Jouwatch jetzt Thema im Thüringer Landtag

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Der Apfel und sein Stamm Foto: Collage

Hetzkampagne gegen jouwatch nächster Versuch: Katharina König-Preuss nimmt die Gemeinnützigkeit von jouwatch im Thüringer Landtag aufs Korn

Von Volker Kleinophorst

Wer so alles davon träumt, journalistenwatch den Hahn abzudrehen, war ja auf jouwatch bereits mehrfach Thema, zuletzt vor einer Woche der Diffamierungstext des sogenannten Journalisten Matthias Meisner im Tagesspiegel.

Eine seiner Quellen (jetzt hätten ich doch fast Quallen geschrieben), Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag.

Meisners Kronzeugin hat in einer mündlichen Anfrage vom 10ten Januar nun – wie ja schon Meisner – die Gemeinnützigkeit des Vereins, der jouwatch trägt, in Frage gestellt. Nun versucht sie, die thüringische Landesregierung darauf anzusetzen. Ein schönes Beispiel wie sich die selbsternannte seriöse Presse und linke Politiker gegenseitig die Bälle zuspielen.

Der Originaltext der mündlichen Anfrage:

„Am 17. Dezember 2017 berichtete ZEIT ONLINE über einen Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit aus Jena, auf den die Domain „Journalistenwatch.com“ registriert ist. Journalistenwatch beziehungsweise „jouwatch“ gilt als einflussreiche Plattform der Neuen Rechten, deren Texte nach meiner Einschätzung von tendenziösen Darstellungen, rechter Rhetorik, Stimmung gegen Geflüchtete und Werbung für die AfD geprägt sind. Ein Journalist schrieb in oben genannter ZEIT ONLINE: „Unterstützt wird Journalistenwatch allerdings auch vom deutschen Staat, zumindest indirekt: Mitte Februar stufte das Finanzamt Jena den Verein als gemeinnützig ein, weil Journalistenwatch zur „Förderung der Volksbildung“ beitrage. Wer Geld an den Verein spendet, kann dies seitdem von der Steuer absetzen. Auf seiner Website werben die Macher: „Jouwatch unterstützen, Steuern sparen!“

Im entsprechenden Blog wird berichtet, dass das Portal um Spenden mit dem Hinweis „dem Merkel-Regime noch zusätzlich eins auswischen“ wirbt.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, seit wann und gegebenenfalls mit welcher Begründung das Finanzamt Jena dem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat?
  2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Anerkennung des Vereins als gemeinnützig vor dem Hintergrund dessen inhaltlicher Ausrichtung?
  3. Ist der Landesregierung bekannt, ob zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet wurde, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen und wenn ja, wann ist gegebenenfalls mit einem Ergebnis zu rechnen beziehungsweise welches Ergebnis gab es und wenn nein, warum nicht?
  4. Ist der Landesregierung bekannt, ob gegen den Verein beziehungsweise den zugehörigen Blog „Journalistenwatch.com“ Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wenn ja, wegen welcher Delikte?

König-Preuss“

Nun darf Frau König-Preuss ja Anfragen stellen, wie sie lustig ist, doch im Zusammenspiel mit Tagesspiegel und Zeit wird doch eher eine Kampagne daraus.

Interessant, dass Frau König-Preuss nicht den Tagespiegel-Artikel erwähnt, in dem sie schon vorverurteilend feststellt, was die Anfrage eigentlich erst beantworten soll:

Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sagte dem Tagesspiegel: „Es grenzt an Wahnsinn, dass der Verein ,JouWatch‘ vom Finanzamt Jena als steuerbegünstigt eingestuft wurde. Einem Blog, der insbesondere mit tendenziösen Darstellungen, rechter Rhetorik, Stimmung gegen Geflüchtete und Werbung für die AfD auffällt, sollte schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit entzogen werden, falls diese Entziehung nicht bereits auf dem Wege ist.“ Hellhörig mache bereits die Adresse im Stadtzentrum von Jena, unter der „JouWatch“ firmiere – unter der selben Anschrift sei bereits die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ Thüringen ansässig gewesen.

Mit andern Worten: Frau König-Preuss nutzt ihr Mandat, um auch im Thüringer Landesparlament gegen Ansichten, die ihr nicht passen, zu hetzen und bedient sich dabei der üblichen Diffamierungsrethorik.

Wer diese Frau kennt, den wundert das eigentlich nicht:

Fangen wir mit dem Klassiker an. Was hat die Dame (Jg. 1978) denn überhaupt für eine Qualifikation? Studium (Philologie, Islam- und Politikwissenschaft) abgebrochen. Immerhin ein Abschluss als Diplom-Sozialarbeiterin. Seit 1999 Politikerin.

