Politiker ohne Verstand?

Foto: YouTube/Screenshot
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Die Union sei im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend gewesen. „Natürlich müssen wir uns inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, forderte er. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“. Einige AfD-Funktionäre fühlten sich der NPD näher als der Union. „Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“

 Von Thomas Schlawig

Diese Aussage des Herrn Söder läßt einen tatsächlich an dessen Verstand zweifeln. Es ist aber auch irgendwie verständlich, da die „Politiker“ der Einheitsparteien nur noch von Panik und Angst getrieben sind. Da läßt man schon mal das Eine oder Andere dumme und unbedachte Wort fallen.

Bayerns designierter neuer Ministerpräsident Markus Söder sieht in der AfD einen Hauptkonkurrenten für die CSU. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte er der Bild am Sonntag.

Diese Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ist einzig und allein Verdienst der „C“DU/“C“SU und SPD. Die AfD ist ein Hauptkonkurrent für alle Einheitsparteien, die sich durch ihre „Politik“ und ihr Handeln meilenweit vom Willen des Volkes entfernt haben.  Genau das hat dazu geführt, daß als Gegengewicht die AfD gegründet wurde.  Artikel 21, Abs. 1 GG besagt:  „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Genau hier liegt das Problem, denn die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes nicht nur mit, sondern sie bestimmen darüber. Sie haben alle Macht an sich gerissen und der Bürger hat keine Möglichkeit, diesen Zustand zu beenden. Man schaue ganz einfach auf das Wahlergebnis der BTW 2017. Die Verlierer der Wahl bestimmen die Richtung weiterhin und bilden eine neue Regierung. Derartiges kennt man nur aus so genannten „Bananenrepubliken und das war ganz sicher nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes. Das von Seiten dieser Parteien, die um ihre Existenz zu fürchten haben, alle Tricks angewandt werden, um an der Macht zu bleiben, ist einerseits verständlich (wer wird schon gern aus dem Amt gejagt), macht aber die Situation für diese nicht besser, sondern eher noch schlechter. Das Volk wacht aus vielerlei Gründen langsam aber sicher auf und läßt sich nicht mehr mit Lügen und Propaganda das Hirn vernebeln. Der Bumerang wird zurück kommen. Die nächsten Worte von Herrn Söder sind nur zu bezeichnend für dieses schäbige Gebaren:

Als Beispiel für die „verfassungsferne Gesinnung“ von Teilen der AfD nannte er das vor dem Thüringer Landesschiedsgericht zunächst gescheiterte Ausschlußverfahren gegen den dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal“, meinte Söder mit Blick auf Höcke. Eine solche Partei könne sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen.

Zum Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande folgende Erklärung:

Auch wenn ich es schon oft betont habe, man kann es nicht oft genug sagen, Björn Höcke hat lediglich das wiedergegeben, was andere vor gut 20 Jahren schon sagten. Hier greift der gute alte Satz: „Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe.“  Noch einmal zur Erinnerung: „Am 11. November 1998 erhielt der Schriftsteller Martin Walser in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede kritisierte er, dass man den Deutschen ihre nationalsozialistische Vergangenheit immerzu vorhielt. Das helfe auf Dauer nicht, um diese grausame Zeit in kritischer Erinnerung zu behalten, sondern animiere die Menschen zum Wegschauen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Auschwitz zur simplen „Moralkeule“ verkomme und seine tatsächliche Bedeutung verliere. Für seine Rede wurde Martin Walser teils heftig kritisiert.“

Walser sagt in seiner hörenswerten Rede in der Frankfurter Paulskirche, Zitat: „In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßem Alptraum, die Monumentalisierung der Schande.“

Rudolf Augstein schrieb dazu im „Spiegel“  vom 30.11.1998, Zitat: „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

Man sollte sich an die Tatsachen halten  und nichts in eine Rede hineininterpretieren. So bezog sich auch die linke Wagenknecht in der ARD auf die völlig korrekte Rede von Björn Höcke, Zitat: „Doch AfD-Politiker wie Weidel seien nicht die einzigen, die nach der Bundestagswahl in den Bundestag ziehen würden – „sondern auch Leute, die wirklich handfeste Halbnazis sind.“ Politiker wie Björn Höcke, der das Holocaust-Denkmal ein Mahnmal der Schande nannte.

