Martin Schulz deckt die Karten auf

Symbolfoto: Durch bluedog studio/Shutterstock
Symbolfoto: Durch bluedog studio/Shutterstock

Ganz gleich, wie die Abstimmung nachher ausgehen wird, pro oder contra Groko, Martin Schulz hat die Katze schon während seiner Antrittsrede auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD aus dem Sack gelassen. Nachdem er sich sichtlich in Rage geredet hatte, sagte er unter anderem, dass es immer „die Partei“ sein müsse, die vorgibt, „was eine Regierung zu tun“ habe. Das heißt:  Im sozialistischen Weltbild des SPD-Vorsitzenden, hat sich die Regierung an den „Interessen der Partei“ zu orientieren.

Von Thomas Schlawig

56,4% der Delegierten auf dem SPD-Parteitag haben für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der „C“DU gestimmt. Viele übersehen, daß damit ziemlich genau in der Mitte ein großer Riß durch die SPD geht. Aber das ist auch so völlig egal, hat doch Schulz mit obigen Worten vorgegeben, was eine Regierung zu tun hat. Und es besteht absolut nicht der geringste Zweifel, daß es unter einem ehemaligen EU-Funktionär und der Eidbrecherin Merkel zu genau dieser „Politik“ kommen wird. Denn als EU-Funktionär hat Schulz oft genug bewiesen, daß ihm die Meinung des Volkes vollkommen egal ist. Und Merkel wird weiter das Grundgesetz aushöhlen und brechen, wenn es nur zu ihrem Vorteil ist. Da ist auch kein Platz für die Akzeptanz des Artikel 21 des Grundgesetzes, welcher in seinem Absatz 1 sagt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Noch einmal um es mit den Worten von Schulz zu vergleichen. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und geben nicht vor, was die Regierung zu tun hat. Das allein läßt erahnen, was Deutschland unter einer gemeinsamen Merkel/Schulz-„Regierung“ blühen wird. Deutschland wird weiterhin wissentlich und willentlich gegen die Wand gefahren werden. Schulz und Merkel geht es nicht um Deutschland, sondern lediglich um die Rettung der eigenen Haut durch die Auflösung des Nationalstaates Deutschland, welcher von einer undemokratischen, kriminellen und korrupten EU geschluckt wird. Ich habe es schon oft erwähnt, was zwei Weltkriege nicht vermocht haben, nämlich Deutschland in die Knie zu zwingen, wird nun durch die eigenen „Politiker“ vollendet. Der Bundestag wird dabei, wie in der Vergangenheit, jeden Rechtsbruch abnicken.

Eine besonders bedrohliche Entwicklung zeichnet sich hinsichtlich der Ausschaltung des deutschen Parlaments bei Fragen der europäischen Währungsunion ab. In den Maastricht-Verträgen war ausdrücklich festgelegt worden, dass die Währungsunion sich nicht zu einer „Transferunion“ entwickeln sollte, das bedeutet, dass die wohlhabenderen Staaten die schwächeren nicht dauerhaft subventionieren sollten. Für eine „gemeinsame Kasse“ sind die Staaten der Eurozone noch nicht reif und auch nicht bereit. Das deutsche Volk will seinen relativen Wohlstand gegenüber anderen Euroländern nicht für eine dauernde Subventionierung und gegenseitige Schuldenhaftung opfern. Zu einem europäischen Bundesstaat sind unsere Bürger noch nicht bereit.

Genau dazu wird es aber kommen. Bereits im Jahr 2010 sagte eine gewisse Lagarde, „um den Euro zu retten, mußten wir die Verträge brechen“.

Der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland verstoßen laut der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gegen die Europäischen Verträge. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“, sagte Lagarde der Süddeutschen Zeitung. „Wir sind über die bestehenden Regeln hinausgegangen“. Lagarde begründete den Vertragsbruch damit, dass man Griechenland habe helfen müssen. „Griechenland, das ist Euroland, das ist der Euro.“

Zum Verständnis, welche Leute über das Geld anderer Leute verfügen, hier ein kleiner Auszug aus Wikipedia: Am 19. Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor für einen Freispruch ausgesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.[17]

 In dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist hier ein Dammbruch programmiert, der bisher kaum beachtet wird: SPD-Chef Martin Schulz hat durchgesetzt und die CDU-Vertreter haben es zugelassen, dass unter dem Stichwort der „Vertiefung der Währungsunion“ die Schleusen für die Transferunion geöffnet werden. […] Nun ist vorgesehen, dass der nächste Schritt der Schuldenländer zur Teilhabe am deutschen Staatseigentum über den Eurokrisenfonds ESM erfolgen soll, der zu einem „parlamentarisch kontrollierten europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt werden soll.

Damit wäre dem deutschen Bundestag eine Mitbestimmung verwehrt und die Entscheidungen dem europäischen Parlament anheim gegeben. Damit wird die letzte Hürde für die längerfristige Nivellierung des deutschen Wohlstands auf das durchschnittliche mittlere Niveau aller Euro-Mitgliedsstaaten genommen. Auch hier scheint die CDU-Chefin bereit zu sein, in einer Schicksalsfrage der Deutschen eiserne Prinzipien aufzugeben und ihren persönlichen Karrierezielen zu opfern.

Deutschland wird somit kriminellen Karrieristen geopfert und das Land und die Vermögen der Sparer geplündert werden. Und dabei wird es bei weitem nicht bleiben. Eine gewisse Nahles hat bereits angekündigt, Zitat: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“  Gutes wird es nicht bringen.

„Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger“                              Carl Fürstenberg, dt. Bankier (1850-1933)

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