Abt. Merkel & Obergrenzen: Was ist eine „größte Volksverarschung“?

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Holen Sie einmal tief Luft. Ja, ganz tief. Halten. Und jetzt ganz tief ausatmen. Gut so. Nochmal ganz tief Luft holen. Halten. Perfekt. Jetzt wissen Sie, wie sich eine Obergrenze fühlt, die atmet. Eine tiefe Ausatmung.

von Max Erdinger

„Herr Ober, von Prachtstücken wie Ihnen kann man gar nicht genug haben. Die Obergrenze ist unerträglich. Stimmt so.“

Sachen gibt´s? Da sitzt also dieser unerträgliche Schulz bei den Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen und bescheinigt den beiden Interviewern, daß sie Tomaten auf den Augen haben. Es gibt gar keine Obergrenze, sagt er trocken.

Ungläubig reibt unsereiner sich das tränende Auge – und verharrt konsterniert bei der Frage, was uns Frau Merkel und Herr Seehofer eigentlich mitteilen wollten bezüglich jenes sagenhaften Verhandlungsergebnisses, welches, siehe „Sondierungspapiere“, eine „Obergrenze definiert“ hatte? Sagten sie nicht, es gebe irgendetwas, das nach Obergrenze aussieht und höchstens mal ein bißchen tief luftholen („atmen“) würde? – Doch, sagten sie.

Jetzt kommt also heraus, daß der unerträgliche Schulz von der SPD absolut recht hat mit seiner Behauptung. Der Gipfel der Unverfrorenheit: Merkel und Seehofer wussten die ganze Zeit, daß es keine „Obergrenze“ mehr zu definieren gibt. Sie selbst hatten in Brüssel vorher dafür gestimmt, das Dublin-Abkommen zu ersetzen. Der Ersatz sieht vor, daß Asylsuchende nicht mehr in dem Land Asyl beantragen müssen, über das sie in die EU eingereist sind, sondern direkt dorthin weiterreisen dürfen, wo sie bereits eine „Ankerperson“ haben. Deutschland hat bekanntlich schon sehr, sehr viele „Ankerpersonen“ aufgenommen. Da gab es keine „Obergrenzen“ mehr, über die zu verhandeln gewesen wäre. Deswegen sind auch keine fixiert im Sondierungspapier.

Ergo: Merkel und Seehofer haben Polit-Kasperletheater mit dem Souverän gespielt. Sie haben versucht, ihm ein X für ein U vorzumachen. Sie haben bei vollem Bewußtsein gegen den Wählerwillen gehandelt. Wäre es anders, hätten sie sich den Schmäh mit der „Obergrenze“ sparen können. Beide wissen, daß der Souverän das Wort „Obergrenze“ unbedingt hören will, sogar dann, wenn ihm verschwiegen wird, wie sie garantiert werden soll. Merkel und Seehofer brüsten sich also in aller Öffentlichkeit mit einer „Obergrenze“, von der sie ganz genau wissen, daß es sie nicht geben wird. Das ist wahrscheinlich die größte Volksverarschung der Neuzeit, meine Damen und Herren!

Man muß dem unerträglichen Schulz bald dankbar sein dafür, daß er das so kurz und trocken klargestellt hat. Selbst seine Fernseh-Interviewer in der Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ fielen aus allen Wolken. Denen empfahl Schulz ebenso trocken, „richtig lesen“ zu lernen, ehe sie Sondierungspapiere interpretieren.

Das ändert freilich nichts daran, daß Schulz derjenige ist, der Deutschland einfach so zum „Einwanderungsland“ erklärt hat, ohne vorher beim Souverän nachzufragen. Historische Lektion der Gegenwart: Alle Einwanderung fängt mit dem ersten Schutzsuchenden an. Der Flüchtling wird zum Asylanten, dann zum Asylsuchenden, dann zum abgelehnten, aber nicht abgeschobenen, weiter den Schutzsuchenden Zuzurechnenden – und schließlich vom Migranten zum Immigranten in das Einwanderungsland, das Schulz in seinem Kopf spazieren trägt. Derweilen läßt die Bundesregierung „Asylsuchende“ zu Zehntausenden per Flugzeug importieren, damit keiner mehr ans Mittelmeer denkt, nachdem der Schmäh mit der „Seenotrettung“ aufgeflogen ist. Seenotrettung ist out.

