CSU-Basis kritisiert Sondierungsergebnisse scharf

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Horst Seehofer (Foto: Imago)

Die CSU-Basisbewegung, der Konservative Aufbruch (KA), kritisiert mit scharfen Worten die Ergebnisse der Sondierungsverhandlung mit der SPD. So habe Horst Seehofer beim Neujahrsempfang der Bayerischen Staatsregierung in München am 12.1.18 wörtlich gesagt: „Sie glauben gar nicht, wenn man jeden Tag direkt neben Angela Merkel am Tisch sitzt, verliert man alle Eigenschaften eines bayerischen Löwen. Man wird wirklich zahm.“

Liest man die im Nachfolgenden aufgeführte Stellungnahme des Konservativen Aufbruchs, der CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, dann wird einem klar, dass Seehofer wieder „als Tiger (hier Löwe) gestartet und als Bettvorleger gelandet“ ist, so die Kritik.

„Sehr geehrte Unterstützer des Konservativen Aufbruchs, liebe CSU-Mitglieder,

Horst Seehofer täuscht die CSU-Mitglieder über das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD, wenn er am 12.01.2018 ein Rundschreiben an die CSU-Mitglieder verbreiten ließ, dem folgender Satz zu entnehmen war:

„Die CSU hat sich mit der Obergrenze durchgesetzt. Es wurde vereinbart, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Dabei handelt es sich um eine glatte Falschbehauptung, denn in Wahrheit wurde überhaupt keine Obergrenze vereinbart! Im Gegenteil! Wie man dem Sondierungspapier ab Zeile 842 entnehmen kann, wurde nur festgehalten, dass „die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre gezeigt hätten“, dass im Durchschnitt jährlich etwa 180.000 bis 220.000 Ausländer nach Deutschland eingereist seien. Mitnichten wurde festgelegt, dass eine Höchstgrenze nicht überschritten werden soll. Es wurde nur eine Art Prognose oder Rückwärtsbetrachtung angestellt, bei der auch noch die EU-Zuwanderung, Rückkehrer und alle Asylantragssteller ausdrücklich ausgenommen werden!

Das stellte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auch im ZDF am 12.01.2018 klipp und klar fest: „Eine Obergrenze wurde nicht vereinbart! Wenn mehr als 220.000 kommen, kommen halt mehr als 220.000. Der jetzt ausgesetzte Familiennachzug soll künftig durch ein neues Gesetz ermöglicht werden.“ (sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=w07qq0lA39c&feature=youtu.be).

Auch in allen übrigen Themenfeldern ist eine Handschrift der Union nicht erkennbar. Die SPD hat sich wieder einmal in fast allen Punkten durchgesetzt:

  • Während in unseren Nachbarländern, z.B. in Österreich Steuern gesenkt und Bürokratielasten abgebaut werden, würde die GroKo die schon jetzt extrem hohen Belastungen für deutsche Unternehmen nochmals erhöhen. Viele Unternehmen dürften künftig aus Deutschland abwandern.
  • Einer neuen Ausgabenorgie von rund 36 Milliarden Euro stünden faktisch keine Steuerentlastungen der Bürger entgegen. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist ungewiss und soll, wenn überhaupt, nur schritt- bzw. teilweise vollzogen werden. Obwohl der Bund 2017 im Haushalt einen Überschuss von 24 Milliarden Euro verbuchen kann, so dass der Solidaritätszuschlag sofort ohne Probleme abgeschafft werden könnte, haben die GroKo-Sondierer keine einzige Reform oder Abgabenentlastung vorgesehen. Im Gegenteil: Geplant sind neue Bürokratielasten für Unternehmen, wie einem „Recht auf Teilzeit“ und höhere Unternehmer-Beiträge zur Krankenversicherung.
  • Auch an den im internationalen Vergleich exorbitant hohen Stromkosten soll sich nichts ändern, da keine Reform der planwirtschaftlichen Energiewende vorgesehen ist.
  • Das europapolitische Programm sieht vor, dass Deutschland noch höhere Zahlungen an Brüssel leisten soll (siehe Zeilen 164 – 167 des Sondierungspapiers). Besonders verheerend ist, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verfestigung der EU-Schuldenunion und nach Einführung von Eurobonds durchgesetzt hat.
  • Unbezahlbar für die betroffenen Kommunen ist auch die Einführung eines sogenannten „Rechts“ auf Ganztagsbetreuung. Diese jahrelange SPD-Forderung gemeinsam mit der geplanten Einführung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz führt endgültig zu einer vollständigen Verstaatlichung der Kindererziehung und Entrechtung der Eltern, nach dem Vorbild der früheren DDR.
  • Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei ihrer Forderung nach Einführung von Geschlechterquoten in Wirtschaftsunternehmen (Zeile 411 ff.).
  • Die Länder werden mit der Einführung eines nationalen Bildungsrats schleichend im Kultuswesen entmachtet (Zeile 472)“.

Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs, ruft die CSU-Mitglieder auf, die KA-Forderung nach Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Verhinderungen Neuauflage einer Koalition zu unterstützen, da kein einziges der zahllosen Probleme in Deutschland so gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen werden. (SB)

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