Brandgefährlicher EU-Plan zur Asylrechts-Reform

Immigrantenflut (Symbolbild: shutterstock.com)
Immigrantenflut (Symbolbild: shutterstock.com)

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Im Klartext bedeutet dies: Wer bisher – wie Deutschland – die meisten Immigranten aufgenommen hat, bekommt nach dem Willen der EU nun ein Vielfaches hinzu. 

Die geschäftsführende Bundesregierung fürchtet angeblich nach Spiegel-Informationen, dass Deutschland durch neue EU-Asylbestimmungen künftig deutlich mehr Immigranten aufgebürdet werden könnten. Hintergrund seien laut dem Magazin Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Nach Willen Brüssels soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Immigrant die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Deutschland wird somit nochmals mit Immigranten geflutet.

Grenzenlose Flutung unseres Landes

Das Bundesinnenministerium höchstselbst stellt lapidar fest: „Obergrenzen werden zunichtegemacht.“ Drei Worte, die praktisch die buchstäblich grenzenlose Flutung unseres Landes mit hunderttausenden weiteren Asylbewerbern markieren, so der AfD-Kreisverband Stuttgart. „Wohlgemerkt: Das ist keine Polemik der AfD, sondern geht unmittelbar aus einem Papier des Ministeriums hervor“, so der nochmalige Hinweis auf die Massenflutung Deutschlands, die der Steuerzahler auch noch selbst bezahlen soll.

Auslöser sei auch nicht etwa die rotzigen Worte des Spezialdemokraten Martin Schulz zur Obergrenze,  sondern eine vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Änderung des europäischen Asylrechtes.

Martin Schulz erklärt die im Koalitionspapier von Union und SPD vereinbarte katastrophal flexible „Obergrenze“ beim Zuzug von „Flüchtlingen“ endgültig zur Farce. Schulz verkündete dreist: „Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr“,

Wir reden hier über eine ganz andere Größenordnungen 

Der EU-Plan und dessen  Tragweite kann für Deutschland kaum überschätzt werden: Zuständig für Asylbewerber wäre demnach nicht mehr das Ankunftsland, sondern jenes, in dem bereits Familienangehörige leben, stellt die AfD-Stuttgart fest.

Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär, fasst das wie folgt zusammen: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Ähnlich wie beim Alter oder der Herkunft einreisender Asylbewerber soll auch hier rein nach den Angaben des Antragstellers entschieden werden. Behauptet dieser also, Familienverbindungen in Deutschland zu haben, geht es direkt in das Land und dessen großzügige Sozialsysteme, in dem Migranten gut und gerne leben.

Aus Illegalität Legalität machen

Das EU-Parlament hat den Irrsinn verabschiedet, und damit natürlich auch die Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD – unter anderem Monika Hohlmeier (CSU), deren verstorbener Vater Franz-Josef Strauß vermutlich im Grabe rotieren würde. Entscheiden muss jetzt der Europäische Rat, so die baden-württembergischen AfD-Politiker.

„Merkel und Schulz, beide als Freunde großzügiger Migration bekannt, wird die Neuregelung freuen: Denn dann können sie sich mit der simplen Berufung auf übergeordnetes europäisches Recht herauslavieren. Damit wäre die Deutschland-Zerstörerin Nr. 1 auch endlich am Ziel: Aus Illegalität Legalität machen…“ (SB)

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