Wo ein Wille, da ist auch ein Rückweg

Foto: Durch Sean Pavone/Shutterstock
Foto: Durch Sean Pavone/Shutterstock

Daß es anders als von Staatspropaganda, Qualitätsmedien und öffentlich-rechtlichen Gouvernanten geht – und zwar sowohl geschlossene Grenzen wie Rückführung illegaler Eindringlinge –, bewiesen die Israelis im Januar 2018 und beschritten einen Weg, der 1997/98 auch in Deutschland diskutiert aber dank SPD verworfen wurde.

Von Uwe Gattermann

Israel hatte mit Uganda und später auch mit Ruanda ein die Aufnahme von „Schutzsuchenden“ regelndes Abkommen getroffen, wonach das afrikanische Land „in den kommenden Jahren Tausende afrikanische Flüchtlinge“ aufnimmt und die Aufnahmeländer im Gegenzug Geld sowie Waffen aus Jerusalem bekommen. Fast alle von ihnen, so der „Spiegel“, kämen aus Eritrea und Sudan, um dann festzustellen: „Die abgeschobenen Einwanderer kommen in ein fremdes Land.“ [1] Auch hier soll der Leser gleich wieder für dämlich verkauft werden: Ist Israel etwa für die Genannten kein „fremdes“, im Grunde noch viel fremderes Land für sie als ein afrikanisches?

Aus dem israelischen Alltag weiß das Blatt zu berichten, daß diese ca. 55.000 illegalen „Einwanderer“ aus Afrika auf den Straßen, öffentlichen Spielplätzen und in „ärmlichen“ Unterkünften lebten – also wie zum großen Teil in Afrika auch. In Israel mußten sie sich mangels deutschem Sozialstaat als Tagelöhner verdingen oder betteln, in den ohnehin vernachlässigten Stadtvierteln nahm die Kriminalität zu. Mit Rücksicht auf seine Bürger will der israelische Staat diese von der kunterbunten afrikanischen Folklore befreien, die zu 90 Prozent aus den beiden genannten Staaten stammen. Im Jahr 2010 bauten die Israelis zur Verhinderung der weiteren Landnahme einen 240 km langen Zaun an der Grenze zu Ägypten, worüber sie eindrangen.

2015, anläßlich der sogenannten Flüchtlingskrise, erklärte der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, daß Israel nicht in der Lage sei, etwa aus dem Nachbarland Syrien „Schutzsuchende“ aufzunehmen. Denn Israel ist „ein kleines Land“, dem es an den „demografischen und geografischen“ Möglichkeiten ermangele. [2]

Nach Angaben des Innenministers Gideon Saar sollten die ersten Rückführungen nach Afrika im Jahr 2013 beginnen. Natürlich schlägt das Qualitätsblatt gleich wieder Nazi-Alarm, indem es statt von Rückführungen von „Deportationen“ halluziniert. In der ersten Phase sollten die zu „De-portierenden“ mit Finanzhilfen und Flugtickets (also nicht in Viehwaggons) zur freiwilligen Übersiedlung ins „fremde“ Uganda bewegt werden. Darüber hinaus verfügen sie über die in Israel erwirtschafteten Gelder. Verlassen sie das Land nicht freiwillig, sollen die Neger zentral in Sammellagern untergebracht werden, wie es auch im deutschen Asylrecht zwar vorgeschrieben ist, doch ignoriert wird. Ihre rechtswidrigen Aufenthaltsgenehmigungen werden künftig, da sie illegal eindrangen, nicht mehr verlängert. Auch das an sich eine Selbstverständlichkeit.

