EU-Kommission will Deutschland mit Migranten fluten, CDU/CSU und SPD stimmten im EU-Parlament dafür

Foto: Collage
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Die Politik anhand des Sondierungspapiers der Wahlverlierer CDU/CSU (minus 8,6 %) und SPD (minus 5,2%) werden katastrophale Auswirkungen verursachen. Ganz offen wird sich dort nicht mehr auf das Grundgesetz (Art. 16) berufen, sondern die Masseneinwanderungen sollen nach EU-Recht sogar radikal ausgeweitet werden. Erst am 16. November wurden im EU-Parlament in aller Stille die Weichen dafür gestellt. Die deutschen EU-Abgeordneten aus CSU, CDU und SPD stimmten diesen Plänen bereits zu.

Von Stefan Schubert

Weder ist die Flüchtlingskrise vorbei, noch sind die Zahlen der täglichen illegalen Einwanderungen auf ein handelbares Maß gesunken, noch haben die Sondierer eine Obergrenze beschlossen. Da können CDU/CSU gemeinsam mit den Massenmedien noch so viel trommeln wie sie wollen, die neuerliche Täuschung der Bevölkerung wurde im gestrigen Artikel »SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes« eindeutig nachgewiesen.

Dazu belegen Geheimpapiere der Bundespolizei, dass die bayerisch-österreichische Grenze keineswegs eng kontrolliert wird, sondern dass allein über diese Landesgrenze bis zu 2000 Migranten nach Deutschland einwandern – täglich.

GroKo unterstützt Masseneinwanderung nach neuem EU-Recht

Doch damit sind die Hiobsbotschaften noch nicht vollständig, auffällig häufig wird in dem Sondierungspapier auf EU-Recht hingewiesen. Und dies hat für Deutschland gravierende Folgen. Bevor Angela Merkel die Grenzen öffnete, galt die sogenannte Drittstaatenregelung, welche in den Dublin-Verträgen festgeschrieben sind. Dort wurde eine Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten verboten, was ebenfalls im Art. 16 GG entsprechend geregelt ist. Ein Asylgesuch wird demnach zwar zuerst in Deutschland geprüft, aber danach wird der Asylbewerber in das Land zurückgeschickt aus dem er nach Deutschland eingewandert ist, beispielsweise Österreich. Doch als Merkel ohne jegliche Rechtsgrundlage die Grenzen öffnete, wurde gleichzeitig das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt. Die Ausmaße der Masseneinwanderung hat die praktische Umsetzung der Drittstaatenregelung unmöglich gemacht. Einmal nach Deutschland eingereist, bedeutete fortan Deutschland für immer. Und dies, obwohl weniger als ein Prozent der Asylbewerber als tatsächlich »politisch Verfolgte« nach dem Grundgesetz anerkannt werden.

1,4 Millionen Asylbewerber – weniger als 1 Prozent als »politisch Verfolgte« anerkannt

 Auch Stefan Aust weist in seinem lesenswerten Welt-Artikel auf diesen Missstand hin:

»Etwa die Tatsache, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen 1,4 Millionen Zuwanderern weniger als ein Prozent Asyl als „politisch Verfolgte“ entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes erhalten haben. Alle anderen wurden und werden nach den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus anderen humanitären Gründen aufgenommen, klagen gegen mit vom Staat bezahlten Anwälten und vom Staat bezahlten Gerichtsverfahren durch die Instanzen gegen abgelehnte Asylbescheide, erhalten für die Verfahrensdauer sogenannte Duldungen und werden oft nicht abgeschoben, weil sie ihre Herkunft verschleiern oder die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.

Am Ende können sie meist so lange in Deutschland bleiben, wie sie wollen. Aus dem gut gemeinten und im Grundgesetz verankerten Asylrecht wurde so de facto ein Einwanderungsrecht für jeden.«

Und die früher bewährte Drittstaatenregelung soll nach Plänen der EU-Kommission jetzt komplett gestrichen werden und durch einen massenhaften Asylnachzug ersetzt werden, der praktisch eine unbegrenzte Einwanderung legalisieren wird. Dieses EU-Recht weitet den Familiennachzug nämlich zusätzlich noch auf Angehörige aus. Dieses muss durch keinerlei Papiere nachgewiesen werden, eine bloße Behauptung des Einwanderers reicht als Einreisegrund aus. Stefan Aust schreibt dazu: »Die Kernpunkte der Änderungen haben es gerade für Deutschland, das Hauptziel der Masseneinwanderung, in sich. Die Drittstaatenregelung wird gestrichen. Bei jedem Zuwanderer, der eine besondere Beziehung zu einem EU-Staat – zum Beispiel Deutschland – besitzt oder dort Angehörige hat, wird dieser Staat automatisch zuständig für den Asylantrag. Eine Überprüfung ist vorab nicht vorgesehen. Die bloße Behauptung des Asylbewerbers, zum Beispiel in Deutschland Angehörige zu haben, genügt als Beleg.«

EU-Abgeordnete aus CSU, CDU und SPD stimmten den EU-Plänen bereits zu

 Am 16. November hat das EU-Parlament in Straßburg diese gravierenden Pläne bereits zugestimmt. Auch die deutschen EU-Abgeordneten aus CSU, CDU und SPD haben diesen Pläne zugestimmt. Es fehlt nur noch die die Zustimmung des Europäischen Rates, dann wird der Beschluss des EU-Parlaments rechtskräftig.

Wer meint, dass das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ein Versehen sei, weil ihnen vielleicht die Tragweite ihrer Abstimmung nicht bewusst sei, der wird im Sondierungspapier der Wahlverlierer eines Besseren belehrt.

Wenn es um Migrationsströme und die anhaltende Flüchtlingskrise geht, wird verdächtig oft von »EU-Recht, das zu beachten sei«, gesprochen.

Welche schwerwiegenden Folgen dieses EU-Recht jedoch verbirgt, darüber schweigen die machtversessenen Eliten und täuschen die Bevölkerung.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein Buch zum Themenkomplex lautet: »Grenzenlos kriminell: Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen«.

 Hier kann man das Buch erwerben:

 https://www.kopp-verlag.de/Grenzenlos-kriminell.htm?websale8=kopp-verlag&pi=952300&ci=000402

 

 

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