Haushaltssperre in den USA: Die wahren Schulden-Schuldigen

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Haushaltssperre: US-Verwaltung steht ab sofort still

Als Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) wird in den Vereinigten Staaten die Lage bezeichnet, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Regierungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich SenatRepräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.  Quelle: Wikipedia

 Von Thomas Schlawig

 In den USA beginnt der sogenannte Shutdown: Die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr. Bis Freitagmitternacht (Ortszeit) lief die Frist für einen Kompromiss zur Abwendung des Verwaltungsstillstands im US-Senat ab. Durch die fehlenden Mittel werden einige staatliche Einrichtungen nun gezwungen, ihre Arbeit bis auf Weiteres einzustellen.

Die Gegner Trumps frohlocken und wittern Morgenluft, dem ungeliebten, aber gewählten Präsidenten die Schuld dafür zuzuschreiben. Diese Art Haushaltssperre gab es in den USA in den Jahren von 1976 – 2013 allerdings 18 mal.  Das die Verursacher der höchsten Verschuldung in der Geschichte der USA, die Demokraten, Trump dafür verantwortlich machen möchten, ist verständlich.

[…] Dies ist ein Trump-Shutdown“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. „Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht“, sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Was die Demokraten dabei vergessen, ist, daß sich in der achtjährigen Amtszeit von  Obama die Schulden nahezu verdoppelt haben.

Dazu ein Blick auf die Fundamentaldaten: Seit dem Amtsantritt von Barack Obama im Januar 2009 sind die US-Staatsschulden von 10,75 Billionen Dollar auf zuletzt 19,75 Billionen Dollar nach oben geschossen – das macht einen horrenden Anstieg um 9,05 Billionen Dollar. Im gleichen Zeitraum ist die US-Wirtschaft aber nur von 14,75 Billionen Dollar auf zuletzt 18,5 Billionen annualisiert gewachsen – das macht nur ein Plus von 3,75 Billionen. Die USA haben also 2,41 Dollar an Schulden gebraucht um ein Wirtschaftswachstum von einem Dollar zu erreichen. Das ist absolut keine Erfolgsgeschichte und schon gar nicht nachhaltig.

Amerikaner lieben großen Zahlen. Auch wir lieben große runde Zahlen. Wenn der noch 15 Tage im Amt befindliche Präsident Obama nicht viel bis fast gar nichts geschafft hat, dann doch dies. Er geht als Präsident in die Geschichte ein, der für die USA die gigantische Summe von 20 Billionen Dollar Staatsverschuldung geknackt hat. Zum Stichtag 30. Dezember lag sie bei exakt 19,976 Billionen Dollar.[…]  Jetzt werden Sie fragen: Na gut, aber wo hat denn Obama übernommen? Entscheidend ist doch die Relation, auf welchem Schuldenstand er angefangen hat. Vielleicht bei 14,16 oder 18 Billionen Dollar Staatsschulden? Sind nicht seine Vorgänger für dieses Schulden-Desaster verantwortlich? Nein, Obama begann seine Amtszeit vor 8 Jahren bei 10,6 Billionen Dollar – kein Witz! Das ist mal eine Leistung, oder? Da kann man nach acht Jahren nicht mehr darauf verweisen, dass der böse George Bush Junior ihm das alles vererbt hat. Die Steigerung seit Obamas Amtseinführung beträgt somit satte 9,34 Billionen Dollar auf jetzt fast exakt 20 Billionen Dollar, und vielleicht jetzt gerade schon mehr als 20. […]  Wie man in der Grafik sehr gut sehen kann, benötigten seine Vorgänger für die selbe Dollar-Summe gut 30 Jahre, Obama reichten 8.

Noch einmal: Wenn der noch 15 Tage im Amt befindliche Präsident Obama nicht viel bis fast gar nichts geschafft hat, dann doch dies. Er geht als Präsident in die Geschichte ein, der für die USA die gigantische Summe von 20 Billionen Dollar Staatsverschuldung geknackt hat.

Dem derzeitigen Präsidenten dieses Versagen anzurechnen ist unredlich, da er in dem einem Jahr seit seinem Amtsantritt wahrlich mehr zustande gebracht hat , als sein Vorgänger in acht Jahren.

Was außer den willkommenen Anti-Trump-Protesten noch alles in den USA vor sich geht, muss man sich mühsam aus kleinteiligen Pressemeldungen zusammenklauben. Etwa dass die Trumpsche Steuerreform die Unternehmen so stark entlastet, dass Löhne und Gehälter nach vielen tristen Obama-Nullrunden endlich wieder steigen, Investitionen in Produktion und Infrastruktur erfolgen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Jeder einzelne dieser Erfolge, für die ein Martin Schulz oder eine Angela Merkel sich auf den Straßen Berlins und den Talkrunden von Will, Illner und Maischberger feiern lassen würde, verliert sofort an Glanz, wenn er von Trump kommt.

Allerdings hat Trump noch weitere Erfolge vorzuweisen, welche seine Gegner, egal ob in den USA oder Europa, gern verschweigen. Es ist aber auch bitter, daß die Lichtgestalt der Linken und Sozialisten, Obama, gegenüber dem Geschäftsmann Trump als jämmerlicher Versager in die amerikanische Geschichte eingegangen ist. Einer gewissen Merkel wird es nach ihrem politischen Ende nicht anders ergehen. Die Geschichtsbücher werden sie nicht gnädig behandeln. Sie hat es sich aber auch redlich verdient.

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen“                     Konrad Adenauer (1876-1967)

 

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