„Nach dem Willen von Innenminister Saar soll das Beschäftigungsverbot für illegale Einwanderer fortan strikt durchgesetzt werden.“ [3] Auch hier soll sich künftig wieder der Rechtsstaat durchsetzen, nicht sozialistische Rechtlosigkeit. Bekanntlich dürfen schon Touristen sich nur als solche im gastgebenden Land bewegen, ergo ohne irgendwelchen Erwerbstätigkeiten nachzugehen. Ein anderer, für eine „Menschenrechtsgruppe“ tätiger Neger, dessen Name nicht interessiert, meint, das Abkommen zwischen Israel und Uganda sei „ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte“:

Diese Menschen wollten niemals nach Uganda. Sie hatten ihre Gründe, nach Israel zu flie-hen.[4]

Dabei wird zunächst – wie im Falle Deutschland – unterdrückt, warum die „Schutzsuchenden“ durch so viele sichere Drittstaaten ausgerechnet nach Israel wollen. Die Antwort liegt klar auf der Hand: Aus materiellen Gründen „wollten sie niemals nach Uganda“! Daneben vergaß er zu erwähnen, aus welchem „Menschenrecht“ heraus ihnen zustehen soll, „illegal“ in Israel einzufallen und sich dort ohne zu fragen ebenso illegal festzusetzen. Ein solches „Menschenrecht“ gibt es schlicht nicht! Selbst wenn es eines gäbe, stünde ihm das Recht der Israelis auf Heimat als vorrangiges Recht entgegen.

Als alle freundlichen Versuche, sich der ungebetenen Gäste zu entledigen, nicht fruchteten, plant Israel im Januar 2018 das Flüchtlingslager Holot zu schließen – „aber nicht aus Mitgefühl mit den Insassen“, [5] fühlt sich die „FAZ“ bemüßigt zu grämen und daß die Integration der Illegalen kein Ziel der Israelis sei. Was an allen Enden der Welt als Flüchtlingslager bezeichnet und be-trieben wird, nennen die selbsternannten „Menschenrechtler“ „Gefängnis“. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, nennt Holot treffend „ein Hotel für Eindringlinge auf Kosten des Steuerzahlers“. [6] Nun will Israel nach fast fünf erfolglos verstrichenen Jahren härtere Saiten aufziehen, weswegen das Kabinett den Plan einer „beschleunigten Entfernung“ verabschiedete. Dazu werden auch Zwangsabschiebungen in Handschellen gezählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt klar: „Die Eindringlinge haben eine klare Wahl. Mit uns kooperieren und frei-willig gehen – oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ [7]

Freiwillig oder unfreiwillig, immer „auf Kosten des Steuerzahlers“, sieht der Fahrplan nun so aus:

  1. Das Angebot, 3.500 Dollar und ein Flugticket pro Nase ins Herkunftsland. Es gilt bis März 2018.
  2. Ab April wird dieses als Ausreise-Prämie verbrämte Schutzgeld von 3.500 Dollar konti-nuierlich gekürzt.
  3. Bei weiterer Ausreiseverweigerung droht Haft.
  4. Eindringlinge, die nicht ausreisen wollen oder können, werden in andere afrikanische Länder abgeschoben.[8]

Israel ist ob dieser Eindringliche scheinbar ebenso gespalten zwischen Verwirrten und nicht Verwirrten wie Deutschland: Die einen wollen den Afrikanern „dauerhaft Schutz bieten“ und verweisen auf die Staatsraison: „Wurde nicht auch Israel als ein sicherer Hafen für verfolgte Juden aus aller Welt gegründet?“ Sozialistische Gleichmacherei – Afrikaner mutieren zu „verfolgten Juden aus aller Welt“ (wie in Deutschland die Vertriebenen mißbraucht werden)! Schließlich meinen sie einwenden zu müssen, daß (noch!) 40.000 Afrikaner nur 0,5 Prozent der Bevölkerung ausmachten, außerdem gebe es in Israel „etwa doppelt so viele Gastarbeiter im Land, die auf geregelten Wegen gekommen“ seien (und als solche nach Ablauf ihrer Zeit wieder gehen werden). Auch hier sozialistische Gleichmacherei: Illegale sollen die gleichen Rechte wie Legale haben, einen Unterschied gibt es angeblich nicht. Und daß sie die demographische Katastrophe ihrer Herkunftsländer als „Kulturgut“ im Gepäck haben, wird schlicht ausgeblendet.