Herr Söder sollte der Wahrheit die Ehre geben und keine Halbwahrheiten verbreiten.

Gleichzeitig betonte Söder seine Unterstützung für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in einem Aufsatz für die Welt eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. „Im politischen Feuilleton in Deutschland gibt es die Neigung, Political Correctness zu übertreiben.“ Die Bürger fühlten sich dadurch eingeschränkt. „Geistige Verbote erzeugen bei mir bis heute Widerspruch“, sagte der Noch-Finanzminister.

Nichts anderes tut die AfD und Herr Söder bemerkt diesen Widerspruch nicht einmal, wenn er selbst  sagt: „Im politischen Feuilleton in Deutschland gibt es die Neigung, Political Correctness zu übertreiben.“ Die Bürger fühlten sich dadurch eingeschränkt. „Geistige Verbote erzeugen bei mir bis heute Widerspruch.“

Das Herr Söder selbst dieses „Geschäft“ betreibt, scheint ihm nicht klar zu sein. Zu Herrn Söder noch einige Worte aus der Vergangenheit, denn es ist immer wieder interessant zu sehen, wie dieses Leute selbst emsig an dem Ast sägen auf welchem sie sitzen. Wenn ihnen das dann klar wird, andere dafür den eigenen Niedergang  verantwortlich zu machen, ist billig und nur zu durchschaubar. So ist Herr Söder ein eifriger Verfechter des Islam in Deutschland (Bayern). Am 30.05.2012 sagte er dazu in der abendzeitung-muenchen: „Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) macht sich jenseits von Geld und Zahlen zum Fürsprecher der Muslime in Bayern. Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, sagte er auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg kürzlich vor etwa 1000 Zuhörern im Festzelt: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“

Noch einmal zum Verständnis:

„Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) macht sich jenseits von Geld und Zahlen zum Fürsprecher der Muslime in Bayern.

Damit geht Söder sehr deutlich über bisherige Äußerungen in der CSU zum Thema Islam hinaus. Die türkische Gemeinde hat das positiv aufgenommen. „Es gab großen Beifall“, sagte Fikret Bilir, der stellvertretende Vorsitzende von Ditib in Nürnberg. „Wir hoffen, dass er standhaft bleibt.“

Herr Söder wirft also mit Geld um sich, welches ihm nicht gehört und welches ihm vom Steuerzahler anvertraut worden ist. Ganz davon abgesehen, daß es sich bei der Ditib-Gemeinde um eine Vereinigung handelt, welche nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und ein Sprachrohr de r türkischen Regierung in Deutschland ist. Das diese verwirrte Einstellung bei der türkischen Gemeinde positiv aufgenommen wurde, ist verständlich. Sie kann ihre „Untergrundarbeit“  in Deutschland mit politischem Wohlwollen weiterführen und bekommt sie auch noch finanziert.

Nun könnte man meinen, diese Meinungsäußerung sei eine einmalige Entgleisung des Herrn Söder und vielleicht ist er ja nach dem Verzehr einiger Maß Bier vor dem Hofbräuhaus interwiet worden und nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen. Zudem fand dieses Interwiev im Jahr 2012 statt, also drei Jahre bevor Merkel in Eigenermächtigung die Grenzen für allerlei Gelichter geöffnet hat und vielleicht hat aufgrund der Ernüchterung durch die „Flüchtlinge“ ein gewisser Sinneswandel eingesetzt. Nicht so bei Herrn Söder, denn er setzte dem Unsinn das Sahnehäubchen auf, indem er sagte:  „Islam gehört zu Bayern“ und Koransuren auf dem Christkindlesmarkt (Video) […] Für alle die, die sich Sorgen gemacht hatten, dass der Seehofer-Nachfolger Markus Söder die christlichen Traditionen der einst so stolzen CSU wieder aufleben lassen würde und den Islamisierern in Berln die rote Karte zeigen würde, kommt hier die Erleichterung: Keine Sorge, mit Söder bleibt alles so wie es war! Allahu Akbar!

Leider ist das Video auf youtube nicht mehr vorhanden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wie allerdings die Geldgeschenke von Söder an Ditib beim Steuerzahler ankommen, läßt sich im Kommentarbereich der abendzeitung-muenchen erfahren.

