Klagen um zu bleiben

Symbolfoto: Durch Fabien Monteil/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Fabien Monteil/Shutterstock

Immer wieder versichert uns die Bundesregierung ja, dass sie alles und jeden hier abschieben will, der sich zu Unrecht in Deutschland aufhält. Das ist natürlich, wie fast alles, was im Augenblick „von oben“ kommt, eine dreiste Lüge. Denn kaum ist der Bescheid erstellt, läuft der Asylbewerber zum Anwalt, der vom Steuerzahler finanziert wird, und klagt. Die Gerichte sind überlastet, weil das ja ein tolles Geschäftsmodell ist – und auch weil die Klagen Erfolg haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat aktuelle Zahlen für uns:

Knapp die Hälfte aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. Gut 44 Prozent aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden werden, enden zugunsten der Flüchtlinge. Sie erhalten Schutz als Asylberechtigte oder gemäß der Genfer Konvention. Man spricht von der bereinigten Schutzquote, sie berücksichtigt allein inhaltliche Entscheidungen, keine formalen. Sie ist bei Syrern und Afghanen deutlich höher als bei anderen Gruppen: 69 und 61 Prozent von ihnen haben Erfolg.

Gegen fast alle ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird geklagt.

Diese Erfolgsquote spricht sich natürlich rum und so gingen alleine in den ersten drei Quartalen 2017 273 000 Klagen ein. Tendenz sicherlich weiter steigend.

Zwei Begriffe also sollten wir uns merken: „Obergrenze“ und „Abschiebungen“. Sie gehören auf jeden Fall zu den Unworten des Jahres 2015, 2016, 2017 und 2018.

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