Ansage an Muslime: Kein Schwimmunterricht – Kein Schweizer Pass

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Schweiz – Im neuen Bürgerrechtsgesetz der Schweiz sind neue Integrationskriterien aufgelistet. Der einbürgerungswillige Ausländer muss nicht nur die Landessprache beherrschen und ein Bekenntnis zu den Werten der Schweizer Bundesverfassung ablegen. Darüber hinaus gehört auch der verpflichtende Schulbesuch inklusive obligatorische Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Schweiz hat somit extra für die muslimische Integrationsunwilligkeit eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage geschaffen.

Wie der Tagesanzeiger berichtet, verweigerte die Gemeinde Basel vor zwei Jahren, zwei muslimische Mädchen das Einbürgerungsgesuch. Die beiden Schülerinnen hatten den Schwimmunterricht boykottiert. An Klassenfahrten nahmen die beiden Muslimas auch nicht teil. Damit hätten sie gegen die Schulpflicht verstoßen, befand die zuständige Basler Kommission und lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Der Fall sorgte für Wirbel und deutsche Medien beteiligten sich an der Entrüstung in vorderster Front.

Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den Schweizer Pass zu erwerben

Ab Jahresbeginn gilt diese Rechtssprechung jedoch nun für die ganze Schweiz. Begründung hierzu im neuen Bürgerrechtsgesetz: Der Besuch des Schwimmunterrichts wird zum Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den begehrten Schweizer Pass zu erwerben.

Ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) teilte laut dem Tagesanzeiger mit, dass die schulischen Pflichten „grundsätzlich Vorrang“ vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile hätten. Wenn einbürgerungswillige Eltern ihren Kindern verbieten würden, am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen, könne das „ein Indiz für eine ungenügende Integration darstellen“, so der SEM-Sprecher weiter. Ein solches Verhalten deute nicht nur darauf hin, dass die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert würden, „sondern auch, dass die Kinder in ihrer Integration weder gefördert noch unterstützt werden“.

Mit diesem neuen Gesetz besteht jetzt eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage, um eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die Kinder ein obligatorisches Schulfach wie den Schwimmunterricht schwänzen. In diesem Fall sei „eine Ablehnung der Einbürgerung möglich“.

Der berühmte Einzelfall

Kritik an der neuen Regelung meldete umgehend die Föderation islamischer Dachorganisation Schweiz (Fids) an. Schwimmunterricht für Kinder sei wichtig. Jedoch sei es fragwürdig, wenn „in Einzelfällen“ die Verweigerung des Schwimmunterrichts dazu führe, dass Ausländer nicht eingebürgert würden. (SB)

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