Politische Ausrichtung? War schon in der PDS und ist engagierte „Kämpferin gegen Rechts“, Rassismus… Der AfD Politiker Stefan Brandner hatte im Jahre 2016 ein von König-Preuss gegen ihn angestrengtes Verfahren wegen „verleumderischer Beleidigung“ (Brandner hatte in einer Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Mittäterschaft bezichtigt.) gewonnen. Jouwatch berichtete:

Ihre Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat beweist König-Preuss auch bei anderer Gelegenheit. Die Linken-Politikerin, die sich nach Einschätzung Stephan Brandners als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift, (re)twitterte während der Hamburger Chaostage eine Warnung an Gewalttäter. Diese sollten sich nun davonmachen, die GSG greife nun ein, so der eindeutige Hinweis an die Randalierer.

Katharina König Warnung vor der GSG 9 (Bild: Screenshot twitter, Hervorhebung durch JouWatch)

Stephan Brandner: „Obwohl sie gerne massiv, auch unterhalb der Gürtellinie, austeilt, kann sie Meinungsäußerungen anderer kaum ertragen – darum zog sie vor Gericht und verlor krachend!

Ja und nun ließen sich noch etliche Beispiel anfügen, wie Frau König-Preuss Meinungsfreiheit interpretiert und ihre Verbindungen zum linksextremen „Institut für Zivilgesellschaft“ IDZ.

Doch man kann das Credo von König-Preuss auch in Abwandlung von Rosa Luxemburg so bezeichnen:

„Freiheit ist immer die Freiheit, wie ich zu denken.“

Die Junge Freiheit: „In einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung sagte sie (König-Preuss), sie halte Gewalt gegen Neonazis für legitim. Journalisten rät sie, der selbsternannten Antifa zu trauen, da niemand besser Bescheid wisse, als die Linksextremen. Ihr Landtagsmandat nutze König-Preuss unter anderem, „um kontinuierlich neonazistische Strukturen und Namen von aktiven Neonazis offenzulegen““

Doch an einer Stelle kann sie einem Leid tun:

Denn sie hat es von Papa gelernt, dem Jenaer Antifa-Pfarrer Lothar König, dem man (persönliche Meinung) schon ansieht, was für ein netter Kerl er ist. Er stand schon wegen Aufrufen zur Gewalt, Landfriedensbruch, Nötigung und Strafvereitlung vor Gericht und hat auch angeblich schon mal versucht einen Polizisten mit dem Lautsprecherwagen zu überfahren.

Wikipedia:

„Die Staatsanwaltschaft Dresden warf dem Pfarrer „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“, Nötigung und Strafvereitelung vor.“

König soll laut Staatsanwaltschaft versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen.“

„Ein ähnlicher Vorfall wie 2011 ereignete sich erneut am 12. Dezember 2015, als Lothar König mit seinem VW-Bus als Protestfahrzeug mit Lautsprechern in eine Nebenstraße in Leipzig einfuhr, um eine Demonstration gegen die Partei Die Rechte zu unterstützen.“

„Die Staatsanwaltschaft stellte es am 10. November schließlich gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 3000 Euro ein.“

So bekommt man in Thüringen sogar den „Thüringer Demokratiepreis“ und den „Jenaer Preis für Zivilcourage“ (Beide 2013).

Und Geld, um mit seinen Antifa-Schützlingen zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu fahren: „Auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse.

Der König von der Antifa mag es natürlich genau so wenig wie sein Töchterchen, wenn man den Machenschaften im „Jugendzentrum“ JG Stadtmitte in Jena zu viel Aufmerksamkeit widmet.

Und so ist die Hetze von König-Preuss nur zu erklärlich, allerdings auch schändlich und ziemlich faschistisch, wie ja die ganze Antifa, die doch eigentlich das Anti langsam mal streichen sollte und sich endlich FA nennen sollte.

Wäre ehrlicher.

Aber damit haben Linke ja ein großes Problem.

Thomas Böhm: „Diese „Kampagne“ ist nichts anderes, als der typisch linke, also billige Versuch, der medialen Konkurrenz die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, in dem man dem „Gegner“ etwaige Sponsoren abspenstig machen und einen Keil in die Widerstandsbewegung treiben will. Eine miese Nummer, die auch schon früher in Deutschland Gang und Gebe war, wenn den andersdenkenden Journalisten inhaltlich und argumentativ nicht beizukommen war.“

Dass jouwatch den Königs, Meisners, Steffens, Schmidts, Henis… in diesem Land ein Dorn im Auge ist – eigentlich nur eine schöne Bestätigung für die eigene journalistische Arbeit!

Unterstützen Sie uns bitte im Kampf gegen diese feigen Angriffe! Wir wollen uns nicht unterkriegen lassen!



Lesen Sie dazu auch die Satire von Max Erdinger:

Kleine Anfrage zum Thema „König-Preuss“ von jouwatch an den Thüringer Landtag

Weitere Beiträge

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