GroKo – Die Koalition der Lügner und Heuchler

Foto: Durch gopixa/Shutterstock
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Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

 Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

 Von Thomas Schlawig

„Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten“.

Was für eine widerliche Verlogenheit, haben doch die „Sondierer“ für eine erneute Groko unter anderem festgestellt, Zitat:  „Wir haben am ersten Tag uns vorgenommen, uns um die Europa-Politik zu kümmern. Das Europa-Kapitel in diesem Papier ist ein Aufbruch für Europa.” […]Das Papier drücke aus, dass „wir ernsthaft daran arbeiten, dass wir auch in zehn oder 15 Jahren gut in Deutschland leben.“

In meinem Beitrag habe ich daher schon am Samstag gefragt: „Wer hat die „Sondierer“ beauftragt, sich um Europa-„Politik“ zu kümmern? Der Wähler ganz sicher nicht, denn der weiß, daß es in Deutschland weitaus größere Probleme gibt und diese die Folge der Europa-„Politik“ sind. Wenn diese „Politik“ weiter so fortgeführt wird, wird es in 10 oder 15 Jahren kein Deutschland mehr geben, denn dann haben diejenigen das Sagen, die zu Millionen in dieses Land einfallen und es aushöhlen, plündern und terrorisieren“.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL.)

OBERGRENZE??? Welche Obergrenze? Hier wird doch schon wieder gelogen, daß sich die Balken biegen, denn EU-Politiker von CDU und SPD, also genau der Parteien, die uns hierzulande aktuell etwas von einer Obergrenze vorflunkern, haben in Brüssel FÜR diese Änderung gestimmt!  Die „Sondierer“ dürften sehr wohl über diese  neuen Asylbestimmungen seitens der EU informiert gewesen sein. Es stellt sich daher die Frage, ob diese kriminelle Bande in Berlin das Volk für derart dämlich hält, dieses Manöver nicht zu durchschauen, oder ist dieser enthüllende Artikel im SPIEGEL einfach nur zur Unzeit ans Tageslicht gekommen.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Dieser ganze von den EU-Beamten ausgebrütete Schwachsinn ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu fassen und ist eine Kapitulation gegenüber illegalen und kriminellen „Flüchtlingen“, denn

  • 97% der so genannten Asylbewerber sind nicht asylberechtigt und somit illegal im Land
  • wie will der illegale „Flüchtling“ nachweisen, daß es sich tatsächlich um Angehörige handelt?
  • will man auf diese Weise illegale zu legalen „Flüchtlingen“ machen?
  • ob kostspielig oder nicht, es ist bleibt veruntreutes Steuergeld
  • ob die Länder mit EU-Außengrenzen zuständig sind oder nicht – es funktioniert ohnehin nicht
  • 97% der “Flüchtlinge“ sind Wirtschaftsflüchtlinge und es interessiert niemanden.

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Die Folgen für Deutschland werden verheerend sein, weil sich die meisten „Flüchtlinge“ ohnehin schon in Deutschland befinden. Also werden die meisten Angehörigen auch nach Deutschland kommen. Schließlich ist hier die Alimentierung am größten und nur deswegen sind sie überhaupt gekommen. Flucht vor Krieg kann wohl getrost als Ammenmärchen angesehen werden. Was die Größenordnung angeht, dürfte diese sich, angesichts der Großfamilien im mehrstelligen Millionenbereich bewegen. Damit ist die Zukunft Deutschlands besiegelt und Sorge vor einem blutigen Bürgerkrieg dürfte angesichts der Endlichkeit der finanziellen Mittel ein großes Stück näher  rücken. Bereits jetzt schlagen Länder und Kommunen Alarm. Gestern schrieb WELT N24 in Bezug auf den Wohnungsmarkt: „Die Flüchtlingskrise hat alles verändert“.  Und weiter:  Inzwischen mache sich auch der Zuzug von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. „Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise“, sagte Gruhn. Vielerorts ziehen Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen und vergrößern damit die Nachfrage. Vor allem in den großen Städten dürfte es schwierig werden, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken.

Diese Erkenntnis scheint allerdings für manche Leute vollkommen überraschend zu kommen.

In der Hauptstadt werden zurzeit mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Tatsächlich dürften aber unter der neuen Landesregierung lediglich 15.000 Einheiten pro Jahr entstehen, wie aus den aktuellen Fertigstellungszahlen hervorgeht. Ähnlich schlecht sieht das Angebot-Nachfrage-Verhältnis in anderen Großstädten aus.

