Flüchtling ist nicht Flüchtling, aber keiner ist illegal

Symbolfoto: Collage
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Ein nachvollziehbares Gerichtsurteil in Hamburg und ein ganz und gar Erstaunliches aus Koblenz, wo man en passant feststellt, das die Politik die Rechtsordnung des Landes außer Kraft gesetzt und sich des Landesverrates schuldig gemacht hat

Von Volker Kleinophorst

Vor Gericht kriegt man kein Recht, sondern ein Urteil. Ist so eine alte Binsenweisheit, von Anwälten immer gern hervorgeholt, wenn sie erklären müssen, wieso man leider völlig überraschend verloren hat. Und so passt manchmal nicht zusammen, was zusammengehören sollte.

In der Hamburger Morgenpost lesen wir, das doch ernsthaft, die reine Behauptung eines Syrers, er werde in seiner Heimat bedroht, einen Richter nicht ausreicht, seinem Asylbegehren stattzugeben.

Der Mann hatte sich dem Wehrdienst entzogen und war in langer traumatisierender, ja lebensgefährlicher Odyssee vom Flughafen in Damaskus direkt nach Deutschland geflogen. Hier beantragte er Asyl, es wurde subsidiärer Schutz gewährt, heißt einjährige Aufenthaltserlaubnis mit Möglichkeit der auf Verlängerung. Bis dahin also alles super für die Fachkraft. Doch er wollte mehr. Denn über den Wolken ist die Freiheit zwar grenzenlos, aber als Flüchtling wurde er nicht anerkannt. Dagegen klagte er. Ist ja sein gutes Recht, jawoll. Denn der Steuerzahler bezahlt ja das Schauspiel. Werden wir den Bürgern schon abnehmen das Geld.

Nur trafen der Syrer beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg auf einen Richter, der da so nicht mitspielte. Das der Angeklagte sich dem Wehrdienst entzogen habe, bedeute nicht, dass er bei seiner Rückkehr verhaftet und misshandelt würde, wie der natürlich mal schlank behauptete, weil die Geschichten, wie man in Dummland mit jedem Blödsinn reüssieren kann, ja bereits Legende sind zwischen Karatschi, Johannesburg und Casablanca.

Da Mann sei nie einer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Bundesweit fallen solche Urteile allerdings sehr unterschiedlich aus, so die Morgenpost.

Das ist allerdings richtig:

In Koblenz ging es um einen „Wasauchimmersuchenden“ aus Gambia genauer die „Anordnung einer Vormundschaft für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Zur Sprache kam auch dessen illegale Einreise. Da stellte man fest: Ja, stimmt. Aber da die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland seit Jahren außer Kraft gesetzt wurde, ist das denn auch egal, liest man im Kleingeruckten der Urteilsbegründung:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen (Gründe: 58):

Legal, illegal, scheißegal

Und keiner aus der Judikative greift ein. Nein man macht mit. Alle Verfassungsklagen und Strafanzeigen gegen die irrsinnige Merkelpolitik werden weggebügelt.

Furchtbare Juristen. Sie spekulieren wohl auf ihr Glück. Beim letzten Mal sind sie ja erstaunlich gut davongekommen.

Aber immerhin stellt es mal ein Richter fest, womit wir es hier zu tun haben.

Mit Landesverrat. Jetzt richterlich beglaubigt.

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