Was nur am Rande vorkommt, ist eine Härtefallregelung für Frauen und Kinder, die von den Abschiebungen ausgenommen werden, nämlich 15 Prozent der Eindringlinge. Es wurde demnach auf afrikanischer Seite vorgesorgt! So kann es nicht verwundern, daß nicht denkbetreute Israelis in den Eindringlingen eine Gefahr für die innere Sicherheit sehen, daß sie kriminell seien, Krankheiten ins Land bringen und „eine demographische Bedrohung der jüdischen Gesellschaft“ darstellen. Nicht nur Südafrika läßt schön grüßen!

Viele mögen es vergessen haben, aber eine solche Möglichkeit wurde in Zeiten vor der Alternativlosigkeit, nämlich vor und während des Wahlkampfes von 1998, auch in Deutschland diskutiert, es wie Australien zu praktizieren und mit Drittstaaten Verträge zu schließen. Diese Drittstaaten sollten gegen Entgelt unabschiebbare Illegale und Papierlose aus der Bundesrepublik auf-nehmen. Daß seit Jahrzehnten ein perfider Plan durchgezogen wird, zeigen die Gründe, die die Inter-Nationalsozialistin und seinerzeitige niedersächsische Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) gegen eine solche Regelung vorbrachte:

Man kann einem Staat nicht zumuten, einen Haufen von Mördern, Dieben und Rauschgift-tätern gegen Bezahlung aufzunehmen.“ [9]

Im Zentrum solcher Statements stehen generell nicht die berechtigten Interessen der heimgesuchten Länder, sondern ausschließlich die der ihre Geburtenüberschüsse in die „nördliche Hemisphäre“ auslagernden Dritten Welt („südliche Hemisphäre“). Während man denen nicht einmal ge-gen Entgelt die Aufnahme eines „Haufen von Mördern, Dieben und Rauschgifttätern“ zumuten könne, geht das bei den Deutschen nicht nur unentgeltlich, sondern sogar bei voller Ali-Mentation. Warum das so sein soll, blieb einmal mehr im Dunkeln!

Seit mindestens 20 Jahren wird die „Absicht verfolgt“ (finales Handeln, vom Wissen und Wollen des Täters getragenes Tun oder Unterlassen),

die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler. Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen, sagte Trump vor einem erregten Publikum, und nannte den Global Compact einen no borders-Plan.Ich habe kürzlich davon gehört … keine Grenzen, jeder kann hereinkommen“ (vgl. S. 266)!

Wenige Tage nach dieser Mitteilung an seine Wähler kommen sechs Senatoren (von 100!) mit Trump zusammen, um über „eine drängende Lösung in der Einwanderungsfrage“ zu verhandeln (von „hunderttausenden“ war die Rede). Drängend im Sinne des aufnehmenden Staates ist die Einwanderungsfrage nur dann, wenn der demographische Probleme hat – solche sind aus Amerika nicht bekannt. Drängend im Sinne des Herkunftsstaates kann die Auswanderungsfrage dann sein, wenn der Probleme mit seinen Geburtenüberschüssen hat, einem hausgemachten Problem, das er schon seit Jahrzehnten selbst zu lösen hatte, es aber schuldhaft unterließ und viele Hilfsangebote, wie aus der Dritten Welt bekannt, nicht angenommen wurden. Zur Sprache kam z. B. Afrika, das für seine Bevölkerungsexplosion berühmt-berüchtigt ist.

Trumps Sprecher Raj Shah sagte in einer Mitteilung, gewisse Politiker in Washington hätten sich „entschieden, für ausländische Staaten zu kämpfen“, was, wie Trump schon im Wahlkampf ver-kündet hatte („America first!“) weder deren noch seine Aufgabe ist. So erklärte Trump noch ein-mal deutlich, nur Einwanderer willkommen zu heißen,

die zur Gesellschaft und zum Wirtschaftswachstum der USA beitrügen sowie sich an die ‚großartige Nation‘ anpaßten. Zugleich lehnte Trump aber schwache und gefährliche Über-gangslösungen ab, die das Leben hart arbeitender Amerikaner bedrohten“. [10]

Von seinen Widersachern wollte Trump dann mit allem Recht wissen, warum es die USA mehr Leuten aus „shithole countries“ [11] („Drecksloch-Ländern“) erlauben sollten, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Trump lehnte für die USA – wie Netanjahu für Israel – eine solche „Lösung“ zu Lasten der USA und der Amerikaner ab. Neben hausgemachten Problemen lieferten ihm dafür weitere gute Gründe Europa im Allgemeinen, Deutschland im Besonderen.