Die fehlenden Wohnungen müssten allerdings auch irgendwie finanziert werden. Zur Erinnerung, die Staatsschulden bewegen sich derzeit bei 2,326 BILLIONEN Euro und steigen pro Sekunde um weitere 1.556 Euro. Aber wie sagten doch die begnadeten Rechenkünstler aus den Reihen der „Politik“:

„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“   Heiko Maas (SPD)

„Der Steuerzahler muß nicht für die Flüchtlinge aufkommen, da  „der Bund gut gewirtschaftet“ hat“ Julia Klöckner („C“DU)

Dort liegt die Erklärung für den Spruch  „Wir schaffen das“.

„In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.“ Aber das sei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 „einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.“

Wenn die Kosten der „Flüchtlinge“ angesprochen werden, verweist man allzu gern auf den Satz: „Deutschland ist ein reiches Land“. Wie kommt es, daß in einem „reichen Land“ 860.000 Menschen wohnungslos sind? Aber anstatt diese Frage zu beantworten, flutet man das Land weiterhin mit nutzlosen und Kosten verursachenden Kriminellen, Terroristen und Tagedieben  und verschärft die Situation von Tag zu Tag weiter. Der Druck im Kessel steigt unaufhörlich und uns wird bald  alles mit lautem Knall um die Ohren fliegen.

 Die nächste tickende Zeitbombe lauert hier:

Im Mai 2017 waren 870.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, dem Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB-II, rund 80% davon Syrer. Damit sind 14% der 6,1 Millionen Bezieher von Hartz IV  Flüchtlinge. […] Dessen ungeachtet sind die Flüchtlinge überwiegend nicht erwerbstätig. 0,6% von ihnen gehen einer Vollzeitarbeit nach, 0,9% arbeiten in Teilzeit, 9,2% haben einen Minijob. Der Rest ist Arbeitslos (47,9%), befindet sich in einer (schulischen) Ausbildung oder ist aus anderen Gründen nicht erwerbstätig (20,5%). Diese Zahlen sind insofern erschreckend als die Stichprobe und vor allem deren Verzerrung in Richtung höher gebildete Flüchtlinge eine höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt hätte erwarten lassen. […] Dass dennoch nur 10,7% einer rudimentären Form von Arbeit nachgehen, liegt nach Ansicht der drei Autoren an Sprachdefizien : 77% haben nur unzureichende Kenntnisse des Deutschen, 64,1% haben keinen beruflichen Bildungsabschluss, 24,2%  keinen Schulabschluss. Folglich befinden sich 38,4%  in einer Ausbildung, 34,3% in einem Sprachkurs und sind deshalb von einer Arbeitssuche freigestellt. Freigestellt sind auch 22% der Flüchtlinge, weil sie Kinder betreuen, was ja in Deutschland  als wichtiger gilt, als die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu legen. […] Insgesamt haben die Jobcenter nur 22,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe die Pflicht auferlegt, sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern und das bei einer Stichprobe mit einem extraordinär hohen Anteil hoch gebildeter. Bei der Verpflichtung einen Arbeitsplatz zu suchen, gibt es übrigens keine Gleichstellung. Während die  Jobcenter 31,6% der geflüchteten Männer eine solche Verpflichtung auferlegt haben, sind nur 9,5% der Frauen verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen.

Was wäre die Folge, würden sich Deutsche einer solchen Verpflichtung entziehen? Richtig, sie müßten mit einer Leistungseinstellung, mindestens jedoch mit einer Leistungskürzung rechnen. Warum geschieht das nicht ebenso bei so genannten „Flüchtlingen“?  Haben sie keine Mitwirkungspflicht? Wie verhält es sich mit dem Grundgesetz?  Der Artikel 3, Abs. 3 besagt:  Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Hier werden ganz klar „Flüchtlinge“ bevorzugt und Deutsche benachteiligt.

Quelle: https://sciencefiles.org/2017/10/24/870-000-fluchtlinge-beziehen-hartz-iv-arbeit-fur-die-meisten-in-sicht/#jp-carousel-64935

 Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet mit mehr Hartz-IV-Empfängern. Die Zahl soll bis 2019 um eine Million ansteigen. Grund ist die Flüchtlingskrise. […] Mehr als eine Million Asylsuchende werden bis Ende des Jahres in Deutschland erwartet. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will sie eigentlich schnell in die Arbeitswelt integrieren. […] Doch nur wenige sprechen Deutsch und vielen fehlt die passende Ausbildung. Dadurch haben sie kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nahles rechnet deshalb mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger. […] Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Nahles: „Wir rechnen im nächsten Jahr mit zusätzlichen Leistungsempfängern in einer Bandbreite von 240.000 bis 460.000 Menschen. Bis 2019 könnte diese Zahl auf eine Million ansteigen“. Und: „Ja, die Zahlen sind hoch.“ […] Zum Vergleich: Im September 2015 erhielten 4,3 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz-IV. Bestätigen sich die Prognosen, wäre das ein Anstieg von 25 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre.

