CSU schon wieder im Wahlkampfmodus? Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß, Seehofer will konsequenter abschieben!

Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)

Die CSU befindet sich anscheinend wieder im Wahlkampfmodus. Sie fordert und macht Versprechen, die nachdem der Mund wieder geschlossen ist, direkt in die Biotonne landen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Pläne des EU-Parlaments könnten nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. „Es kann nicht sein, dass Staaten wie Deutschland, die ohnehin schon die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, künftig noch stärker belastet werden sollen. Die Pläne des Europaparlaments könnten zu neuer Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Der Rat müsse dem einen Riegel vorschieben. „Die Verantwortung muss bei den Ersteinreisestaaten bleiben, damit diese ihre Grenzen ordentlich sichern“, so Mayer. Außerdem müsse verhindert werden, dass der Familienbegriff so ausgeweitet werde, dass dieser auch Geschwister umfasst.

Hintergrund sind die Flüchtlingspläne zum Familiennachzug. Demnach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Und das hier ist auch so ein typischer Kalauer:

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan. „Die Abschiebungspraxis in Deutschland ist ein Kernproblem der Migrationspolitik“, sagte „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb legen wir so großen Wert auf die Begrenzung der Zuwanderung. Wer einmal hier ist, ist nur sehr schwer wieder abzuschieben. So kann es nicht bleiben. Das gilt überall in Deutschland, auch für Bayern.“

Seehofer tritt daher für eine Normalisierung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ein. „Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab. Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch“, so der CSU-Chef.

Was für ein unerträgliches Gefasel. Seehofer weiß ganz genau, dass fast die Hälfte aller Abschiebungen von Gerichten kassiert werden und dass sich unter Merkel auch nichts ändern wird. Hier werden im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen in Bayern mal wieder Nebelkerzen ausgeworfen.

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