Ob solcher, mitunter deutlichen Entscheidungen, wurde Trump vom politischen Gegener „bereits häufiger beschuldigt, rassistische Einstellungen zu haben“. Frei nach dem Motto des Marxisten Lenin: „Und willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein!“ So verfahren alle, für die es nur eine Meinung gibt. In die gleiche Kerbe zu schlagen sehen sich dann auch das Qualitätsblatt „Welt“ und die Gebühren-Gouvernante ARD („Tagesschau“) bemüßigt, die „die vulgäre Wortwahl doch bemerkenswert“ finden. [12]

Weder „Dreck“ (oder auch „Schmutz“) noch „Loch“ (kommt aus dem Schottischen, steht für stehende Gewässer) sind in der deutschen Sprache „vulgär“ besetzt, sondern stehen für Klartext. Aber den gibt es nicht für die, für die es nur eine Meinung gibt. Im Juni 2015 sendete die Gebühren-Gouvernante einen „Tatort“ über Stuttgart, das Lars-Christian Daniels in der „Zeit“ vom 21. Juni 2015 wie folgt beschrieb: „Schauen Sie sich Stuttgart doch an: ein Drecksloch, ein städtebaulicher Irrtum, ein zubetonierter Talkessel“; oder: „Architekt Busso von Mayer nennt Stuttgart ein ‚Drecksloch‘.“ Im „Pott“ gibt es übrigens auch den „RC Drecksloch e. V., Modellbau-Rennsport im Pott“. Was im Zusammenhang mit den deutschen „Nazis“ goutiert wird, geht beim „edlen Wilden“ natürlich überhaupt nicht: „Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der … Wahrheit“!

Obamas, Clintons und Merkels Coup: Grenzenlos! Unabhängig von nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler, des Souverän! Das ist sozialistische „Demokratie“. Das ist die „Humanität“ Merkels und ihrer EUdSSR, deren „Werte“-Sockel (statt Tugenden). Wohl grenzenlos, aber nicht alternativlos!

Volle Fahrt der Balkanisierung

„Balkanisierung“, oder „Libanonisierung“, auch „Libanisierung“ (der Libanon wurde vor seiner „Libanonisierung“ das „Paris des Nahen Osten genannt), sind politische Tatbestände, mit denen insbesondere Dismembrationen, aber auch Sezessionen (Loslösung einzelner Landesteile) von Staatsgebilden bezeichnet werden.

Ursprünglich bezeichnete der Begriff die von europäischen Großmächten geförderte Auflösung des Osmanischen Reiches, vor allem auf der Balkanhalbinsel während des 19. Jahrhunderts. So entstanden durch den Zerfall Österreich-Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg weitere neue Staaten, darunter Jugoslawien. Das zerfiel infolge der innerjugoslawischen Bürgerkriege in noch kleinere Staaten.

Der Begriff findet darüber hinaus weitreichende Anwendung für Vorgänge, in denen große Gebilde in kleinere zerfallen. Eine weitere Bedeutung steht für den Verfall von guten Sitten analog der Entwicklung z. B. während der Jugoslawienkriege, die „Balkanisierung eines Verhaltens“. In der betroffenen Kernregion selbst geht man mit dem Begriff mit weniger Vorbehalten um.

„Balkanische Zustände“ werden mit der Vorherrschaft von Chaos, Gewalt, Rückständigkeit und Brutalität gleichgesetzt und dem Beispiel des „zivilisierten“ Europa entgegengestellt. Diese Konnotation erfolgt regelmäßig auch in den Grenzräumen der Region, beispielsweise in Kroatien und Rumänien.

Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Invasion wie Schäubles Rassenkunde zu betrachten, der meinte,

Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen.[13]

In dem „FAZ“-Interview warnte Schäuble vor einer Abschottung Europas und plädierte dafür, sich stärker sowohl im Nahen Osten sowie Afrika zu engagieren. Darunter verstand Schäuble, die Hürden für Invasoren abzusenken, statt „Einigelung“:

Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatives Potenzial.[14]

Zugleich forderte Schäuble einen grundlegenden Wandel im Umgang sowohl mit der arabischen Welt sowie Afrika:

Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.[15]

Ungeachtet der jahrzehntelang gezahlten und in Geburtenüberschüssen versickerten Entwicklungshilfe sowie Spenden, aufgenommener „Gastarbeiter“ und „Flüchtlinge“, halluzinierte Schäuble ernsthaft, man habe aber erst nach 1990 angefangen, sich mit der Tatsache zu beschäftigen, daß es auch außerhalb der westlichen Welt noch etwas anderes gibt.

In einer globalisierten Welt, so Schäuble, sei es notwendig – und hier kommt es wieder, jenes  Wort, das einige Seiten zuvor fiel –

noch einmal eine maßvolle Revolution, einen grundlegenden Wandel ohne Übertreibung zu schaffen.

Wieder fordert er unter Außerachtlassung all der versenkten Billionen Entwicklungshilfe nebst Realität, „doch lieber die aufstrebenden Ökonomien des Südens stärker (zu) fördern“: „Wenn er das sage, werde er von seinen Amtskollegen der sieben wichtigsten Industrienationen (G-7) gelegentlich ein wenig belächelt.“ [16]

Ex iniuria ius non ornitur

Deutschlands wie Israels Malheur mit solchen Entwicklungsländern hat seine Ursache in der ein-seitigen Ali-Mentierung in Form von Entwicklungshilfe und Spenden. Deren einziges Ergebnis war, daß der Westen seit Jahr und Tag nur von Afrikas Willen zur Veränderung, von Eigeninitiative und von Verantwortungsbewußtsein hörte. „Doch die Ankündigungen sind zumeist Ankündigungen geblieben“:

Afrika empfindet es als Naturgesetz, daß andere afrikanische Probleme lösen.[17]

Früher oder später war damit zu rechnen, daß diese Länder der Dritten Welt sich nicht mehr mit dem begnügen, was ihnen freiwillig als Almosen zur eigenen Entwicklung gegeben wird, sie vielmehr kommen würden um sich zu holen, was ihnen ihrer Meinung nach zustünde. Wie Deutschland seit den 60er Jahren erfährt; zunächst in Tröpfchen-Einwanderung, dann im Zuge zunehmender Invasion. Bestes Beispiel in Deutschland ist die türkische Invasion: Einige Tausend sollten kommen, nach etwas mehr als zehn Jahren waren es Millionen. [18] Israel hat das rechtzeitig realisiert und 2010 mit dem Grenzzaun zu Ägypten Konsequenzen gezogen, denn die bis dahin eingedrungenen 55.000 Illegalen denken, wie aufgezeigt, nicht im Traum daran, das „erbeutete“ Fremdterritorium aufzugeben. Nun greift Israel auf seinem Hoheitsgebiet durch, wie es sich für einen souveränen Staat mit Sorge um seine Bürger gehört.

Nach deutscher Rechtslage stellen sich die Vorgänge wie folgt dar: Wer illegal nach Deutschland einreist oder sich im Bundesgebiet aufhält, also entgegen § 3 I. i. V. m. § 48  II. AufenthG ohne Paß oder Paßersatz, macht sich strafbar, ist kriminell. Eine solche Dauerstraftat wird gemäß § 95 I. AufenthG mit „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe“ bestraft. Dabei ist in Bedacht zu nehmen, daß gemäß § 48 II. AufenthG vorausgesetzt wird, daß der Betreffende, der vor seinem Grenzübertritt weder einen Paß besitzt noch „in zumutbarer Weise erlangen kann“; der Ausweispflicht genügt, wenn er sich bei einer Behörde im Inland eine solche Bescheinigung über ei-nen Aufenthaltstitel beschafft, soweit sie mit Angaben zur Person und Lichtbild versehen sind (Ausweisersatz). Ein solches Paßersatzpapier  wird gemäß § 95 II. AufenthG bei Bedarf auch an den offiziellen deutschen Grenzübergängen ausgestellt. Wer das unterläßt, macht deutlich, einen illegalen Aufenthalt anzustreben.

