Österreich: „Ausbildung schützt vor Abschiebung nicht“

Karin Kneissl (Bild: Thomas Raggam; CC-BY-SA 4.0; siehe Link)
Karin Kneissl (Bild: Thomas Raggam; CC-BY-SA 4.0; siehe Link)

Die neue, österreichische Regierung hat sich entschieden, rechtsstaatliche Entscheidungen nicht mehr auszuhebeln. Auch dann nicht, wenn sich der jugendliche Asylbewerber in einer Ausbildung befindet.

Österreichische Grüne, fordern – wie ihre deutschen Genossen – die Bleibechance für Asylbewerber, die eine Ausbildung in sogenannten Mangelberufen machen, zu erhöhen. Diesem Ansinnen erteilte die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl eine Absage. Die grüne Kritik wies Kneissl laut dem Magazin „Die Presse“ mit den Worten zurück: „Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren“.  Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln.

Der Schlüssel liege zweifelsfrei in schnelleren Asylverfahren, so Kneissl weiter. Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohen könne und das Ausbildungsverhältnis sie davor nicht schütze, beharrte die Ministerin. (SB)

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