Aber es gibt weitere „Polit-Größen“, die sich über den Niedergang ihrer Parteien tatsächlich wundern.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ist heute abend bei seiner Werbetour für die Groko an der Basis vor laufender Kamera lautstark als „Volksverräter“ beschimpft worden. 

„Sie sind ein Volksverräter. Schämen Sie sich!“. Diese Worte sendete der  Springer-Ableger N24 in die Wohnstuben der Deutschen.

Schulz war für einen kurzen Moment konsterniert und unterbrach seine Rede. Er und seine Genossin Andrea Nahles blickten – um Gelassenheit bemüht – in die Kamera. Kurze Zeit später wurde Schulz nochmals durch deutlich vernehmbare „Volksverräter, Volksverräter“ –Zwischenrufe unterbrochen. Zum Rufer blickend, meinte Schulz, dass „Nazis dieser Art mit ihrem nationalsozialistischen Geschrei“ bekämpft werden müssten, damit sie bei uns keinen Platz haben.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bemerkt auf Facebook: „Während INSA soeben neue Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht hat, nach denen die SPD auf den historischen Tiefstand von 18,5% gefallen ist, demonstrierte Martin Schulz persönlich, was der Grund hierfür ist. Während einer Pressekonferenz beschimpfte ein Zuhörer Schulz als „Volksverräter“. Nun ist eine Pressekonferenz vielleicht nicht der geeignetste Anlass für solche Unmutsbekundungen, vom Vorsitzenden einer angeblichen Volkspartei sollte man jedoch mehr Seriosität erwarten.

Stattdessen bedachte Schulz den aufgebrachten Mann mit dem bösen N-Wort, die SPD engagiere sich gegen „Nazis dieser Art“. Solange die SPD nicht damit aufhört, jegliche Kritik als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem abzutun, wird sie ihren Abwärtstrend nicht stoppen, Herr Schulz“.

Abschließend erteilt Weidel den Rat an die SPD: „Volkspartei zu sein bedeutet, den Menschen auch dann zuzuhören und ihnen mit Respekt zu begegnen, wenn man ihre Meinung nicht teilt“.

Der Wähler zieht aus der Ignoranz und den Unverschämtheiten durch die „Politiker“ seine Konsequenzen und straft sie ab. Man möchte ihnen zurufen, weiter so, ihr seid das beste Konjunkturprogramm für die AfD.  Aber ich denke, sie werden es mit ihrem geistigen Niveau auch ohne anfeuernde Rufe aus dem Publikum schaffen.  Den Beweis dafür erbringt eine weitere Lichtgestalt im Berliner Parteien-Zirkus.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. […] Union und SPD hatten am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. In den Reihen der Partei ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition aber groß – ähnlich wie in der Bevölkerung: Einer Umfrage zufolge ist die SPD in den vergangenen Tagen auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert abgerutscht. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 18,5 Prozent, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für „Bild“ hervorging. CDU und CSU halten demnach mit 31,5 Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Damit wählt nur jeder Zweite eine der Parteien der großen Koalition. AfD und Linke gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu auf 14 Prozent beziehungsweise 11,5 Prozent. Die FDP verliert einen halben Punkt auf 9,5 Prozent. Die Grünen halten sich bei zehn Prozent.

Zu dem Ergebnis der SPD muß man sich nicht weiter äußern, sondern sich wundern, daß sie nicht schon längst bei 15% liegt. Aber das wird schon werden.

Maas sagte dennoch, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

Es ist ein besonderes Merkmal von Versagern, sich permanent zu überschätzen. Wenn die SPD-Mitglieder tatsächlich ein Gespür  für den richtigen Weg haben, werden sie gegen eine erneute Groko stimmen. Nachdem der Landesparteitag  Sachen-Anhalt am 13.01. gegen die Groko gestimmt hat, sprach sich auch der Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Somit besteht immer noch Hoffnung, daß diesem Irrsinn ein Ende bereitet wird und es zu Neuwahlen kommen wird. Alles andere wäre für Deutschland ein einziges Desaster.

„Diktaturen haben niemals ein Problem gelöst. Sie haben es nur verschwinden lassen“ Otto von Habsburg

 

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