist an der Endstation angelangt. Er hat sich bemüht. Fast kann er einem leidtun, so aufgefressen von den eigenen Genossen und dem Zeitgeist.“

Dazu zwei Beiträge aus dem Focus Forum:

Mag sein, dass die Medien so kommentieren. Ich habe aber das Gefühl, dass die meisten Menschen hier im Land dies doch ein wenig anders sehen. Eins ist allerdings gestern klar geworden, die SPD hat kein eigenes Profil mehr, taugt höchstens noch als Mehrheitsbeschafferin für andere. Eine Partei, die eigentlich niemand mehr braucht. Ihre Zeit ist vorbei.

Die Selbstverzwergung ist Folge einer Politik, die in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr findet. Ein mehr an Europa, die Vergemeinschaftung von Schulden, weitere Zahlungen an Europa zu Lasten der Bundesbürger, ein „Weiter so“ in der Flüchtlingspolitik mit Zuwanderungsraten, die weder in Frankreich, noch in sonstigen Nachbarländern akzeptiert werden, ist nicht gerade das, was sich die Bevölkerung vorstellt. Und dem Bürger stellt sich mittlerweile eine Alternative zu den etablierten Parteien.

 Ausland:

Norbert Rief, Die Presse (Wien):

„In den politischen Geschichtsbüchern Deutschlands wird es einmal ein ganz spezielles Kapitel für Schulz geben. Der Mann, der es innerhalb eines Jahres vom Messias der SPD, der mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, zum Parteispalter geschafft hat. Einer, der erst eine klare Oppositionsansage machte, sie wiederholte, als sich der Umschwung schon andeutete, und erst ganz am Ende umfiel und dann plötzlich mit Vehemenz für eine Regierungsbeteiligung eintrat. Dass seine Genossen gestern für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt haben, ist zwar ein Erfolg. Aber einer, den Schulz nicht für sich verbuchen kann.“

Das Aber nach diesem Ja der Delegierten ist so groß, dass Martin Schulz den Satz eigentlich selbst beenden sollte: …ich trete ab.

Birgit Baumann, Der Standard (Wien):

„Schulz als SPD-Chef hat es noch schwerer. Durch seine Partei verläuft ein tiefer Riss. … Nahezu unversöhnlich stehen einander Befürworter und Gegner einer GroKo gegenüber, das Thema ist zur neuen Glaubensfrage geworden. Es wäre klug, wenn sich Schulz mit aller Kraft auf diese große Aufgabe konzentriert, ‚bloß‘ Parteichef bleibt und nicht in der großen Koalition (so sie denn kommt) auch noch ein Ministeramt annimmt. Unter Merkel Minister zu werden, hat er ja im Wahlkampf ausgeschlossen. Ein neuer Meinungsumschwung würde zudem enormen Schaden in puncto Glaubwürdigkeit verursachen. Diesen zu verhindern, hat Schulz alleine in der Hand.“

Marc Felix Serrao, Neue Züricher Zeitung:

„279 Delegierte stimmen mit Nein, ein Delegierter enthält sich. Starker Rückhalt sieht anders aus.

„Martin Schulz und die anderen Mitglieder der Parteiführung taten in Bonn, was sie konnten, um zumindest den parteiinternen Konflikt zu entschärfen. Mehrmals lobten sie ihre Kritiker. Die offen ausgetragene Auseinandersetzung stelle einen stolzen Moment in der Geschichte der Partei dar, sagte Schulz. Ob er recht behält, werden künftige Wahlen zeigen. In die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wird dieser Sonntag in Bonn auf jeden Fall eingehen.

Cécile Boutelet, Le Monde (Paris)

„Die erneute Große Koalition, sollte sie denn kommen, wäre eine sehr viel schwächere Regierung, als die Befürworter bisher glauben machten.“

Matthew Karnitschnig, Politico (Brüssel)

Die Kritiker von Angela Merkel beschreiben sie oft als verkappte Sozialistin. Es passt also, dass ihre politische Zukunft als Kanzlerin nicht von ihren Christdemokraten, sondern von der SPD entschieden wurde. Die Entscheidung vom Sonntag war ebenso eine Abstimmung über Merkel wie über die Zukunft der SPD. Es scheint, dass sie ineinander verschlungen sind. Eigentlich fühlen sich viele Sozialdemokraten mit Merkel recht wohl, obwohl sie viele ihrer politischen Errungenschaften für sich einnehmen konnte. Merkel steht zwar weiterhin im politischen Zwielicht, aber ihre Zukunft sollte in Jahren gemessen werden, nicht in Tagen.

Katrin Bennhold/Melissa Eddy, New York Times:

Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Deutschland ist am Sonntag einem politischen Desaster entkommen und ist der Bildung einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen, nachdem die Sozialdemokraten für formelle Koalitionsgespräche mit ihrem konservativen Lager gestimmt hatten.

 Es ist unmöglich vorherzusagen, was als nächstes kommt„, sagte Frau Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „So kennen wir Deutschland nicht.“

Da können mein Freund und ich Frau Schwarzer nur zustimmen. Wir würden sogar noch weiter gehen: Wir erkennen das Land nicht mehr wieder.

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