Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten

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SPD: Schrott, kann weg (Foto: Collage)

In Erinnerung an Willy Brandt und Helmut Schmidt: eine Tragödie

Von Peter Wörmer

Wie verkommen die Partei inzwischen ist, machen ihre Repräsentanten immer wieder deutlich, bis es auch der letzte begreift. Martin Schulz hat sich schon in Brüssel mit seiner Geldgier nach immer mehr, nach Anwesenheitsprämien, auch wenn er abwesend war, mit seinem riesigen Hofstaat einschließlich Kammerdiener immer wieder deutlich gemacht, dass die Ausplünderung der Steuerzahler bei ihm in besten Händen ist – Grund genug, ihn mit 100% zum SPD-Vorsitzenden zu wählen.

Ein anderes besonders prägnantes Beispiel für die Verkommenheit der heutigen SPD: das Verhalten der „Staatsministerin“ für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Sie ist geradezu ein Symbol für den Misserfolg von Integrationspolitik – ein schlechter Witz. Nach eigenem Bekenntnis kann sie von der (europäisch-) deutschen Kultur nur die Sprache identifizieren. In ihrem Internet-Auftritt heißt es rechts oben: „Wir sind’s! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Özoğuz (Welt.de, 19.9.15): „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. „Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.“ Also sollen sich auch die Deutschen integrieren (in was?) und z.B. mit radikalen Muslimen und Analphabeten aus Afrika täglich das Zusammenleben neu aushandeln. Viel Spaß! Unterschiedliche Volksgruppen, sogar gegensätzlicher Kultur und Zivilisation, auch erklärte Feinde, sollen gleichberechtigt miteinander auskommen. Deutsche „müssen die Veränderungen annehmen“: Also z.B. auch die Terrorakte, Morde, Messerangriffe und Vergewaltigungen….,das Ende der Inneren Sicherheit, die zu gewährleisten doch die fundamentalste Aufgabe des Staates ist. Die islamisierung, den Antisemitismus? Annehmen?? Irrsinn pur.

Das Grundgesetz ist erklärtermaßen für das deutsche Volk gemacht; Die Politik von Merkel & Co und eben auch Özoğuz ist brutal verfassungswidrig. Das ist ihnen aber scheißegal – und dem Schulz natürlich auch: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, ganz klar.“ Die Deutschen sind nie dazu befragt worden, ob sie das wollen oder nicht. Brutaler sind auch die Nazis nicht mit der Verfassung umgegangen.

Willy Brandt und Helmut Schmidt waren verfassungstreu. Helmut Schmidt:[…] Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. […]  Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bisschen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will. […] Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ (Frankfurter Rundschau, 12.2.92) 2002, lange vor der Merkel-Massen-Invasion: „Wir haben […] viel zu viele Ausländer hereingeholt.“ (Welt, 30.3.02)

Unter der Umwandlung in ein Einwanderungsland leiden besonders die breiten Schichten der Bevölkerung, für deren Wohl sich einst die SPD besonders verantwortlich fühlte. Diese Menschen können nicht einfach wegziehen, sie werden vielleicht aus der Wohnung geworfen, weil mit Migranten viel mehr zu verdienen ist, ihre Kinder können sie nicht in teure Privatschulen schicken, sie haben keine Leibwächter, werden vielleicht angegriffen, gemessert, zusammengeschlagen, auch wenn sie z.B. als Sanitäter, Krankenschwestern, Feuerwehrleute oder Polizisten arbeiten, Geringqualifizierte müssen bei der Arbeit vielleicht mit Migranten konkurrieren. Mit den Geldmengen, die nun für alle möglichen Migranten – keineswegs politisch Verfolgte gemäß Grundgesetz – ausgegeben werden, könnte man sehr viel im Sinn von mehr sozialer Gerechtigkeit tun: Preiswerte Wohnungen schaffen, verrottende Infrastruktur reparieren und damit auch normale, also nicht prekäre Arbeitsplätze schaffen, die Bildung sozial benachteiligter Kinder gezielt fördern, Alleinerziehenden besser helfen, Altersarmut bekämpfen. Usw. Nicht nur die Verfassung, auch all dies ist den ,modernen‘ SPD-Leuten scheißegal.

In der Zeit vor der Hitler-Regierung hat ,uns‘ die SPD schon mal verraten, sozusagen aus Bequemlichkeit, Lernresistenz, Inkompetenz, nicht wie gegenwärtig aus irrsinniger Bösartigkeit: Die Nazis wären ohne die gigantische Arbeitslosigkeit mit ihrem heute kaum vorstellbaren Massenelend vermutlich nicht an die Macht gekommen, und die SPD hätte spätestens seit 1931 nach dem Rezept des großen britischen Ökonomen Keynes die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und zügig reduzieren können, wie das später dann auch geschah.

Das muss Deutschland erfahren: Beitrag teilen“, schreibt Alice Weidel auf ihrer Facebookseite und fügt ein Video mit den Aussagen von Martin Schulz zur Obergrenze hinzu:

Wenn jetzt mehr kommen, z.B. 260.000, dann kommen eben mehr!

