Von Storch: „Wir müssen Juden vor Angriffen schützen“

"Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als "rechte Kriminalität" erfassen, sind unbrauchbar." / YouTube

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat im Bundestag Antisemitismus als „Angriff auf unsere westliche Zivilisation“ gegeißelt. jouwatch hat seit einem Monat versucht herauszufinden, was nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptstadt Israels ist.

von Collin McMahon

Am 21.12.2017 hat die Bundesrepublik Deutschland eine UNO-Resolution unterstützt, um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA zu verurteilen. Jouwatch fragte daraufhin des Presse-und Informationsamt der Bundesregierung und die Pressestelle des Auswärtigen Amtes, was nach ihrer Ansicht die Hauptstadt Israels ist. Das Auswärtige Amt, das eigentlich zur Auskunft gegenüber dem Wähler verpflichtet ist, verwies uns auf eine Pressekonferenz am 11.12., in der der Sprecher des Auswärtigen Amtes Rainer Breul sagte: „Der endgültige Status Jerusalems kann nur in Endstatusverhandlungen von den Parteien selbst vereinbart werden.“

Es scheint, dass diese Bundesregierung gar nicht weiß, was die Hauptstadt Israels ist. Auf Nachfrage haben wir keine Antwort mehr erhalten.

Beatrix von Storch sagte gestern, am 18.1.2018 im Deutschen Bundestag in ihrer Rede zum Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Antisemitismus entschlossen bekämpfen„:

„Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären: Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind Flüchtlinge, über die niemand spricht – weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar.

Aber es geht ja auch anders: Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs mit Kippa. Victor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D.C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn Zuwanderung- oder heute – wie Herr Kauder und auch Frau Griese gesagt haben: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“.  Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen. Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Am wichtigsten ist jedoch das: Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.“

 

 

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

 

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