EU will Fake News bekämpfen und verbreitet diese selbst

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Die Tagesschau, die Fake-News-Schleuder der Nation. Foto: Collage

Auf Tagesschau.de durfte man erfahren, dass die EU sich endlich dem wichtigsten Problem unserer Zeit widmet. Nein, nicht der Lösung der illegalen Migration oder die Beendigung der Dauerrettung des Euros. Jetzt nimmt man sich der demokratiegefährdenden Fake News an.

Von Nils Kröger

In Brüssel hat eine von der EU eingerichtete Expertengruppe gegen Fake News im Internet ihre Arbeit aufgenommen. Falschinformationen gefährdeten das Wohl der Demokratie, sagte Digital-Kommissarin Gabriel am Rande der ersten Sitzung.

Wie Falschinformationen das Wohl der Demokratie gefährden sollen, ist mir schleierhaft. Dann hätten wir ja die letzten Jahrzehnte immer zum ersten April den Notstand ausrufen müssen.

In 19 europäischen Ländern hat Russland in den vergangenen zwei Jahren versucht, die Politik und das Wählerverhalten zu beeinflussen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Demokraten im US-Kongress. Seit zwei Jahren ist auch die EU-Kommission alarmiert. Denn sie selber beobachtet in der EU die Mit-Finanzierung von EU-feindlichen Gruppierungen wie Marine Le Pens Front National durch Russland.

Bereits in diesem kleinen Absatz wird dermaßen gelogen, dass sich die Balken biegen. Dieser Bericht der Demokraten zeigt keinen einzigen Beweis für die Behauptung auf. Aber die Tagesschau übernimmt das problemlos (wenn die US-Demokraten das sagen, wird’s schon stimmen). Weiterhin wurde der Front National durch russische Banken und NICHT durch Russland finanziert. Kleiner aber feiner Unterschied (kann ja mal passieren).

Eine bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufene zehnköpfige Task-Force, angesiedelt bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, versucht sämtliche Formen antieuropäischer Propaganda zu erfassen. Angefangen von Cyber-Attacken, die im November 2016 stundenlang den Server der EU-Kommission lahmlegten – über verdeckte Social-Media-Operationen – bis hin zu gezielten Falschinformationen.

Gelernt ist gelernt (schon wieder Fake News). Denn ständig wird Europa mit der EU verwechselt und seit wann ist Kritik an der EU Propaganda?

 Ziel: Umlauf von Fake News begrenzen

Die modernen Informationstechnologien habe die Art und Weise in welcher die Bürger an Informationen herankommen völlig verändert, betonte heute in Brüssel EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel. Der EU-Kommission geht es deshalb darum, einen Mechanismus zu entwickeln, um Falschinformationen zu identifizieren und deren Umlauf zu begrenzen.

Heißt nichts anderes als: „Wir entscheiden, was richtig oder falsch ist!“ Das NetzDG lässt grüßen…

 Um das zu erreichen, begnügt sich das Juncker-Team nicht mit der zehnköpfigen Task-Force, angesiedelt Europäischen Auswärtigen Dienst. Sondern die Kommission rief zusätzlich 39 Informationsexperten aus der gesamten EU zu einer Beratergruppe zusammen. Sie soll die Regierungen in Europa beraten, wie die heikle Balance gewahrt werden kann: Zwischen Meinungsfreiheit und Medienpluralismus einerseits – und andererseits dem Recht auf verlässliche Information und dem Schutz vor Falschmeldungen, die ein ganzes politisches System destabilisieren können.

Wäre interessant zu erfahren, wer diese Informationsexperten sind (Correctiv! oder die Amadeu-Antonio-Stiftung etc.)?

 (…) Niemand hat laut EU-Digitalkommissarin Gabriel die Absicht, die EU-Bürger dazu anzuhalten eine bestimmte Information für glaubwürdig oder unglaubwürdig zu halten.

Klingt wie: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Aber einfach gar nichts zu tun, nur um dem Vorwurf der Zensur zu entgehen, ist aus Sicht der Juncker-Kommission auch kein Weg.

Das wäre wirklich mal eine gute und logische Entscheidung gewesen. Aber mit der Logik ist das so eine Sache.

Ihr machen nicht nur Putins Propagandasender wie RT oder Sputnik Sorgen – sondern auch die neuen Informationsstrategien der US-Giganten wie Facebook: Denn Facebook legt mittlerweile mehr Wert darauf, vielfach gelikte Mitteilungen von Privatpersonen zu verbreiten, als die Inhalte professioneller Nachrichtenseiten oder die Informationen wichtiger Institutionen.(…)

Machen diese Konzerne doch tatsächlich was sie wollen. Verdammte Marktwirtschaft! Welche „professionellen Nachrichtenseiten“ oder „wichtige Institutionen“ sollen das denn sein? Der SPIEGEL, die TAZ oder die Bertelsmann-Stiftung etwa? Fragen wir lieber jemanden, der sich damit auskennt.

„Wir stehen vor einem vertrackten Informationsproblem, das die europäischen Gesellschaften zerstören kann“, warnt Prof. Madelaine Cock-Buning, die Vorsitzende der neuen Fake-News-Bekämpfungsgruppe der EU-Kommission.

Fake News! Denn die europäischen Gesellschaften werden durch ganz andere Vorgänge zerstört und aufklärerische Informationen (aus Sicht der EU „Fake News“) stören da nur.

Wandere aus, solange es noch geht!
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