Ja, Frau Nahles hat recht, die Zahlen sind hoch, zu hoch. Das ist ein jämmerliches Versagen der „Politik“. Zudem ist es mir schleierhaft, wie die Zahl der Hartz IV-Empfänger höher sein kann, wie die Zahl der Arbeitslosen. Hinzu kommt, diese Zahlen stammen von 2015 (09.10.2015), als die „Flüchtlingswelle“ gerade begann Fahrt aufzunehmen. Sie dürften inzwischen weit überholt sein.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, nochmals ein paar Zahlen. Ich finde, man kann sie nicht oft genug wiederholen.

„Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“  50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.“

Der „C“DU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, was mit diesem Geld alles finanziert werden könnte, Zitat:  „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.“

„Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.“

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnete bereits im Jahr 2015 vor, Zitat:  „Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen.“  Inzwischen (nach zwei Jahren) wissen wir, daß die „Flüchtlinge“ für den deutschen Arbeitsmarkt nicht tauglich sind. Es gab allerdings Menschen, welche das schon zu Beginn der „Flüchtlings“-welle erkannt hatten, aber das waren bekanntlich nur Rechte und Nazis.

„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“

Inzwischen ist bekannt, daß es alles andere als „einigermaßen gut läuft“, die „Flüchtlings“-zahlen sinken nicht und die „Flüchtlinge“ werden keine Aufnahme in den Arbeitsmarkt finden.  Im Umkehrschluß sind also eine Billion Euro in den Sand gesetzt.

Dazu noch ein paar andere nicht minder interessante Zahlen:

Ab dem 19.07.2017, 03.27 Uhr hat der Michel für sein eigenes Portemonnaie gearbeitet. Die Steuerquote liegt somit bei 54,6%. Das heißt, es bleiben ihm von jedem hart erarbeiteten Euro ganze 45,4 Cent. Im Jahr davor konnte er bereits am 12.07. um 14.44 Uhr das erarbeitete Geld sein Eigen nennen. Die Steuerquote lag bei 52,9% und ihm blieben von einem Euro immerhin noch 47,1 Cent.  Im Jahr 2015 mußte der Michel „nur“ bis zum 11.07. 06.14 Uhr  für den Staat arbeiten. Die Steuerquote lag bei 52,4% und von jedem Euro blieben dem Michel satte 47,6 Cent.

Innerhalb von zwei Jahren durfte der Michel 8 Tage länger für einen Staat arbeiten, der ihn verachtet und sein Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft. Die Steuerquote stieg in diesen zwei Jahren um 2,2% und unter dem Strich hatte der Michel 2,2% weniger im eigenen Portemonnaie. Zahlen, welche nachdenklich machen sollten und dennoch haben knapp 90% der Wähler bei der Bundestagswahl dieselben Kriminellen, welche ihr Geld verschenken, wieder gewählt. „Die Deutschen sind das einzige Volk, welches durch Erfahrung dümmer wird“.

Es ist einzig und allein die Frage, wie lange das alles noch gut gehen wird,  bzw. gut gehen kann, denn der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht und ich habe die Befürchtung, daß dieser Tag nicht mehr in weiter Ferne liegt. Ich hoffe inständigst, daß Merkel und Konsorten sich nicht bei Nacht und Nebel klammheimlich aus dem Staub machen (können), um sich nach Vorbild  der Ceaucescu-Sippe der Verantwortung zu entziehen. Wie Ceaucescu und Frau endeten ist hinlänglich bekannt. Von Rechts wegen müßte ein gewisser Paragraph, mit welchem Hoch-und Landesverrat einst bestraft wurden, wieder eingeführt werden. Ich zitiere an dieser Stelle nochmals den römischen Staatsmann Cicero:

„Eine Nation kann ihre Narren überleben und ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Der Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und er trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung. Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, daß die Seele der Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“

Es bleibt zu hoffen, daß Parteitag und Mitgliederbefragung gegen eine Neuauflage der Groko (großes kotzen) ausgehen, denn sonst sehe ich schwarz für dieses Land.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
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