Mit Freiheitsstrafe „bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ wird bestraft, wer entgegen § 11 I. AufenthG nach Rück- oder Abschiebung erneut in das Bundesgebiet einreist oder sich darin auf-hält. Dazu bedarf es schon einer erheblichen Dreistigkeit und kriminellen Energie.

Kurz: Aus Unrecht wird kein Recht, und wenn sich noch so lautstarke Minderheiten auf Kosten Dritter aufspielen.

Das afrikanische Anspruchsdenken, uneingeladen einfallen zu dürfen, hat folgende Ursache:

Israel startete 1958, nur zehn Jahre nach seiner Staatsgründung, aus freien Stücken eine systematische Entwicklungshilfe. Die damalige Außenministerin Golda Meir erklärte ihren Kabinettskollegen nach einer Afrika-Reise: „Diesen Ländern müssen wir beistehen.“ So entsandte Israel nach und nach über 3.000 Techniker, Lehrer und Offiziere nach Afrika. Nicht anders sah es übrigens mit Europa aus, das 1945 vollständig in Trümmern lag und seit März 1957 kontinuierlich Entwicklungshilfe in Afrika leistet. [19] Die 3.000 israelischen Techniker, Lehrer und Offiziere beeindruckten die Neger deshalb, weil sie ihre Erfolge mit mehr Verstand als Geld erzielten. 15.000 Afrikaner bildete Israel aus. Sogar die Großmächte konnte das kleine Israel im Werben um die Gunst der Afrikaner ausstechen, weil es Führer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen herausschmuggelte, bevor sie unabhängig geworden waren. Israel drillte sie auf eigene Kosten zu Offizieren, Piloten und Verwaltungsbeamten.

Diese Idylle begann sich dank der Neger recht schnell zu trüben. 1961 gewann der Ägypter Nasser auf der Konferenz von Cassablanca Ghana, Mali und Guinea für eine Resolution, die Israel verdammte, weil es „ein Werkzeug des Imperialismus und Neokolonialismus“ sei: So sieht afrikanische Dankbarkeit aus.

Richtig abwärts ging es zwischen Israel und Afrika aber erst nach dem Junikrieg von 1967. Zwar brach nur Guinea seine Beziehungen zu Jerusalem offiziell ab, doch sahen seither auch sog. gemäßigte Afrikaner Israel als eine weiße Macht an, die Farbige unterdrücke.

Fortan verglichen die Araber Israels Besatzungspolitik mit der Unterdrückung schwarzer Mehrheiten in Südafrika, Rhodesien und den portugiesischen Kolonien. In der Organisation für afrikanische Einheit, wo die islamische Staaten 70 Prozent des Budgets aufbrachten, auch in der UNO, stimmten von Jahr zu Jahr mehr Schwarze für Anti-Israel-Beschlüsse. Zwar anerkannten die schwarzen Staaten immer noch, was israelische Techniker an Entwicklungs-Almosen leisteten. Doch schon bald gab es auch hier Schwierigkeiten.

Von Israel geförderte Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften in Ghana, Nigeria und Kamerun arbeiteten nach ihrer Übergabe an afrikanische Bosse (wie in vielen anderen afrikanischen Länder später auch) nicht mehr rentabel, ein militärisches Ausbildungslager an der Elfenbeinküste bewährte sich nicht und die Beziehungen zu Nigeria zerbrachen fast wegen Israels Sympathien für die Biafra-Seperatisten. Es kam zu Spannungen mit dem Almosenempfängern Gabun, nur weil Golda Meir ein Treffen mit der Gattin des Präsidenten Bongo abgesagt hatte, um an einer Beerdigung teilnehmen zu können. Die Bongo-Gattin flog beleidigt nach Libreville zurück, weil sie nicht zur Beerdigung geladen und damit nicht wie vielfach beteuert, „zur Familie gezählt“ wurde.