Weidel schreibt weiter: „Das von der großen Koalition erdachte Wort „Obergrenze“ beinhaltet das Versprechen an die halbe Welt, jährlich bis zu 220.000 Migranten aufzunehmen. Doch selbst diese „Grenze“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Denn wie Martin Schulz (SPD) gestern im ZDF feststellte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, ganz klar. … Wenn jetzt mehr kommen, z.B. 260.000, dann kommen eben mehr.“

Es ist nicht nur ein „Weiter so“ – denn Schulz setzt als zukünftiger Vizekanzler hier natürlich weitere Einwanderungsanreize – sondern bedeutet in der Praxis die völlige Zerstörung unserer Inneren Sicherheit, unseres Sozialsystems, unserer kulturellen Werte und vor allem unserer Freiheit! Und daraus macht Schulz nicht einmal ein Geheimnis, sondern teilt dem Zuschauer unverblümt mit, dass nicht nur alles weitergeht wie bisher, sondern man diese Zustände mit einer angeblichen „Obergrenze“ auch noch legitimiert.

Erklärbar ist das alles nicht, schließlich haben die Bürger die große Koalition deutlich abgewählt. Nun bekommen sie eine Neuauflage, die die bisherige Chaos-Politik noch in den Schatten stellt. Mehr Geld nach Brüssel, mehr Migranten nach Deutschland – ist das Absicht oder Dummheit seitens CDU/CSU und SPD? Ich freue mich auf Deine Meinung!“

Auch Professor Dr. Jörg Meuthen äußert sich dazu:

„Liebe Leser, manchem von Ihnen wird der Beitrag nicht entgangen sein, den ich gestern Nachmittag hier auf meiner Seite veröffentlicht habe. Dieser drehte sich um eine Aussage des SPD-Vorsitzenden Schulz.

Er hatte am Freitag in der Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ im ZDF nicht nur im Brustton der Überzeugung behauptet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sondern noch viel schlimmer: Nach seiner Aussage wurde KEINE gültige Obergrenze für die Masseneinwanderung nach Deutschland festgelegt.

Ich zitiere nochmals wörtlich seine Auffassung des Sondierungsergebnisses:

„Sie müssen das genau lesen: Da steht drin, wir nehmen zur Kenntnis, dass in den vergangenen Jahren […] Zuwanderung in Höhe von 180.000 bis 220.000 erfolgt ist. Wenn jetzt mehr kommen, z. B. 260.000, dann kommen halt mehr.“

Und wenn jetzt 500.000 kommen, dann kommen halt 500.000.

Schulz weiß die Realität auf seiner Seite, denn es ist die bittere Wahrheit: Ohne den festen Willen von Zurückweisungen an der Grenze kann jede beliebige Zahl an illegalen Einwanderern in unser Land hineinmerkeln.

Unsere Bürgerpartei weist seit eh und je genau darauf hin, und Schulz hat dies in aller Klarheit nun nochmals festgestellt; Änderungen schließt er kategorisch aus.

Zudem interpretiert er die Vereinbarungen zum Familiennachzug so, dass eine künftige Regelung das Potential bietet, die momentan noch geltenden Schranken aufzuheben. Schulz wörtlich: „Der Nachzug soll ermöglicht werden, und zwar gestaffelt und geordnet. […] Mit unserem Papier beginnt der Familiennachzug wieder!“

Keine Obergrenze, beginnender Familiennachzug: Da reibt sich der Wähler aber verwundert die Augen, ist dies alles doch das genaue Gegenteil dessen, was CDU und CSU den Bürgern als Ergebnis glaubhaft machen wollten.

Das aber bedeutet: Alle gegenteiligen Zusicherungen der CSU sind die Luft nicht wert, welche von Seehofer und Söder für ihre Selbstbeweihräucherung verschwendet wurde.

Die CSU hat nämlich, wie nun deutlich wird, nichts, aber auch wirklich gar nichts in Sachen „Obergrenze“ erreicht. Seehofer und Söder kehren mit leeren Händen nach Bayern zurück – was auch immer sie ihrem Wahlvolk vom weiß-blauen bayerischen Himmel herunterversprechen.

Seehofer und Söder sind damit die größten Verlierer dieser Sondierungsgespräche. Sie haben versagt, und zwar auf ganzer Linie.

Die bayerischen Bürger werden sich davon schon in wenigen Monaten, wenn der Migrationsdruck über das Mittelmeer wieder deutlich anziehen wird, in ihren früher einmal beschaulichen, christlich geprägten Städten und Gemeinden höchstpersönlich überzeugen können: Von Woche zu Woche wird die Anzahl der illegalen Einwanderer auf den Straßen zunehmen.

Die einzig gute Nachricht lautet: Zum Glück haben die Wähler in diesem schönen Bundesland im Herbst die Möglichkeit zur politischen Notwehr gegen diese schon länger in München wie auch Berlin regierenden Totalversager.

Zeit, die CSU zur Verantwortung zu ziehen. Zeit für die einzige Partei, die hält, was sie verspricht. Zeit für die #AfD.

https://www.zdf.de/…/zdf-spezial-und-was-nun-herr-schulz-na…

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

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