Das alles ist kein Wunder, wenn man sich überlegt, was Bundestagspräsident Norbert Lammert, (CDU), vor kurzem öffentlich geäußert hat. Lammert plädierte für ein verändertes Demokratieverständnis. Nicht mehr der Wille des Volkes solle maßgeblich sein für das Verständnis, sondern kennzeichnend für die Demokratie soll der Interessensausgleich aller im Staatsgebiet vertretenen Gruppen werden, so der Bundestagspräsident. Das ist ein starkes Stück. Lammert hat damit nämlich dafür geworben, die Demokratie durch etwas anderes zu ersetzen – und das Neue einfach weiterhin als Demokratie zu bezeichnen.

Wir haben hier schon ein hübsches Häufchen Demokraten beisammen: Merkel, Seehofer, Schulz, Lammert – und nicht zu vergessen, den unsäglichen roten Winzling aus dem kleinen Saarland. Und es gäbe noch so viele mehr.

Frau Merkel wird dieser Tage endlich einmal mit realistischen Augen betrachtet. Dr. Nicolaus Fest wundert sich in dieser wunderbaren Betrachtung hier bei Jouwatch darüber, daß Frau Merkel gerade in Künstlerkreisen so hochgeschätzt ist. Er schreibt: „Das ist erstaunlich, denn tatsächlich war wohl nie ein deutscher Regierungschef so wenig intellektuell, der Kunst so fern wie Frau Merkel. Nicht einmal hat sie auf irgendein Werk verwiesen, auf einen Roman, ein Gedicht, ein Bild, ein Bauwerk, das irgendeinen tieferen Eindruck auf sie gemacht hätte. Zitate kommen in ihren Reden nicht vor, so gut wie nie beruft sie sich auf eine Figur oder Tradition des europäischen Geistes. Auch von ihren Besuchen in Bayreuth ist nicht ein einziger Satz bekannt, der irgendein tieferes Verhältnis zu Wagners Werk andeuten würde; ob sie je etwas von Schubert, Beethoven oder Mozart gehört hat, ist nicht mit Sicherheit zu bejahen. Und die einzige Bemerkung zu einem Buch war zu einem, das sie nicht gelesen haben will: Thilo Sarrazins ‚Deutschland schafft sich ab’ fand sie „nicht hilfreich“. Über andere Werke, ob Sachbuch oder Literatur, hat sie nie gesprochen. Vermutlich liest sie nur SMS.“

Wenn man nun weiß, daß Frau Merkel eine Bewunderin von Peter Singer ist, dem australischen Philosophen, der mit seinem „Präferenzutilitarismus“ behauptet, alles menschliche Denken diene der Rechtfertigung seines Wollens, dann könnte es auch sein, daß Merkel in der Politik ansteckend wirkt. Niemand, Merkel nicht, Seehofer nicht, Schulz nicht und Lammert nicht – vom kleinen Roten ganz zu schweigen – erweckt den Eindruck, als ob er noch die Sache als solche im Blick hätte. Alle erzählen uns die ganze Zeit nur, was sie wollen. Und wie sie es dann rechtfertigen, ist hinsichtlich ihrer Geistesgaben in einer entsetzlich frustrierenden Art entlarvend. Wenn meinereiner jemandem etwas weismachen wollte, würde er es schlauer anstellen.

Wenn es also erst einmal so weit ist, daß die politische Klasse dem Volk in bizarren Geistesverrenkungen verschweigen muß, was sie will, damit sie es bekommt – und wenn der ganze Schmäh auffliegt, dann wird es Zeit, den Saftladen zu schließen.

Sogar einigen Linken dämmert allmählich, welcher Wahnsinn in immer neuen Wortschöpfungen durch unser schönes Heimatland marodiert. Bei Facebook gab es den sehr persönlichen Beitrag einer bekennenden Linken zu lesen, die mit „Migranten“ gearbeitet hatte. Sie sei inzwischen so weit, schrieb sie, daß sie „alles wählen würde“, wenn es nur nicht dieses Altparteienkartell ist. Deshalb wählt sie AfD.

Die Geschichte mit der „Obergrenze“ im Sondierungspapier sollte das politische Aus für die SED von Merkel, Seehofer und Schulz bedeuten. Wer jetzt nicht erkennt, was die Uhr geschlagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

 

 

 

 

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