Zu allem Überfluß beschuldigten linke Afrikaner die Israelis, reaktionäre Regime zu festigen. In Uganda, wo Israel seit Amins Machtübernahme im Januar 1971 zur ersten Hilfsmacht aufgestiegen war, hätten seine sonst so zurückhaltend auftretenden Experten „eine Arroganz wie Amerika-ner“ (so „Jeune Afrique“) an den Tag gelegt. Im März wies Amin die 700 israelischen Entwicklungshelfer aus.

Nach diesem Eklat mit Uganda überprüften die Israelis nun die Grundsätze ihrer Afrika-Hilfe, „denn der Moment ist gekommen, neue Prioritäten zu definieren“ (so die Zeitung „Haarez“). Doch Afrika hatte Blut geleckt: Man reicht ihm den kleinen Finger, es nimmt die ganze Hand. Und da wundern sich die Inter-Nationalsozialisten ernsthaft, daß die Israelis solche Eindring-linge lieber außer Landes sehen?!

Ist die Fortsetzung davon:

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/17/wird-dieses-land-von-idioten-regiert/

[1] Israel will tausende Afrikaner nach Uganda abschieben, Spiegel v. 30.08.2013

[2] 40.000 Abschiebungen bis März: Israel geht jetzt gnadenlos gegen Flüchtlinge vor, Focus v. 07.01.2018, v. Kim Schibilla

[3] Israel will tausende Afrikaner nach Uganda abschieben, Spiegel v. 30.08.2013

[4] Israel will tausende Afrikaner nach Uganda abschieben, Spiegel v. 30.08.2013

[5] OperationBeschleunigte Entfernung“, FAZ v. 06.01.2018, v. Stefan Tomik

[6] OperationBeschleunigte Entfernung“, FAZ v. 06.01.2018, v. Stefan Tomik

[7] OperationBeschleunigte Entfernung“, FAZ v. 06.01.2018, v. Stefan Tomik

[8] 40.000 Abschiebungen bis März: Israel geht jetzt gnadenlos gegen Flüchtlinge vor, Focus v. 07.01.2018, v. Kim Schibilla

[9] Vor der Abschiebung muß die Strafe kommen, HAZ v. 05.08.1997, S. 2

[10] Trump kritisiert Migraton ausDrecksloch-Ländern“, Welt v. 12.01.2018

[11] Trump kritisiert Migraton ausDrecksloch-Ländern“, Welt v. 12.01.2018

[12] Trump kritisiert Migraton ausDrecksloch-Ländern“, Welt v. 12.01.2018

[13]Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“, FAZ v. 08.06.2016

[14]Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“, FAZ v. 08.06.2016

[15]Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“, FAZ v. 08.06.2016

[16]Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“, FAZ v. 08.06.2016

[17] Wer in Afrika (nicht) aufräumt, FAZ v. 21.03.2006, S. 1, Komm. v. Thomas Scheen

[18]Die Türken kommen – rette sich wer kann“, Spiegel Nr. 31 v. 30.07.1973, S. 24 ff.: „Fast eine Million Tür-ken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise.

[19] Entwicklungsfonds der EG für überseeische Länder und Hoheitsgebiete. Mit Durchführungsabkommen über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft vom 25.03.1957 (BGBl. II. 998) wurde die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der im Anhang IV. zum EGV aufgeführten Hoheitsgebiete ein Entwicklungshilfefonds geschaffen, an den die Mitgliedsstaaten nach einem Schlüssel festgesetzte jährliche Beiträge leisten. Maßgebend ist jetzt das Finanzabkommen vom 20. 11.1979 (Abl. 1980 L 347/210). Für die vom Fonds verwaltete Hilfe der Gemeinschaft ist nun vor allem das 3. AKP-EG-Abkommen von Lomé vom 08.12.1984 (BGBl. 1986 II. 19) von Bedeutung.

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