Nach Kandel-Mord: Grüne Integrationsministerin unter Personenschutz

(Foto: Sven Teschke ; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
Anne Spiegel (Grüne) (Foto: Sven Teschke ; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Rheinland-Pfalz – Die hoch umstrittene, grüne Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich immer wieder über rechtsstaatliche Entscheidungen in Gutsherrenart hinweg gesetzt . Nach dem Mord an der 15-jährigen Schülerin in Kandel durch den angeblich gleichaltrigen afghanischen Immigranten Abdul D. wird die Grünenpolitikerin nun von Personenschützern begleitet.

Nach dem bestialischen Mord an der 15-jährigen Schülerin Mia durch einen afghanischen, angeblich gleichaltrigen Jugendlichen, der als unbegleiteter Minderjähriger in der Obhut des Jugendamtes stand, habe sich die Anzahl von Hass- und Drohbriefen oder -mails an die grüne Integrationsministerin Spiegel sprunghaft zugenommen. Auch in den sozialen Medien sei die Grüne nach der Tat in Kandel angefeindet worden.

Das habe sich laut der Zeitung „Die Rheinlandpfalz“ auf das Privatleben der 37-jährigen, hoch umstrittenen Politikerin ausgewirkt. Wiederholt sei es in Speyer vorgekommen, dass sie zum Beispiel beim Einkaufen plötzlich angefeindet wurde. Das Ministerium teilte mit, dass das Landeskriminalamt nach dem Mord in Kandel die Gefährdungseinschätzung für Ministerin neu bewertet und Maßnahmen des Personen- und des Objektschutzes ergriffen habe. Die Grüne wird seit Mitte Januar nun von Personenschützern begleitet.

Den Schutz – den Spiegel nun auf Staatskosten für sich beansprucht – hat die Grüne bei den rheinland-pfälzischen Bürger durch ihr politisches Tun immer wieder zur Disposition gestellt. Wie jouwatch berichtete, setzte sich die als „Hierbleibe-Ministerin“ bekannte Grüne über rechtsstaatliche Entscheidungen immer wieder hinweg. Nach Gutsherrenart überging sie im letzten Jahr mehrmals die Entscheidungen der Ausländerbehörde und machte sich für das Bleiberecht offenkundiger Asylbetrüger stark. Die AfD forderte wegen Spiegels ministerieller Willkür, dass die ehemalige Studentin mit Fächerkombination Politik, Philosophie und Psychologie, seit 2016 grüne Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, von ihrem Amt zurücktreten muss.

Zudem hatte sich Spiegel vor kurzem erneut gegen medizinische Alterskontrollen unbegleiteter minderjähriger Ausländer ausgesprochen, weil mit diesen das Alter „nicht punktgenau“ bestimmt werden könne. (SB)

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