AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen „Nazi“-Aussage an

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Petra Kochendörfer, Botschafterin in Uganda (Bild: Screenshot)

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer gestellt.  Diese hatte kurz nach der Bundestagswahl im ugandischen Fernsehen die AfD als „Nazis“ beschimpft. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin reagiert hat“, so der Initiator der Strafanzeige René Springer. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sei Kochendörfer sogar noch der  Rücken gestärkt worden.

Durch die Beschimpfung als „Nazis“ fühlen sich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch zahlreiche Mitglieder  der Partei persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. „Die Äußerungen Frau Kochendörfers empfinden wir als beleidigend, unhaltbar und respektlos“, hieß es in einer Presseerklärung der Fraktion.

Der Strafanzeige der Fraktion baut auf die Initiative von Petr Bystron auf: der Außenpolitiker forderte bereits Ende November in einer Beschwerdenote Sigmar Gabriel (SPD) auf, Kochendörfer aus dem Amt zu entlassen. Die Fraktion folgt nun Bystrons Forderung und mahnt Gabriel erneut an, Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen. Sie habe mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen, so Bystron.

Petra Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des ugandischen Fernsehsenders New Vision TV mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen. Kochendörfer sagte wörtlich: „we have now Nazis in the German Bundestag“.  Die Äußerung sorgte für eine Welle der Empörung in der Öffentlichkeit. (SB)

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