Zuwanderung: Bahnt sich der Schweizer Brexit an?

Foto: Durch Fedor Selivanov/Shutterstock
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In der Schweiz plant die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine weitere Volksabstimmung zum Thema Zuwanderung.

Die sogenannte Begrenzungs-Initiative will eine „Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit“ erreichen. Die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln und dürfe keine Verträge oder Verpflichtungen eingehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit einräumen, gab die Initiative bekannt. Die Schweiz solle das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU über Verhandlungen außer Kraft setzen und notfalls kündigen, berichtet swissinfo.ch.

Brüssel steht angesichts der Ankündigung unter Schock. Der Plan, die Personenfreizügigkeit einzugrenzen, verstößt laut EU-Mitgliedstaaten gegen bilaterale Verträge.

„Wenn das durchkommt, ist das der Schweizer Brexit“,weiß auch Eric Nussbaum von den Schweizer Sozialdemokraten.

Patrick Emmenegger, Politikwissenschaftler an der Universität von St.Gallen sagt: “ Wir steuern auf den großen Showdown hin. Es ist schwarz oder weiss, entweder wir bleiben drin oder wir sind draussen.“

Die neue Kampagne befeuert die seit langem geführte Debatte über die Beziehung der Schweiz zu Brüssel.

Bereits im Februar 2014 hatten sich die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

Die Regierung in Bern setzte die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative aber nur in abgeschwächter Form um, um einen Bruch mit der EU, der wirtschaftliche Nachteile bedeutet hätte, zu vermeiden.

Die SVP hat nun 18 Monate Zeit die nötigen 100.000 Unterschriften für die neue Volksabstimmung zu sammeln und einzureichen.  (MS)

 

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