Keine Ende der Flüchtlingsproblematik in Sicht…

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Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)
Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Weil so viel quer läuft in diesem Land, weil die Dummheit der Regierenden das Land lähmt und einen Kurs fährt, der sehenden Auges in die Katastrophe führen wird. Sammeln wir doch mal den Status Quo.
Die letzten drei Jahre waren geprägt von einem beispiellosen Flüchtlingsansturm, ausgelöst von einer Kanzlerin Merkel, die klar und deutlich in die Welt hinaus kommuniziert hatte: Kommt nach Deutschland. Dazu wurde die Verfassung gebeugt, um es diplomatisch zu formulieren, weil die Verfassung ganz klar aussagt, dass Asyl nur begehren kann, der nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Unter Verfassungsbruch, unter Nichtbeachtung der Abkommen von Schengen und Dublin begann die Flutung mit illegalen Migranten. Staatlich unterstützt, politisch gewünscht, entgegen jedweder Vernunft.
Und so kam es, dass an deutschen Grenzen bis heute nicht hinreichend kontrolliert und da wo Kontrolle stattfindet, keiner abgewiesen wird, illegale Migranten auch ohne Reisepass einreisen können, wohlwissend, dass sie nicht mehr abgeschoben werden können, wenn die Herkunft nicht nachweisbar ist. Was auch noch den Vorteil hat, das eigene Alter selbst bestimmen zu können, sich zunächst jünger zu machen, um als Minderjähriger Vorteile bis hin zum Bleiberecht zu genießen, um dann im Alter mit der Wahrheit zu kommen, um schneller in die Altersrente zu gelangen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Deutschland macht es möglich.
Erste Versuche, eine Legitimierung des Verfassungsbruchs herbeizuführen, indem die Mär aufgebaut würde, hier kämen dringend benötigte Fachkräfte, scheiterten schon im Ansatz krachend, als man zu verheimlichen war, dass diese Fachkräfte zunächst deutsch lernen mussten, um dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können, was sehr schwierig ist, wenn der Asylbewerber schon zu Hause mit seiner Muttersprache Analphabet war.
Das ganze Procedere wurde und wird von einer medialen Dauerberieselung begleitet, in der der Staatsfunk, willige Journalisten, alle etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in einer seltenen Melange die gewünschte politische Richtung und die Richtigkeit des Flüchtlingskurses dem Bürger durch den Fernseher in den celebraren Cortex meißeln. Dabei macht die Propaganda, wie bei den Nazis und in der DDR, auch nicht vor unseren Kindern halt. Garniert mit schönen Bildern, netter Musik und einer Liebesgeschichte, wie auf Kika, wird versucht, dem präpubertären Jungvolk die kulturübergreifende Vergewaltigung als zärtliche Liebesbeziehung zu verkaufen. Politisch korrekte Tatort-Krimis und das endlose Berichten über Einzelflüchtlingsschicksale runden das Bild ab, während uns nach Anschlägen oder zumindest fragwürdigen Vorfällen eine ganze Heerschar von Experten und Psychologen erklären, dass es sich nur um Einzelfälle oder Beziehungstaten handelt.
Wer dagegen versucht Widerstand zu leisten, lebt mitunter gefährlich, bis hin zu körperlichen Angriffen, den Versuchen der Zerstörung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Eine Stigmaitisierung und Verunglimpfung als kritische Bürger bis hin zum Nazi soll Kritik am Regierungskurs unterminieren, der Staatsfunk leistet dabei technische Unterstützung und liefert den ideologischen Unterbau.
Polizei und Bundeswehr sind mit hoher Präzision durch chronische Unterfinanzierung an die Wand gefahren worden, Milliarden wurden in Großbauprojekte in Berlin und Stuttgart unwiderbringlich versenkt, eine unvermindert hohe Staatsverschuldung treibt die Kommunen in den Enge. Nur durch die Niedrigzinspolitik der EU läuft der Laden überhaupt noch, treibt aber die Vermögen der Bürger in den Keller und man wundert sich, dass sich keiner fragt, wie die Party weitergehen soll, wenn die Zinsen wieder ansteigen?
Parallel arbeitete man stringent an einer Möglichkeit, in den Sozialen Medien die Deutungshoheit der Nachrichtengemengelage zu erlangen, um Nachrichten über Messerangriff, Massenvergewaltigungen,  Anschläge, Berichte über den politischen Gegner, ehemalige Verbündete wie Trump, neue Verbündete wie islamistische Mullahs im Iran, besser steuern zu können. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schaffte man die rechtliche Absicherung staatlicher Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und bedient sich ironischerweise ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, dass man annehmen könnte, Erich Mielke persönlich leite den Abwehrkampf gegen den Kapitaliismus. Nein, werte Genossen, es ist nur Angela Merkel und Heiko Maas.
Die aktuelle geschäftsführende Bundesregierung hat in Sondierungsgesprächen mit nahezu allen Parteien versucht, eine Konstellation zu finden, die diesen Kurs willig fortsetzt und scheitert aktuell am Willen der SPD, der die Destruktion Deutschlands gar nicht schnell genug geht. Just in diese luftleere Machtblase dringt die EU, die ihre Chance wittert, die von Deutschland verursachte Flüchtlingsthematik, die Europa zu zerreißen droht, genau diesem Deutschland in den Rücken zu rammen, in dem das Abkommen von Dublin modifiziert wird. Demnach sollen künftig Asylbewerber nicht mehr da erfasst und der Asylstatus entschieden werden, wo in die EU eingereist wurde, sondern da, wo ggf. bereits familäre Bindungen vorhanden sind, wobei diese Bindungen nicht nachgewiesen werden müssen, allein die Aussage wird geglaubt. Die Folge wäre, dass somit alle Asylbewerber nach Deutschland verbracht werden würden. Das werden sie zwar heute schon, künftig jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht.
In Verbindung mit einer Obegrenzendiskussion, die einzig dazu diente, Seehofers CSU bei den nächsten Landtagswahlen nicht alt aussehen zu lassen, sind nunmehr alle Voraussetzungen geschaffen worden, diese Land auf Dauer einen Millionenschar von illegalen Migranten auszusetzen. Ohne Chance auf Gegenwehr, ohne Chance auf Änderung der Situation aufgrund geänderte politischer Verhältnisse nach Neuwahlen, denn wer rechnet ernsthaft damit, dass eine AfD auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen könnte.
Insofern ist es absolut egal, was Merkel noch alles veranstaltet. Und wenn es nicht zur Groko kommt, wird es eine Minderheitsregierung richten. Die Angst vor den aktuellen Umfrageergebnissen, die nicht einmal mehr 50% für CDU/CSU und SPD benennen, wird Neuwahlen verhindern. Wir werden uns also warm anziehen müssen. Es wird nämlich immer kälter werden in Deutschland, was nicht unbedingt eine Frage des Wetters ist. Auf die wärmenden Worte einer eiskalten Kanzlerin muss man wohl verzichten, kann man aber auch verzichten. Mich würde nur eins interessieren, Frau Merkel. Warum? Warum tun sie uns das an? Was ist Ihre Motivation? Ich verstehe das nicht mehr.

Wandere aus, solange es noch geht!
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